Das jahrelange juristische Tauziehen um Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) geht dem Ende entgegen. Ein Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil über Rechtmäßigkeit des Verbots einer Neonazi-Demonstration.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2008
Jahr
In Deutschland hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Das geht aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat.
"Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges", so formuliert die FDP-Spitze ihre Sicht der Dinge, wenn es um das Lagern von Atomwaffen in Deutschland geht. Die CDU hält sich an einen größeren Verbündeten - die Nato.
Chile erinnert sich seines 1973 gestürzten Präsidenten Allende – zum ersten Mal diskutiert das Land öffentlich seine Vergangenheit.
Auf 50 Seiten listen Gesundheits- und Verbraucherministerium Ideen und Maßnahmen auf, um ernährungsbedingten Krankheiten entgegenzuwirken. Bis 2010 stellt der Bund dafür 30 Millionen Euro bereit.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplante Bundeswehraufstockung in Afghanistan als notwendige Parallele zu verstärktem zivilen Engagement verteidigt.
Vor dem Gipfel mit der EU erwartet Russland zähe Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen. Befürchtet wird, dass die osteuropäischen Neumitglieder weiter versuchen dürften, ihre bilateralen Probleme mit Russland auf dem Rücken der EU auszutragen.
Sein Rücktritt oder Sturz schien schon mehrfach unmittelbar bevorzustehen. Doch ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner sichert Ehud Olmert noch ein kurzes politisches Überleben.
wie geht es weiter mit der EU? Luxemburgs Außenminister spricht mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Lissabon-Vertrags.
Der Journalist und Buchautor Peter Wensierski spricht mit dem Tagesspiegel über Heimkinder der 50er und 60er.
Serbien hat eine neue Präsidentin: Slavica Djukic Dejanovic aus dem sozialistischen Lager wird in Zukunft die Volksvertretung übernehmen.
Kurt Beck gibt sich kämpferisch. Er denkt nicht über einen Rücktritt nach und verzichtet auch nicht auf die Kanzlerkandidatur. Seinen Mitbewerber Steinmeier wies er mit den Worten in die Grenzen: "Es ist klar, dass ich das entscheiden werde."
Das höchste Gericht der USA hat die Todesstrafe für Kindesvergewaltiger verboten. Sie verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz, wonach es keine "grausame und außergewöhnliche Bestrafung" geben dürfe.
Verzweifelt bittet Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Frankreich und die USA wollen die Stichwahlen nicht anerkennen und England fordert Sanktionen. Diktator Mugabe zeigt sich davon unbeeindruckt.
Gegen die beiden Polizisten, die am Dienstagabend in der Nähe Hannovers einen Randalierer erschossen haben, wird jetzt ermittelt. Der Mann war offenbar wegen seiner Ex-Freundin ausgerastet und hatte die Beamten angegriffen.
Die Regierung bemüht sich mit Hochdruck um eine Aufklärung der vor Somalia von Piraten entführten Ausländer. Angeblich handelt es sich um eine dreiköpfige Familie und den französischen Kapitän der Jacht.
Millionen Empfänger von Sozialleistungen erhalten von 2012 an nur noch mit einer elektronischen Unterschrift Geld vom Staat. Die digitale Signatur spart den Behörden viel Geld und erleichtert viele Behördengänge - doch Datenschützer üben Kritik.
Nach dem Wirbel um eine angebliche Rücktrittsdrohung von SPD-Chef Kurt Beck versuchen führende Sozialdemokraten, die Wogen zu glätten. Das Gerede von einer Rücktrittsdrohung sei "Schwachsinn", schimpft Fraktionschef Peter Struck.
Als Konsequenz aus den jüngsten Raketenangriffen militanter Palästinenser hat Israel Grenzübergänge des Gazastreifens wieder geschlossen. Die radikal-islamische Hamas verspricht, die Feuerpause künftig einzuhalten - und wirft Israel ebenfalls den Bruch der Waffenruhe vor.
Weil er den Holocaust geleugnet hat, muss der ehemalige hessische NPD-Chef Marcel Wöll für vier Monate hinter Gitter.
Klare Worte: Für Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein "überholt" und kann nicht in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will derweil mit dem tschechischen Ministerpräsidenten über die Zukunft des EU-Vertrags beraten.
Die niederländische Hauptstadt ist berüchtigt für ihr Rotlichtviertel. Den Frauen, die ihr Geld mit Prostitution verdienen will die Stadt nun helfen - indem sie sie vor kriminellen Banden schützt und sie beim Ausstieg aus der Szene unterstützt.
Das Kabinett hat den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gebilligt. Danach hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vertieft. Zuletzt waren 13 Prozent der Bundesbürger arm - das ist jeder achte.
Simbabwes Staatschef Robert Mugabe will sich bei einer Stichwahl am Freitag im Amt bestätigen lassen. Doch wegen der gewalttätigen Unterdrückung der Opposition hat sich sein Herausforderer bereits zurückgezogen. Jetzt kündigen die USA an, Mugabes Wahl nicht anerkennen zu wollen.
Zaghafte Öffnung: Mehr als drei Monate nach Beginn der blutigen Unruhen in Tibet erlauben die chinesischen Behörden wieder einzelnen ausländischen Touristen den Besuch des Hochlandes. Exil-Tibeter bleiben skeptisch.
Bei Ankunft der europäischen Siedler wurden sie gewaltsam von ihrem Land verjagt. Jetzt, rund anderthalb Jahrhunderte später, bekommen die neuseeländischen Maoris riesige Waldgebiete von der Regierung - auch weil ein Versprechen der britischen Krone nie eingehalten wurde.
Die Bundesregierung will dem Übergewicht der Bundesbürger stärker zu Leibe rücken. Ein Aktionsplan soll mit diversen Kampagnen über gesunde Ernährung aufklären und für besseres Essen in Betrieben, Schulen und Kindergärten werben. Die Grünen sprechen von "Alibi-Maßnahmen".
Die Abgeordneten der israelischen Arbeitspartei haben einem Antrag zur Auflösung des Parlaments ihre Unterstützung entzogen. Im Gegenzug soll Premier Ehud Olmert bis zum 25. September als Kadima-Chef abgelöst werden.
Auch zu Zeiten von SPD-Umweltministern in Niedersachsen hat es Presseinformationen zufolge schon Probleme mit radioaktiv verseuchten Laugen im Versuchsendlager Asse gegeben.
Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat sich für eine Militärintervention in seiner Heimat ausgesprochen. Er verlangt nach internationalen Schutztruppen, um "das Volk von seinen Unterdrückern zu trennen". Die Folgen eines Nicht-Eingreifens sieht Tsvangirai als deutlich schlimmer an.
Die Abreise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus Israel am Dienstag ist von einem tödlichen Zwischenfall überschattet worden. Während der Abschiedszeremonie auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv beging ein israelischer Soldat Selbstmord.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat die EU aufgefordert, im Konflikt zwischen Georgien und Russland zu vermitteln. Unabhängige Beobachter sehen die jüngsten Entwicklungen in der Region mit großer Sorge.
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen gemeinsam versuchen, die Probleme im Atom-Versuchsendlager Asse II in den Griff zu bekommen. Seit Jahren dringt Wasser in das Bergwerk ein.
Wie Stoiber in Brüssel Bürokratie abbaut
Unicef Deutschland ist nach schweren Turbulenzen offenbar wieder auf dem richtigen Weg. Die Krise bei Kleinspendern scheint überwunden zu sein.
Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten.
Was tut Edmund Stoiber in Brüssel?, ist in letzter Zeit vereinzelt gefragt worden. Darauf gibt es, folgt man dem ehemaligen großen Vorsitzenden, eigentlich nur eine Antwort: Er gibt Hundert Prozent, wahrscheinlich sogar mehr, um ein "Monster" zu zähmen.
Um die Rolle der Europäer im Nahost-Friedensprozess zu dokumentieren, hatte die Bundesregierung zu der Konferenz nach Berlin eingeladen. Überhöhte Erwartungen wollte niemand wecken.
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich am Dienstag den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vorgestellt und dabei kritische Töne gegenüber Amtsinhaber Horst Köhler angeschlagen.
Magdeburg - Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten. Abgeordnete aller Fraktionen forderten in der Sitzung am Montag, dass die fehlerhafte und teils negative Beurteilung des Polizeikommissars Christian Kappert durch die Direktion Sachsen-Anhalt Ost korrigiert wird.
Nach seiner jüngsten Terrorkampagne gegen die Opposition scheint die langjährige Solidarität der afrikanischen Führer gegenüber dem simbabwischen Diktator Robert Mugabe nun zu bröckeln.
Die Aufstockung des Afghanistankontingents der Bundeswehr ist Ergebnis eines komplizierten Austarierens der Interessen.