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Nirgends ist die Unfähigkeit zum Fortschritt deutlicher geworden als im Bündnis für Arbeit. Was also soll die Neuauflage jenes Beschäftigungspaktes, der die Teilnehmer viel beschäftigt, aber keinem Arbeitslosen etwas gebracht hat?

Es gibt einige Gebiete – Verleumdung ist eines davon – wo es wünschenswert wäre, die EUGesetzgebung zu harmonisieren. Aber unter den so genannten Rome-II-Bestimmungen laufen britische Medien nun Gefahr, vor unseren inländischen Gerichten wegen Gesetzesbrüchen in anderen Ländern verklagt zu werden.

Es zeigt ein extremes Maß an Arroganz, wenn Israels Ministerpräsident Ariel Scharon das so genannte NahostQuartett aus UN, USA, EU und Russland verhöhnt, wie er das in letzter Zeit wiederholt getan hat. Scharons Haltung ist umso bezeichnender, als er selbst niemals etwas Konstruktives zum Friedensprozess beigetragen hat.