Es wird ungemütlich für den Verfassungsschutz. Beinahe täglich werden weitere Namen von angeblichen oder tatsächlichen V-Leuten genannt, die in den Verbotsanträgen gegen die NPD nur als prüfechte Rechtsextremisten auftauchen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.01.2002
Das sind wieder Bilder: Der Kanzler winkend im Hubschrauber, und die Belegschaft des Werks am Boden jubelt ihm zu. Wie sich das mitteilen wird!
Das ist mal was Neues: Nicht die Koalitionsfraktionen streiten über Auslandseinsätze - es steht auch keine Entscheidung an -, sondern die Regierung schafft Verwirrung: Am Montag hieß es, Berlin könne womöglich die Führung der Afghanistan-Schutztruppe übernehmen, am Dienstag galt wieder die alte Klage, dass die begrenzten Mittel der Bundeswehr das nicht erlauben. Wer hat da gepatzt?
Gestern, kurz vor der Entscheidung über den Import embryonaler Stammzellen, ist noch schnell zusammengewachsen, was zusammengehört: die Anträge von Ulrike Flach (FDP) und von Peter Hintze (CDU). Beide wollen dasselbe - verbrauchende Embryonenforschung.
Schulpolitiker haben es schwer in diesen Pisa-Zeiten: Wie sollen sie sich profilieren, wenn alle Parteien von rot bis gelb das Gleiche wollen? Mehr Lehrerstellen, mehr Ganztagsschulen, mehr Integration - das alles ist mehrheitsfähig und kaum konfliktträchtig.
Es ist schon viele Jahre her, dass ein legendärer Schwarzseher durch Berlin marschierte und seine Erkenntnisse auf den Plakatwänden hinterließ: "Wir werden alle von Sendern überwacht!" Der so genannte Sendermann galt als Spinner - und war doch nur ein hellsichtiger Prophet.
Der Airbus muss warten. Für den Verteidigungsminister ist eine andere Beschaffung derzeit viel, viel dringlicher: Zaubertinte.
Der Durchbruch kam, wie so oft in der Forschung, durch einen bloßen Zufall. Eigentlich wollten die Wissenschaftler der Universität von Minnesota eine seltene Erbkrankheit behandeln.
Vom Buhmann zum Vorreiter? Anfang der neunziger Jahre flog die Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, weil der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die schnelle Angleichung der Ost-Gehälter im öffentlichen Dienst an die West-Tarife verfügte.