Mitten in die Inflationssorgen treibt die Ampel-Regierung Energie- und Agrarwende voran. Den Preis dürfen nicht nur Geringverdiener bezahlen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2022
Jeder Regierungschef ist nur so gut wie sein Team – wer sind die wichtigsten Zuarbeiter von Olaf Scholz? In einem noch unveröffentlichten Organigramm des Kanzleramts wird deutlich: Hier läuft einiges anders als unter Merkel.
Noch bleibt die militärische Eskalation an der ukrainischen Grenze aus, doch die USA trauen Russland nicht. Zugleich setzt das Weiße Haus weiter auf Diplomatie.
Im Zank um den russischen Sender RT wehrt die Außenministerin sämtliche Vorwürfe ab. Ihr Amtskollege droht derweil mit Sanktionen.
Roberta Metsola aus Malta ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Warum zu ihrer Wahl ein Machtpoker, Intrigen und enttäuschte Erwartungen gehören.
Die Außenministerin hat ihren Amtskollegen in Russland getroffen. Differenzen wurden diplomatisch verpackt. Eine Analyse.
Nach mehr als acht Jahren hat Uwe Witt die AfD verlassen. Er rechnet ab mit einer Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abdriftet.
Antony Blinken trifft sich diese Woche mit dem ukrainischen Präsidenten und der deutschen Außenministerin. Er will besprechen, wie Russland abzuschrecken ist.
Nicht nur die Politik streitet über die richtige Hilfe für das von Russland bedrohte Land. Auch unsere Redaktion ist sich uneins. Ein Pro und Contra.
Der britische Geheimdienst habe den Täter im Jahr 2020 überwacht, berichten Medien. Es sei unklar, wie er dennoch in die USA fliegen konnte.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz haben die Dialogbereitschaft mit Russland betont – doch bei Nord Stream 2 wird Scholz deutlich
Bundesaußenministerin Baerbock sieht beim Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow „fundamentale Meinungsverschiedenheiten“. Ein Überblick.
Für die Grünen will er nicht mehr antreten, da ein Ausschlussverfahren gegen ihn läuft. Das ist logisch. Und für die Partei heikel. Ein Kommentar.
Der Gesundheitsminister verteidigt die mögliche Impfpflicht. Die Gefahr einer „Rekombinationsvariante“ des Coronavirus sei immens.
Kurz vor dem Regierungswechsel genehmigte die GroKo Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. Die Ampel will nun schnell strengere Gesetze erarbeiten.
Er wolle eine Konfrontation mit dem Westen abwenden, sagte der belarussische Machthaber Lukaschenko. Dennoch soll nun eine zehntägige Manöverübung stattfinden.
Die konservative Abgeordnete aus Malta war bereits Vizepräsidentin. Für ihre Ablehnung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen erntete sie Skepsis.
Schon länger missfällt Boris Palmer seiner Partei, die Grünen wollen ihn loswerden. Jetzt zieht der Oberbürgermeister Konsequenzen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz zu paritätischen Wahllisten gekippt. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.
Ein 61-jähriger Autofahrer hat sich bei dem Vorfall offenbar das Leben genommen. Dabei wurde ein unbeteiligter LKW-Fahrer wohl von Trümmerteilen erschlagen.
Wegen rassistischer Äußerungen muss der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour 10.000 Euro zahlen. Er wurde nicht zum ersten Mal verurteilt.
Deutschland habe sich 16 Jahre lang von Merkel täuschen lassen, sagt der Chef der konservativen Werteunion Otte. Sie habe „ein Zerstörungswerk“ vollbracht.
Der Westen fürchtet einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Briten versorgen das Land mit defensiven Waffen. Deutschland lehnt solche Lieferungen ab.
Wieder gehen Montagabend Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Die Polizei spricht von 70.000 Teilnehmern. Es gibt auch Gegendemonstrationen.