Der Kanzler wollte, dass ab spätestes März eine allgemeine Impfpflicht gilt. Nun könnte sie erst im Mai oder Juni in Kraft treten. Und nur für Über-50-Jährige?
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2022
Steffi Lemke ist einen Monat im Amt - und hat viel vor. So kündigt die Umwelt- und Verbraucherministerin eine Akkutauschpflicht für elektrische Zahnbürsten an.
Mit nationalen Gesetzen lässt sich wenig gegen globale Dienste ausrichten. Auf Länderebene könnte man den Fokus aber auf etwas anderes richten. Ein Kommentar.
Um den ersten Beschluss der Ampel zu einem Auslandseinsatz gibt es viel Diskussion. Nicht nur die Grünen sehen den Einsatz kritisch.
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hält Preiserhöhungen oder Kündigungen einiger Energieversorger für rechtswidrig. Jetzt kündigt sie Maßnahmen an.
Nach knapp einer Woche herrscht in Kasachstan weiter Chaos. Präsident Tokajew berät derweil mit Putin und die Bundesregierung stoppt ihre Rüstungsexporte.
Karl Nehammer hat sich mit Corona angesteckt. Ein Foto aus dem Ski-Urlaub, das in sozialen Medien kursiert, sorgt für Aufregung im Land.
Daten zu Omikron-Verläufen bei Kindern beruhigen vorerst. Trotzdem bleibt eine Impfung der Jüngsten sinnvoll, wie ein deutscher Immunologe erklärt.
Hans-Georg Maaßen provoziert die eigene Partei mit System. Auch für den künftigen Parteichef Friedrich Merz wird er zum Problem, das nicht leicht zu lösen ist.
Grüne, SPD, Union – alle bieten sie der FDP Chancen in der Mitte. Ob sie die nutzt? Ein Kommentar.
Mit neuen Vakzinen und einer Impfpflicht will der Gesundheitsminister das Land für neue Mutanten rüsten. Radikale Gegner dieser Maßnahmen kritisiert er scharf.
Nach der Wahl versprach Annalena Baerbock eine Aufarbeitung des Wahlkampfs. Daraus geworden ist nichts. Das kritisiert nicht nur die Basis.
Die CDU will sich in der Opposition wieder aufpäppeln und sucht ihren Kern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann dabei so manches nicht nachvollziehen.
Das Grundgesetz will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber neue Vereinbarungen für andere Formen von Gemeinschaft schaffen.