Nach dem Urteil wurde nun das Strafmaß gegen die des Mordes schuldig gesprochenen weißen Männer verkündet. Sie müssen lebenslang ins Gefängnis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2022
Nach fast zwei Jahren ist klar: Alle Fragen sind erst dann geklärt, wenn es zum Handeln zu spät ist. So ist es auch mit der Impfpflicht-Debatte. Ein Kommentar.
28 der 30 Nato-Staaten liegen in Europa. Doch sie haben wenig Einfluss auf die Verhinderung eines Kriegs um die Ukraine. Eine Analyse.
Wegen Omikron kommt eine 2G-Plus-Regel für die Gastronomie – nur Geboosterte brauchen keinen Test. Die Union setzt Scholz bei der Impfpflicht unter Druck.
Generalmajor Carsten Breuer wird bei Auftritten durch Feldjäger der Bundeswehr begleitet. Er gilt als besonders gefährdet durch Übergriffe von Corona-Leugnern.
Olaf Scholz steckt in der FDP-Zwickmühle und laviert im Kanzleramt. CSU-Chef Markus Söder wechselt die Seiten. Hinter den Kulissen des Corona-Gipfels.
Deutschland hat im europäischen Vergleich die meisten Intensivbetten. Es fehlt aber an Personal. Wie die bestehenden Kapazitäten besser genutzt werden könnten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident war nach eigenen Worten Mitglied in einer Art Sekte. Mit der linksradikalen Gesinnung habe er aber „radikal gebrochen“.
Mehr Erstimpfungen als Bürger verzeichnet der Stadtstaat aktuell laut Statistik. Der Grund: ein Kompromiss im Meldesystem.
Der SPD-Generalsekretär greift die CDU-Spitze an. Diese stelle sich nur ungenügend gegen die „Hetze“ des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.
Macron will die EU während des französischen Vorsitzes voranbringen. Doch der Wahlkampf überlagert schon die ehrgeizigen Pläne des Präsidenten.
Kasachstans Präsident will die „bewaffneten Banditen eliminieren“. Die Bundesregierung ruft dringend zur Besonnenheit auf, Frankreich mahnt zur Deeskalation.
Eine Überprüfung des Strafrechts soll bisherige Bagatelldelikte nicht mehr als Straftat behandeln. Der Bundesjustizminister will so die Justiz entlasten.
Das Verteidigungsministerium untersagt sofortigen Umgang und Transport der Munition. Das Problem ist seit fast zwei Jahren bekannt und weiter ungelöst.
Luise Amtsberg ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Sie arbeitet im Auswärtigen Amt, will aber auch weiter ins eigene Land schauen.
Sachsens Ministerpräsident will Amtsträger und andere besser gegen radikale Gegner der Corona-Maßnahmen schützen. Im Blick hat er auch die Plattform Telegram.
Impfgegner proben mit den rechtswidrigen „Spaziergängen“ und der Hetze bei Telegram den Aufstand. Die Fanatiker müssen gestoppt werden. Ein Kommentar.
Nach dem Sturm auf das Kapitol war Ex-US-Präsident Trump von sozialen Medien ausgeschlossen worden. Nun gibt es einen Starttermin für sein eigenes Netzwerk.
Mitten in der Omikron-Welle sollen mehr als 1400 Delegierte den Bundespräsidenten wählen. Das ist unnötig und schadet der Pandemie-Politik. Ein Kommentar.