Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2009

Dramatische Zuspitzung des Machtkampfes in der politischen Führung: Rafsandschani versus Chamenei.

Es war eine eher subtile Form des Protests, seine Wirkung verfehlte er trotzdem nicht. Sechs iranische Fußball-Nationalspieler trugen gestern beim WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea in Seoul (1:1) grüne Schweißbänder – „aus Solidarität mit den Menschen auf den Straßen“, wie der Vertraute eines Spielers erklärt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Iran: Regimegegner umgehen Zensurversuche im Netz.

Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Magdeburger Landtags-Abgeordnete untersuchen einen peinlichen Fall nach dem anderen.

Jammern wie beim derzeitigen Bildungsstreik wirkt befreiend, nützt aber nichts. Angela Elis weiß, wie Wessis von Ossis lernen können.

Der Bundestag stimmt nun doch über Patientenverfügungen ab – wenn er sich auf Wahlmodus einigen kann.

Linkspolitiker rüsten für Wahlparteitag.

Neue Aussichtsplattform, saniertes Stadtbad, renoviertes Museum – der Staat verschwendet Geld, klagen Opposition und Naturschützer.

Herausforderer Mussawi und seine Vergangenheit.

Union und SPD wollen an diesem Donnerstag im Bundestag das Gesetz zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Einsatz ausgeweitet: Vier Aufklärungsflugzeuge sollen bei Kampfeinsätzen in Afghanistan helfen. Bis zu 300 Soldaten sollen sich dem Kabinettsbeschluss zufolge an der Überwachung des afghanischen Luftraums mit Awacs.

Im Internet kursieren Hinweise auf ein Höhlensystem von Al Quaida in der Grenzregion zum Jemen. Werden dort die Geiseln versteckt?

Deutschlandweit demonstrierten Zehntausende Schüler und Studenten gegen Missstände im deutschen Bildungssystem. Was ist dran an den Vorwürfen?

Unter den Demonstranten im Iran sind auch sehr viele Frauen. Vor allem die Ehefrau des Oppositionellen Mir-Hossein Mussawi, Zahra Rahnavard, spielt dabei eine wichtige Rolle. Welchen Einfluss hat sie?

Drei Präsidentschaftskandidaten fordern Neuwahlen. Das Regime sucht nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Welche Möglichkeiten hat es?

20 Roma-Familien haben am Dienstagabend ihre Häuser in Süd-Belfast überstürzt verlassen müssen. 115 Leute, darunter ein fünf Tage altes Mädchen, verbrachten die Nacht in einer Kirche und wurden am Mittwoch vorübergehend in einem Belfaster Freizeitzentrum untergebracht. Die Familien waren seit etwa einer Woche regelmäßigen, vermutlich rassistisch motivierten Attacken ausgesetzt gewesen.

Renten sind künftig per Gesetz gegen Kürzungen geschützt. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit von Union und SPD die umstrittene Schutzklausel. Sie soll bei sinkenden Löhnen greifen und Rentenkürzungen verhindern. Das Parlament entscheidet darüber an diesem Freitag.

Die grünen Protestierer in Iran bleiben standhaft. Wieder fordern Zehntausende Ahmadineschad-Gegner Neuwahlen. Das Regime hält mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen.

Die polnische Regierung will Deutschland zu weiteren Gesprächen konsultieren, falls die Wahl eines Ortes für ein geplantes Atomkraftwerk auf ein Gebiet nahe der Grenze fällt. Die Entscheidung werde jedoch noch einige Jahre dauern.

Andauernde Proteste in Iran nach der Präsidentschaftswahl. Nun sucht das Regime nach politischen Auswegen, die es allen Seiten erlauben, das Gesicht zu wahren. Wie geht es weiter? Vier Szenarien sind denkbar.

Auf der Liste mit Empfängern von Agrarzuschüssen der Europäischen Union stehen nicht nur Stadtwerke, Universitäten oder Gestüte sondern auch Politiker und Spitzenfunktionäre des Bauernverbandes.

Reaktion auf UN-Resolution: Nordkorea kündigt "tausendfache Vergeltung", falls die Souveränität des Landes verletzt würde.

Die Frau von Mir Hossein Mussawi ist für viele der eigentliche Star der "grünen Bewegung" in Iran. Zahra Rahnavard setzte bereits im Wahlkampf eigene Akzente und zeigt sich auch jetzt kämpferisch.

An deutschen Schulen könnten bis 2015 mehr als 80.000 Lehrerstellen unbesetzt sein. Verfehlte Personalpolitik der meisten Bundesländer, nennt das der Bildungsforscher Klemm.

Seit Tagen kennt die türkische Öffentlichkeit kein anderes Thema mehr: Eine unabhängige Zeitung hat einen von Offizieren des Generalstabs unterzeichneten Geheimplan zur Destabilisierung der Regierung Erdogan veröffentlicht. Was steckt dahinter?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland beim Nato-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beteiligt.

Die Streiks an den kommunalen Kindertagesstätten gehen heute in mehreren Bundesländern weiter. Schwerpunkt der Aktionen sind das Ruhrgebiet und der Großraum Bonn.

Unbekannte haben in der griechischen Hauptstadt einen Polizisten getötet. Er war Personenschützer für eine wichtige Zeugin in einem Prozess.

Das Parlament des offenbar kurz vor dem Staatsbankrott stehenden Landes hat einen Spar-Haushalt verabschiedet. Der sieht massive Kürzungen vor.

Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen zum Datenschutzgesetz. Sie will das Vorhaben eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zuzustimmen.

Die Sympathisanten des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mussawi wollen auch am Mittwoch gegen die Wahl protestieren. Die Unterstützung der USA bleibt verhalten.

Nach wochenlangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf eine gemeinsame Erklärung zum Prozess gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski geeinigt.

SPD-Mann Jörg Tauss zieht dagegen zu Felde, Internetnutzer rebellieren, doch die Fachpolitiker von Union und SPDhaben sich am Dienstag auf ein„Zugangserschwerungsgesetz“ geeinigt, mittels dessen Internetseiten mit Kinderpornografie geblockt werden können. Schon für diesen Donnerstag ist die Verabschiedung im Bundestag geplant.

Anita G. und Rita S. sind tot. Christliches Engagement führte sie in den Jemen, wo sie nun entführt und ermordet wurden. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar. Klar ist jedoch: Christliches Engagement ist in islamischen Ländern riskant, erst recht, wenn missioniert wird.

Die Versicherungsbranche stimmt Patienten auf Sparmaßnahmen ein - 84 Prozent der Deutschen rechnen einer Umfrage zufolge bereits mit weiteren Einschränkungen der medizinischen Versorgung.

Abgeordneter, Verdächtiger, Rechercheur – SPD-Politiker Jörg Tauss über seine Kontakte zur Kinderporno-Szene. Trotz allem will er sich weiter äußern – auch zum Thema Kinderpornografie.

Iranische Behörden verbieten Medien die Berichterstattung auf offener Straße. Doch über das Internet wird das Geschehen dennoch in aller Welt bekannt.

Allen Unruhen in seinem Land zum Trotz reist Irans Präsident Ahmadinedschad zum Zentralasien-Gipfel. Teheran will die Vollmitgliedschaft in der Organisation - und hofft auf den Schutz Russlands.

Gabriele Pauli hat Edmund Stoiber gestürzt und später die CSU verlassen. Nun ist sie von den Freien Wählern gegangen worden. Die Freien Wähler wollen nicht flächendeckend bei der Bundestagswahl antreten. Pauli aber will - und die neue Partei: ist sie!

Nach Jahren hat der CDU-Wirtschaftsflügel wieder Freude an einem Minister aus Unionsreihen – Karl-Theodor zu Guttenberg.

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seltener Offenheit das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein von Soldaten für den Staat und die Kommunikation innerhalb der Bundeswehr kritisiert.

Deutsche Firmen treiben immer weniger Handel mit dem Iran, weil die Politik sie dazu zwingt. Die Unternehmer fühlen sich eingeschüchtert - sagen sie.