Zuvor hatte der Wächterrat angeboten, zehn Prozent der Urnen könnten neu ausgezählt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2009
Jahr
Präsident und Chavez-Freund Zelaya wollte Referendum für weitere Amtszeit - da ermächtigte das Oberste Gericht die Streitkräfte, einzugreifen.
Die Schiiten und Iraks Regierungschef feiern den Abzug der Amerikaner – den Sunniten kommt er zu früh
Das Cashew-Land Guinea-Bissau braucht einen neuen Präsidenten und hofft auf mehr Stabilität.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben 140 Islamisten im Visier. Jetzt haben Polizei und Verfassungsschutz ein Maßnahmenpaket erarbeitet.
Die Union wollte geschlossen in den Wahlkampf starten – doch einige Länderchefs scherten aus.
Deutschland kämpft um den Sitz für die Weltagentur für erneuerbare Energien - doch die Konkurrenz ist zahlungskräftig.
Im Streit über eine vom Staatschef angestrebte weitere Amtszeit haben honduranische Truppen Präsident Manuel Zelaya festgenommen.
Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Doch die Auseinandersetzung über die Steuerpolitik überschattete die Verabschiedung.
Die Festnahme von neun örtlichen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran hat am Sonntag die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien weiter verschärft. Das Regime ging unterdessen weiter gegen Mitglieder der Opposition vor.
Am 30. Juni werden alle amerikanischen Truppen aus dem Stadtbild der irakischen Städte verschwunden sein. Am Abend zuvor wird in Bagdad eine Unabhängigkeits-Party steigen. Nuri al-Maliki, der schiitische Regierungschef, hat zwei Jahre auf diesen Zeitpunkt hingearbeitet.
Im Iran sind mehrere örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. Die genaue Zahl werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Sonntag in London.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Rafsandschani ist wie von der Bildfläche verschwunden. Das gibt Raum für Spekulationen.
Saad Hariri ist am Ziel. „Ich muss vier Jahre lang hart arbeiten, um die Schuhe meines Vaters wenigstens ein bisschen auszufüllen“, hatte er noch 2005 zu Beginn seiner eher zufälligen politischen Karriere gesagt. Jetzt wird er selbst Regierungschef des Libanon, ein Amt, das sein ermordeter Vater Rafik Hariri von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 innehatte.
Südkorea rüstet auf, um sich vor möglichen Gefahren aus Nordkorea zu schützen. Die Führung in Pjöngjang kündigte an, ihre atomare Abschreckung ausbauen zu wollen
Nach einer zehnmonatigen Pause arbeiten die Nato und Russland politisch und militärisch wieder miteinander. Der Kaukasuskrieg hatte zu einer Unterbrechung des Nato-Russland-Rates geführt.
Arnold Schwarzenegger wollte Kalifornien umkrempeln – doch nun droht dem US-Staat der Bankrott.
Ausschweifende Parties, viele Frauen und eine versuchte Erpressung: Seine Affären schaden Berlusconi nun doch. Aber eine Alternative zu ihm als Regierungschef gibt es in Italien nicht.
Wie Cristina und Nestor Kirchner versuchen, in Argentinien an der Macht zu bleiben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) über den Steuerstreit und das Wahlprogramm der Union.
Der türkische Generalstabschef weist vehement den Vorwurf zurück, die Armee plane einen Putsch gegen die Regierung Erdogan. Selten war die türkische Armee im eigenen Land politisch so unter Beschuss wie derzeit.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das US-Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit einem umfassenden Gesetz zum Klimaschutz zugestimmt. Die Vorlage, die in den USA erstmals eine Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase festschreibt, erhielt mit 219 Jastimmen nur eine Stimme mehr als notwendig.
Junge Bundestagskandidaten über ihre Motive, Ziele und ihren Wahlkampf mit Twitter und StudiVZ.
Wie die ehemaligen kommunistischen Staaten die Taten ihrer Geheimdienste aufarbeiten – oder auch nicht.
Länderjustizminister lehnen zentrale Strafverfolgung von Soldaten ab: Man wolle keine Militärgerichtsbarkeit durch die Hintertür einführen. Eine zentrale Strafverfolgung könne als Sonderbehandlung für Soldaten missverstanden werden, hieß es auf der Justizministerkonferenz.
Ungeachtet des Machtworts der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kommt die Steuerdebatte in der Union nicht zur Ruhe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte im Tagesspiegel eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Vereinsrechts geeinigt, mit der das ehrenamtliche Engagement attraktiver gemacht werden soll. Mit der Neuregelung werden Millionen ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände weitgehend von der Haftung für Schäden freigestellt.