Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2005

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zu tief greifenden Reformen abgelegt. In der Sozialpolitik kündigte sie "eine neue Gerechtigkeit" an.

Der Streik der Charité-Ärzte geht weiter. Mehr als 1000 Mediziner zogen am Mittwoch durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor. Sie verlangen, Bereitschaftsdienste bereits ab Januar 2006 als Arbeitszeit anzuerkennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer ersten Regierungserklärung scharfe Kritik der Oppositionsparteien geerntet.

Der Prozess in der Türkei gegen den als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen türkischen Extremisten Metin Kaplan geht in die Verlängerung. Ein Berufungsgericht in Ankara beurteilte das Verfahren als "fehlerhaft".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Skandal um verdorbenes Fleisch ein hartes Durchgreifen angekündigt.

Fünf Tage nach der Entführung von Susanne Osthoff im Irak haben lokale Behörden noch keine Spur von der verschleppten deutschen Archäologin.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Entführung von Susanne Osthoff im Irak eine Warnung für ganz Deutschland.

Der USA-Besuch des Außenministers wird vom Entführungsfall einer Deutschen im Irak bestimmt

Kabinett schafft Subvention ab / Arbeitslosengeld II soll im Osten auf Westniveau steigen

Ulrich Maurer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, über Sektierer in der WASG und rot-rote Bündnisse

Kubicki sieht erhebliche Schnittmengen / Berliner Parteichef will Imagewechsel der Liberalen

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, er fühle sich an die Vereinbarungen von Union und SPD zur Föderalismusreform nicht gebunden und könnte das Reformpaket im Bundesrat noch einmal zur Disposition stellen. „Ministerpräsident Wulff trägt die Vereinbarungen zum Föderalismus im Koalitionsvertrag mit und hat nicht die Absicht, hier nachzuverhandeln“, sagte sein Regierungssprecher am Dienstag.

Berlin - Ausländische Privatflugzeuge, die Flughäfen in Deutschland ansteuern, werden kaum kontrolliert. „Private Flüge brauchen keine Einfluggenehmigung“, so die Sprecherin des Braunschweiger Luftfahrt-Bundesamtes, Cornelia Eichhorn.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich gegen Pläne der Bahn ausgesprochen, die Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Nach der Kabinettssitzung nannte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür „strukturpolitische“ Gründe.

Paris verschärft die Anti-Terror-Gesetze. Innenminister Sarkozy nimmt sich London zum Vorbild

Berlin - In der FDP mehren sich nach der verpassten Regierungsbeteiligung im Bund Forderungen nach einem politischen Strategiewechsel und einer programmatischen Neuausrichtung. In einem Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki von der Parteispitze um Guido Westerwelle, sich stärker als bisher von beiden Volksparteien – SPD und CDU/CSU – gleichermaßen zu distanzieren und mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu suchen.

Berlin - Die Unionsfraktion hat am Dienstag ihre neue Führung komplettiert. In der Riege der Stellvertreter von Fraktionschef Volker Kauder gibt es eine Reihe neuer Gesichter.

Berlin - Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist etwas enttäuscht, dass der namibische Staatspräsident Hifikepunye Pohamba bei seinem Besuch in Berlin nicht bereit war, eine gemeinsame Erklärung zur deutschen Versöhnungsinitiative zu unterzeichnen. Das Papier, sagte die Entwicklungsministerin dem Tagesspiegel, sei mit dem namibischen Außenministerium abgestimmt gewesen.

Von Malte Lehming

Advent, das ist die Zeit der spirituellen Einkehr. Mancher geht in sich und findet dort, was er sucht, manch anderer findet nichts und kehrt dann gleich wieder woanders ein.