Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.2005

Die UN-Menschenrechtshochkommissarin Louise Arbour hat eine internationale Untersuchung der jüngsten Vorwürfe von Folter in einem irakischen Gefängnis gefordert. Auch die EU ist beunruhigt über die Foltervorwürfe.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht trotz ihrer Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei eine "gute und intensive Zusammenarbeit" mit Ankara. Am Freitag empfing Merkel den türkischen Außenminister Abdullah Gül.

Sri Lankas bisheriger Premierminister Mahinda Rajapakse hat die Präsidentenwahl des Landes mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen. Rajapakse lehnt jegliche Autonomie für die Tamilen-Region ab.

Zu Beginn des Asien-Pazifik-Gipfeltreffens in der südkoreanischen Stadt Busan haben Demonstranten versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es kam zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und Protestierern.

Union und SPD haben knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Er enthält folgende Eckpunkte:

Frankreichs Innenminister Sarkozy schockiert mit harten Sprüchen – unterstützt aber auch Minderheiten

Es wird ja gerade ein bisschen Wind gemacht in China, wegen George W. Bush und Taiwan und der Sache mit der Demokratie und so.

HONORARE Privatversicherungen zahlen den Ärzten deutlich höhere Honorare als die gesetzlichen Krankenkassen. In der Regel können Mediziner bei den Privaten den 2,3-fachen Satz berechnen, in Ausnahmefällen auch den 3,5-fachen Satz.

Itzehoe - Der zweijährige Tim aus Elmshorn ist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft vom Freund seiner Mutter erschlagen worden. Die Polizei nahm am Mittwochabend den 38 Jahre alten Lebensgefährten der 21-jährigen Mutter fest.

Berlin - Der ehemalige VW-Manager Klaus-Joachim Gebauer hat seinen Kündigungschutzprozess in der ersten Instanz verloren. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies am Donnerstag eine entsprechende Klage gegen VW zurück.

Berlin - Der ehemalige Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer ist vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht ging damit überraschend über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die auf eine Bewährungsstrafe plädiert hatte.

Ausgaben werden 2005 um mehr als eine halbe Milliarde sinken / Weniger neue Schulden

Von Werner van Bebber

Berlin - Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des nächsten Bundeshaushalts bemühen sich Union und SPD um einen Ausweg. Dabei zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Union ihre Forderung fallen lassen muss, einen offen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf für 2006 vorzulegen.

Berlin - Die Niederlande rätseln seit Dienstagabend, ob sie möglicherweise vor dem dritten politischen Mord innerhalb von drei Jahren stehen. Am vergangenen Dienstag wurde um 21 Uhr der als linker Aktivist geltende 41-jährige Louis Sévèke im Zentrum von Nimwegen auf offener Straße mit zwei Schüssen getötet.

Gesundheitsministerin Schmidt will Vorrechte der Privatpatienten so schnell wie möglich abschaffen

Berlin - Aktive Sterbehilfe soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern nach wie vor verboten bleiben. Mit der Erneuerung seines Beschlusses aus dem Jahr 2001 wies das Gremium am Donnerstag in Berlin den Vorstoß des Hamburger Innensenators Roger Kusch (CDU) zurück.

Der republikanische Senator John McCain dringt auf ein Folterverbot – er spricht aus eigener Erfahrung

Berlin - In Kolumbien hat am Mittwoch erstmals seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Alvaro Uribe vor drei Jahren eine Gruppe linker Rebellen die Waffen niedergelegt. Eine Zäsur?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat heute etwa 6050 Mitarbeiter . Sie sind auf die Standorte Pullach und Berlin sowie verschiedene geheime Orte im In- und Ausland verteilt.

Geheimdienstkoordinator Uhrlau soll Chef des BND werden – und müsste die jüngste Affäre aufklären

Berlin - Während das Protokoll im Auswärtigen Amt bereits fleißig Termine für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel vormerkt, streiten Union und SPD weiter über zentrale Fragen der deutschen Außenpolitik. Nach Angaben aus dem Umfeld der CDU-Chefin wird Merkel, die am Dienstag im Bundestag gewählt und vereidigt werden wird, bereits am Mittwoch zunächst nach Frankreich und anschließend zu Kurzbesuchen bei der EU-Kommission und der Nato nach Brüssel reisen.