Angesichts immer neuer Haushaltslöcher stimmen Union und SPD die Bürger auf "schmerzhafte Eingriffe" ein. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent wird nicht mehr ausgeschlossen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2005
Der Streit zwischen Union und SPD über den Atomausstieg muss vermutlich von den Parteiführungen geklärt werden. Bis zur Schlussrunde der Umwelt-Arbeitsgruppe soll es keine Annäherung in der Sache gegeben haben.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen soll das erste große Reformprojekt der großen Koalition werden. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Freitag in Berlin zusammen, um letzte offene Fragen der Föderalismusreform zu klären.
Union und SPD können bei der angestrebten Sanierung der Staatsfinanzen in diesem und im nächsten Jahr auf eine leichte Entlastung durch höhere Steuereinnahmen von 3,8 Milliarden bauen.
Union und SPD wollen Kosten in den Griff bekommen / Müntefering: Wir leben von der Substanz
Der Papst empfängt die CSU-Landtagsfraktion – und die grollt ihrem Parteichef
Berlin – Die Begrüßung ist warmherzig, der Beifall lang und kräftig. Es ist aber kein SPD-Ortsverein, der sich im Berliner Hotel Maritim versammelt hat, um Franz Müntefering anzuhören – es ist der Arbeitgebertag des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA).
Azouz Begag ist Kind algerischer Eltern und Regierungsmitglied. Mit den Krawallen schlägt seine Stunde
Berlin Die Entscheidung Franz Münteferings, sich vom SPD-Parteivorsitz zurückzuziehen, hat die politische Stimmung für die SPD ungünstig beeinflusst und trifft bei einer Mehrheit der Deutschen auf Unverständnis: Rund sechs von zehn (58 Prozent) halten seine Reaktion für überzogen. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) findet es richtig, dass er an seinem Ministeramt festhält.
Berlin Zwischen deutschen Gymnasien bestehen eklatante Leistungsunterschiede. In der mathematischen Kompetenz sind 15-jährige Gymnasiasten in Bayern mehr als ein Schuljahr weiter als die Gymnasiasten in Bremen, ergab eine Auswertung der Pisa-Studie von 2003, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Deutschland führt die neuen biometrischen Dokumente ein – doch für die meisten Reisen werden sie nicht gebraucht
Der Satz an sich liest sich ziemlich gaga. „Gestern habe ich San Diego einen auf den Po gehauen“ – das klingt wie „Neulich habe ich Prenzlauer Berg dermaßen eine reingesemmelt, dass Dahlem Kopfschmerzen hatte!
Moskau - Splitternackt habe er seinen Mandanten in der Zelle vorgefunden. Stehend, mit im Nacken gekreuzten Armen und von einer Seite auf die andere schwankend.
Von Ursula Weidenfeld
Der iranische Publizist Bahman Nirumand über den neuen Präsidenten Ahmadinedschad und den Wandel der Gesellschaft