Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2005

Von der Vergabepraxis profitieren Schleuser – CDU-Obmann Jürgen Gehb sieht Mitschuld des Ministers

Rot-Grün will die Regeln für Nebenjobs verschärfen. Sollen sie sogar genehmigungspflichtig werden?

Dresden Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Parteien erhalten: Nachdem Ende 2004 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten zwei Abgeordnete von anderen Fraktionen für die NPD-Kandidaten votierten, waren es am Mittwoch sogar fünf Stimmen mehr. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden NPD-Kandidaten 17 beziehungsweise 15 Stimmen – die Partei hat aber selbst nur 12 Abgeordnete.

Berlin SPD und Grüne sind uneins darüber, wie die Zuwanderung von Juden aus der früheren Sowjetunion geregelt werden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wandte sich gegen die von den Länderinnenministern vorgelegten Vorschläge.

Union prangert Richtlinien des Auswärtigen Amtes an – Rot-Grün verweist auf Praxis der Kohl-Regierung

Teheran will über sein Atomprogramm verhandeln. Der Druck aus Washington bringt die junge Generation an die Seite der Mullahs

Von Thomas de Padova

Ankara/Berlin Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble hat die Regierung aufgefordert, sich „standfest gegen Teherans Absichten und Verfehlungen zu zeigen“. Man dürfe „nicht so tun, als ginge die Gefahr von den USA und nicht von Iran aus“, schrieb Schäuble für den Tagesspiegel.

Was soll durch den VisaAusschuss geklärt werden? Die Union hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewünscht.

Die Stadt Mainz ist berühmt für mehrere Dinge, unter anderem die Erfindung des Buchdrucks durch Johann Gensfleisch, genannt Gutenberg, das ZDF, Mainz 05 sowie die Mainzer Fastnacht. Am 23.

Istanbul - Die Äußerungen von US-Präsident George W. Bush über militärische Optionen im Atomkonflikt mit Iran haben in der Türkei Spekulationen ausgelöst, die Amerikaner könnten die Nutzung türkischer Stützpunkte für Luftschläge gegen Teheran ins Auge fassen.

Blair muss angesichts neuer Folterbilder eine weitere Irak-Debatte befürchten

Berlin - Zum offiziellen Auftakt des Einstein-Jahres haben Wissenschaftler und Politiker die Bedeutung von Kreativität und Freiheit in Bildung und Wissenschaft betont. Der Fall des Jahrhundertgenies Einstein zeige, dass sich „Freude am Denken und Neugierde lohnen“, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) dem Tagesspiegel.

Berlin – Bundestagsabgeordnete von SPD, Union und Grünen wollen die Verherrlichung hoher Repräsentanten des NSRegimes unter Strafe stellen. Im Innenausschuss herrschte am Mittwoch Einigkeit, das Strafgesetzbuch müsse entsprechend ergänzt werden.

Wie ernst ist es Iran, sich im Atomstreit mit dem Westen zu einigen? Sehr ernst, glaubt der iranische Professor Pirouz Mojtahedzadeh, der jährlich vier Monate in Teheran unterrichtet und in London ein Forschungsinstitut betreibt.