Berlin SPD, Grüne und FDP sind sich über die Kernpunkte eines neuen Zuwanderungsrechts einig. Damit hing das Zustandekommen der seit Jahren umstrittenen Reform allein vom Ergebnis der Spitzenrunde zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2004
Jahr
Präsidentschaftskandidatin bleibt an der Europa-Universität und möchte nur ehrenamtlich Politk machen
Berlin Die Gesundheitsreform und die Ungleichheit der Renten in Ost und West waren im vergangenen Jahr die häufigsten Gründe für Bürger, sich beim Petitionsausschuss des Bundestages zu beschweren. Rund ein Drittel der 15 500 Eingaben bezog sich darauf.
Den echten Beelitzer Spargel, sagt der Chef des Beelitzer Spargelvereins, erkennt man daran, dass die Stangen beim Aneinanderreiben lustig und laut quietschen. Es ist ein Ton, den man sonst nur von Verona Feldbusch kennt.
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Julian Robert Hunte, sieht im Widerstand gegen den Irakkrieg die Chance für eine Erneuerung der Vereinten Nationen. „Der Irak war ein Katalysator: 98 Prozent der Welt waren nicht für den Krieg“, sagte Hunte dem Tagesspiegel.
Berlin Die Gedenkstätte Topographie des Terrors wird nicht mehr vom Schweizer Stararchitekten Peter Zumthor gebaut. Das gab Kulturstaatsministerin Christina Weiss am Dienstag bekannt.
Im Berliner Terror-Prozess erschweren die Zeugen die Beweisaufnahme
Soldaten müssen heute keine Schützengräben mehr ausheben, sondern in Krisengebieten Patrouillen fahren. Deshalb wird die Grundausbildung reformiert
Das In ternationale Jugoslawientribunal wurde 1993 aufgrund von zwei UNSicherheitsratsresolutionen gegründet, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen , schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen und Völkermord im ehemaligen Jugoslawien zu ahnden. 1996 begann der erste Prozess.
In Den Haag sind zwei bosnische Generäle angeklagt, weil sie arabischen Kämpfern nicht Einhalt geboten
Die Vergangenheit vergeht nicht. Wer geglaubt hatte, Deutschland sei mit der Verantwortung für seine unselige Geschichte inzwischen zurande gekommen, wird jetzt eines anderen belehrt.
Nach jahrelangem Streit einigt sich Rot-Grün mit Union und FDP auf einen „politischen Kompromiss“
Nicht immer beweisen Videos, was sie zeigen
Die PDS wirbt für einen „radikalen Neuanfang im Osten“. Weil der Aufbau Ost gescheitert und die neuen Bundesländer nach Auffassung des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky „das Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung“ seien, hat die Partei am Dienstag in Berlin ein Papier mit „Vorstellungen der PDS zur Politik in, aus und für Ostdeutschland“ präsentiert.
Deutschland soll ein Land der Ideen werden – sagt der neue Bundespräsident Horst Köhler. Wir stellen in dieser Serie Menschen vor, die mit ihren Ideen das Land voranbringen wollen.