Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2000

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns schließt eine Neuauflage der rot-roten Regierungskoalition mit der PDS in Schwerin für die nächste Legislaturperiode nicht aus. In der bisherigen Zusammenarbeit seit dem Herbst 1998 sei die umstrittene Frage, ob mit der PDS überhaupt zusammengearbeitet werden könne, positiv entschieden worden, sagte der Vorsitzende der Programmkommission der Landes-SPD, Innenminister Gottfried Timm, am Mittwoch in Schwerin.

(1) Stifter sind die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammen geschlossenen Unternehmen, der Bund und die Länder.(2) Die Stiftung wird mit folgendem Vermögen ausgestattet: 1.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch einen Schlussstrich unter der Havarie des Frachters "Pallas" gezogen. Bei der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses warfen die Oppositionsparteien CDU und FDP der Landesregierung aus SPD und Grünen schwere Versäumnisse vor.

Die PDS-Fraktion im sächsischen Landtag zieht wegen der Stasi-Überprüfung ihrer Abgeordnetenmitarbeiter vor das Landesverfassungsgericht. Eine entsprechende Klageschrift sei eingereicht worden, hieß es am Mittwoch in Dresden.

In wenigen Jahren wird es nach Einschätzung des Bundeswehr-Verbandes Zehntausende Soldatinnen in Deutschland geben. Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz sagte der "Saarbrücker Zeitung", er halte es für möglich, dass schon von 2001 an jährlich rund 6000 Frauen von der Bundeswehr aufgenommen werden.

Es gibt Zufälle, an die glaubt kein Mensch. Dass das Strahlenschutzamt, dessen Dienstherr ein gewisser Jürgen Trittin ist, gut eine Woche vor dem nächsten Atom-Konsens-Gespräch wieder Atommüll-Transporte genehmigt, ist natürlich kein Zufall.

Im Mittelpunkt der so genannten Flugaffäre steht die Frage, ob Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Flugbereitschaft der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zu Unrecht genutzt haben. Im Zusammenhang mit der Affäre sind weitere Vorwürfe laut geworden.

Die Rentenformel von Bundesarbeitsminister Walter Riester reicht nach Ansicht des Rentenexperten Bert Rürup langfristig zur Bewältigung der demographischen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus. Bis 2035 sei nach derzeitiger Rechtslage "ein Anstieg der Beitragssätze auf über 24 Prozent programmiert", sagte Rürup im DeutschlandRadio Berlin.

Der "symbolische Akt" auf dem Baugelände des künftigen Holocaust-Denkmals wird heute Vormittag die Spitzen von Staat und Regierung vereinen - und ist doch nur Ausdruck einer Verlegenheit. Nichts weiter wird bekundet als die Entschlossenheit, das Denkmal zu errichten, wie es der Bundestag mit eindrucksvoller Mehrheit beschlossen hat.

Nach den Vorwürfen wegen der CDU-Spendenaffäre ist Altkanzler Kohl nun durch Flüge auf Kosten des Münchner Filmhändlers Leo Kirch zusätzlich unter Druck geraten. Kohl nahm nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt fünf Mal die Dienste von Kirchs Charterflug-Gesellschaft Transalpina in Anspruch, wie ein Sprecher des Altkanzlers am Mittwoch in Berlin bestätigte.

In Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau ist am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt offiziell eingeweiht worden. Das Gebäude auf dem Petersberg war in dreijähriger Bauzeit für 91,4 Millionen Mark eigens für die Behörde errichtet worden, die Ende des vergangenen Jahres aus Kassel in die thüringische Landeshauptstadt umgezogen war.

Die Affäre um den deutsch-kanadischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, dessen finanzielle Machenschaften den CDU-Spendenskandal auslösten und der sich derzeit in Kanada gegen ein deutsches Auslieferungsgesuchen wehrt, ist um ein verwirrendes Detail reicher. Ein früherer Geschäftskollege Schreibers, der Schweizer Rechnungsführer Georgi Pelossi, der vor mehreren Jahren seinerseits schwere Anschuldigungen gegen Schreiber erhob, ist in den USA festgenommen worden, weil ihn die italienischen Justizbehörden wegen Geldwäsche für die Mafia suchen.

Klaus-D. Scheurle ist Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Das Bundesumweltministerium will die Verwendung des giftigen Schadstoffes Tributylzinn (TBT) in Kleidungsstücken und bei Schiffsanstrichen verbieten. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird ein entsprechender Verordnungsentwurf erarbeitet.

Eine deutsche Regierung hat erstmals einen Gesetzentwurf zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern verabschiedet. Das ist die gute Nachricht.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Innenminister Manfred Kanther eingeleitet. Dies bestätigte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel.

Welche Strafe hat die CDU verdient? Die Antwort auf diese Frage hat einen rechtlichen und einen politischen Teil.

Die Jury hat sich für eine traurigere Variante entschieden. Heute, zum symbolischen Baubeginn, werden wichtige Worte gesprochen.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Änderung des Passgesetz beschlossen. Danach könnten Ausreisebeschränkungen in die Pässe bekannter gewaltbereiter Hooligans eingetragen werden.

Kurden werden nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in der Türkei nach wie vor nicht als Volksgruppe verfolgt und haben deshalb nicht generell Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland. Wie das Gericht am Mittwoch in Münster mitteilte, entschied der achte Senat am Dienstag, an dieser Einschätzung habe sich auch nach Eintreten der Rechtskraft des in der Türkei verhängten Todesurteils gegen den Führer der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, "nichts Entscheidungserhebliches geändert".

Mit Mahnungen zur fortgesetzten Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden und anderer verfolgter Gruppen ist am Mittwoch in Stockholm das Internationale Forum zum Holocaust eröffnet worden. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte, das Vergessen des Holocaust wäre "Verrat an denen, die starben, und denen, die überlebten".

Es ist der größte Korruptionsfall in der Geschichte der Volksrepublik China: Jahrelang schleusten ranghohe Kader und Militärs in der südchinesischen Hafenstadt Xiamen (Provinz Fujian) Schmuggelgüter im Milliardenwert ins Land. Mehrere Hundert Beamte wurden bislang bei den Untersuchungen festgenommen.

Israel plant, offiziell gegen die geplante österreichische Koalition Stellung zu beziehen. Das Außenministerium berät über Konsequenzen bei einer Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP.

Im Grunde ist Frankreich ist ein traditionelles Land: Fast alle Politiker kommen aus der gleichen Eliteschule, Familien mit drei Kindern sind keine Seltenheit, und die Dörfer sind oft noch unverschandelt von hastiger Modernisierung. Regelmäßig gibt es dann einen Modernisierungsschub: So hatte Frankreich den Hochgeschwindigkeitszug TGV zehn Jahre, bevor der erste ICE in Deutschland fuhr.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnischen Serben Dusko Tadic in dritter Instanz zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. 1997 war Tadic wegen der Ermordung von zwei moslimischen Polizisten in seinem Heimatort Kozarac in erster Instanz bereits zu derselben Strafe verurteilt worden.

Nahezu einstimmig haben die französischen Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch eine Quotenregelung für Frauen in der Politik beschlossen. Es verpflichtet die Parteien künftig, bei Wahlen ebenso viele Frauen wie Männer ins Rennen zu schicken.

Mit einer umfassenden Reform will die EU-Kommission auch nach der anstehenden Erweiterung die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gewährleisten. Kommissionspräsident Romano Prodi legte dazu am Mittwoch in Brüssel erstmals konkrete Vorschläge vor.

Nach seinem kläglichen Abschneiden bei den Nominierungsversammlungen in Iowa hat der republikanische Senator Orrin Hatch seine Kandidatur für das US-Präsidentenamt zurückgezogen. Er habe eingesehen, dass ihm nicht genug Zeit bleibe, die nötige Unterstützung für seine Bewerbung zu gewinnen, sagte der 65-Jährige am Mittwoch in Washington.

Starke Schneefälle in der Nacht zum Mittwoch haben nach einer Agenturmeldung Russlands Luftangriffe in Tschetschenien gestoppt. Der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge blieben die russischen Soldaten bei ihrem Kampf um die Hauptstadt Grosny ohne Luftunterstützung, bislang ein militärischer Vorteil im Kampf gegen die Separatisten.

Die Reaktionen also: Jörg Haiders Eintritt in die Regierung wäre ein "äußerst beunruhigendes Signal für jeden Juden auf der Welt", sagte Israels Ministerpräsident Ehud Barak am Mittwoch. "Eine Regierung, an der Haider und andere Rassisten beteiligt sind, muss mit einem Bann der zivilisierten Völker rechnen", fordert Shimon Peres, Ex-Premier und Friedensnobelpreisträger.

Die Schreibunterlage des Beamten zeigt blaue Rechtecke, die mit Linien zu einem Organigramm verbunden sind. Hier werden Hierarchien abgesteckt.

Belgien und sechs Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in London ihre Forderung nach einer Überprüfung des Gutachtens über den Gesundheitszustand des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet vorgebracht. Dem Gutachten zufolge ist der 84-jährige frühere General auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig.

Der erwartete Bumerang-Effekt ist ausgeblieben. Noch am Wochenende sah es so aus, als würde die CDU-Spendenaffäre unweigerlich auch Frankreich erfassen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) ist im Zusammenhang mit der "Flugaffäre" zurückgetreten. "Ich bedaure das von Herzen, aber ich verstehe und respektiere seine Motive", meinte NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochabend.

Mit heftiger Kritik haben die Bürgerinitiativen in Ahaus und Lüchow-Dannenberg auf die Aufhebung des Transportstopps für Castorbehälter reagiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe sich dem Druck der Akw-Betreiber gebeugt, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Die Lufthansa Maschine um 13 Uhr 45 wartete vergeblich auf den prominenten Gast. Heinz Schleußer hatte eigentlich von Düsseldorf nach Berlin fliegen wollen, in der Hauptstadt stand ein wichtiges Vorgespräch für die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf der Tagesordnung.

Das American Jewish Committee (AJC) veröffentlicht morgen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, eine Liste von Berliner Firmen, die während der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben. Erarbeitet wurde sie im Auftrag des AJC von der Berliner Geschichtswerkstatt.

Wer Atomtransporte rollen lassen will, muss künftig eine Reihe neuer Auflagen erfüllen. Die insgesamt zehn Kriterien sind die Konsequenz aus dem Strahlenschutz-Skandal, der im März 1998 zum Transportstopp führte.

Bisher galt eine Zwei-Monats-Frist zwischen Anmeldung eines Atomtransports und dem Transport selbst. Jetzt wird die Zeitspanne auf sechs Monate verlängert - aus unterschiedlichen Interessen.