Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2000

Das ist die bittere Seite des Endes der Diktatur: Befreit vom Zwang werden nicht nur die konstruktiven Energien der Menschen sondern auch die destruktiven Kräfte. Das Ende der Repression bedeutet neben der Chance auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung auch die Versuchung ungehemmter Gewalt.

Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, General Wesley Clark, wird seinen Posten am 3. Mai räumen.

Nach dem jüngsten Sprengstoffanschlag in Sri Lanka hat die Polizei am Freitag in der Hauptstadt Colombo mehr als 1000 Angehörige der tamilischen Minderheit festgenommen. Die Festnahmen erfolgten während einer zwölfstündigen Ausgangssperre, die die Suche nach mutmaßlichen Tamilen-Rebellen erleichtern sollte.

Der Händedruck ist kurz und kräftig. Der Blick, mit dem José María Mendiluce den Besucher fixiert, signalisiert eine Spur von Herzlichkeit, aber er drückt auch die Einladung aus, möglichst rasch zur Sache zu kommen.

Der amtierende kroatische Präsident Vlatko Pavletic will nach dem Sieg des Mitte-Links-Bündnisses bei den Parlamentswahlen eine schnelle Regierungsbildung erreichen. In einem Interview bot der zur unterlegenen Partei HDZ gehörende Politiker am Freitag an, den Sozialdemokraten Ivica Racan als neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

Ankara erklärt Kurdenkrieg für beendet - auch die PKK rief bereits ein Ende des Konflikts ausSusanne Güsten Im umstrittenen Panzergeschäft mit der Türkei beginnt eine neue Phase: Nach zwei Wochen auf hoher See sollte das Testmodell des deutschen Leopard-II-Panzers noch am Freitag in der Türkei eintreffen, wie aus diplomatischen Kreise in Ankara bestätigt wurde. In der kommenden Woche nehmen die türkischen Streitkräfte dann die Erprobung des Leoparden auf, der mit vier anderen Modellen um den Zuschlag in der türkischen Ausschreibung für 1000 Panzer konkurriert.

Die Polizeigewerkschaft fordert die Bundesregierung zu Gesprächen mit der Atomwirtschaft und deren Gegnern auf.kw Kernkraftgegner haben Massenproteste gegen mögliche neue Atomtransporte in Deutschland angekündigt.

Rund 5000 Peruaner haben am Donnerstag gegen die Kandidatur von Präsident Alberto Fujimori bei den Wahlen im kommenden April protestiert. In der Hauptstadt Lima zogen die Demonstranten mit Sprechchören wie "Demokratie ja, Dikatatur nein" zum Regierungspalast.

Die deutsche Wirtschaft hat bislang erst knapp zwei Milliarden Mark und damit weit weniger als die Hälfte der vereinbarten fünf Milliarden Mark für die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern konkret zugesichert. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte am Freitag: "Es ist wichtig, dass jetzt die Bereitschaft wächst und die Firmen zügig beitreten.

Erst tobte eine Sturmflut an der Küste, dann spuckten die Vulkane Asche über Banos und die Vorstädte der Hauptstadt Quito. Jetzt regiert neben dem wirtschaftlichen das politische Chaos.

Zehntausende indonesische Moslems haben am Freitag bei Massenprotesten in der Hauptstadt Jakarta mit einem Heiligen Krieg gegen die Christen auf den Molukken-Inseln gedroht. Gleichzeitig setzten sie die Zentralregierung unter Druck, die blutigen Zusammenstöße auf dem Archipel zu unterbinden.

Von 1990 bis 1998 sind rund 290 000 Ausländer aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Das geht aus einer am Freitag vom Bundestag in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS hervor.

Der israelische Präsident Eser Weizman hat die Enthüllungen um seine Spendenaffäre als Racheakt eines kriminellen Medienmoguls dargestellt, dem er eine Begnadigung verweigert habe. Bei einem Treffen mit der Familie des "Maariv"-Zeitungsverlegers Ofer Nimrodi vor rund drei Monaten sei er "nicht direkt bedroht worden, aber es fielen unschöne Worte über mein Verbleiben im Amt", sagte Weizman laut Zeitungsberichten vom Freitag.

Zwickel kommt. Alle kommen am Sonntag wieder brav zum Kanzler, denn der hat geredet, sondiert und eingeladen.

Herr Goppel, CDU und CSU sind Schwesterparteien. Wären Sie aktuell lieber Einzelkind?

Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg.

Patienten, die unter ärztlichen Behandlungsfehlern zu leiden haben, sollen künftig mehr Rechte bekommen. Das erwägt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne).

Ivica Racan (55) gilt nach dem Wahlsieg der Opposition in Kroatien als künftiger Premierminister der neuen Regierung. Mit dem Chef der sozialdemokratischen SDP prach Stephan Israel.

Paul Spiegel ist ein Mann des Showbusiness, aber sein Auftritt als Kandidat für das Präsidentenamt war zurückhaltend. Anders als Charlotte Knobloch wartete dieser Vizepräsident des Zentralrats, bis er im Dezember mit einem sehr guten Ergebnis in das Präsidium wiedergewählt wurde.

Bei einer Revolte radikal-islamischer Häftlinge in der türkischen Stadt Bandirma am Marmara-Meer ist ein Gefangener getötet worden. Mindestens 15 Menschen - darunter vier Sicherheitskräfte - seien verletzt worden, sagte der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Mit dem Besuch einer orthodoxen Weihnachtsmesse in der Bethlehemer Geburtskirche hat der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin seine dreitägige Pilgerreise ins Heilige Land beendet. Er besuchte die Messe in Begleitung von Palästinenserpräsident Arafat.

Nordrhein-Westfalen macht seinen beamteten Lehrern die Altersteilzeit schmackhaft. Mit neuen Regelungen soll die Welle der Frühpensionierungen eingedämmt und eine umfangreiche Neueinstellung junger Lehrer ermöglicht werden.

Die Stadt Brandenburg wollte sich als erste märkische Stadt am Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter beteiligen - auch mit Geldern aus dem Stadtsäckel. Aber nach Widerstand des märkischen Gemeindebundes, der die Verwendung von Haushaltsmitteln für solche Zwecke für "illegal" hält, befürwortet Oberbürgermeister Helmut Schliesing (SPD) inzwischen nur noch eine "Spendenaktion".

Der in den Rechtsextremismus abgedriftete Apo-Veteran Horst Mahler hat erneut Ärger mit der Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, Anklage gegen Mahler zu erheben.

Tributylzinn ist als Schiffsanstrich berüchtigt geworden. Das Gift tötet Algen und Weichtiere im Unterwasserbereich, so dass der Stahl schön glatt bleibt.

Selbst die Getreuen der österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind ungeduldig geworden. Der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel sei "ein Zauderer, der seit drei Monaten keine Entscheidung zu Stande bringt", kommentierte die Wiener Tageszeitung "Die Presse" den Irrgarten der Koalitionsverhandlungen seit den österreichischen Parlamentswahlen.

Die EU-Kommission hat Deutschland vor weiteren Verzögerungen bei der überfälligen Aufhebung des nationalen BSE-Embargos gewarnt. Je länger die Entscheidung über die Importerlaubnis für britisches Rindfleisch auf sich warten lasse, desto "größer die Chance für ein Verfahren", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Merkwürdigerweise unternimmt die CSU keinerlei Versuche, aus der Krise ihrer Schwesterpartei Profit zu schlagen. Einige Christsoziale sind eher für Angela Merkel, andere verstehen Helmut Kohl, Edmund Stoiber graust es vor dem "Masochismus" der CDU.

US-Präsident Bill Clinton bemüht sich intensiv um einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien. Zum vierten Mal in fünf Tagen schaltete er sich am Freitag persönlich in die Verhandlungen in der Kleinstadt Shepherdstown in West Virginia ein.

Die DaimlerChrysler AG ist aus dem internationalen Lobbyverband "Global Climate Coalition" (GCC) ausgetreten, der sich gegen die Umsetzung der Klimaschutzziele von Kyoto wendet. Den Ausstieg begründete eine amerikanische Firmensprecherin am Donnerstag damit, dass es "Grund zur Sorge über eine Erwärmung des Weltklimas" gebe.

Die SPD hat nach Angaben von Generalsekretär Franz Müntefering im vergangenen Jahr bis zu 12 000 Mitglieder verloren. 1999 habe es "ein Minus von etwa zehn-, zwölftausend Mitgliedern" gegeben, sagte Müntefering am Freitag vor Journalisten in Berlin.

Der Streit um die Rente mit 60 spitzt sich zu. Für kommenden Sonntag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern ins Kanzleramt zu einer neuen Runde im Bündnis für Arbeit geladen.

Der Streit um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez ist in den USA jetzt auch zum Thema im Präsidentenwahlkampf geworden. Der demokratische Anwärter und Vizepräsident Al Gore unterstützte am Donnerstag die Forderungen von Exilkubanern in Miami, Gerichte und nicht die US-Einwanderungsbehörde über das Schicksal des sechsjährigen Kindes entscheiden zu lassen.

Die spektakuläre Flucht des Karmapa Lama nach Indien hat China in große Verlegenheit versetzt. Der Lama ist die Nummer drei in der spirituellen Hierarchie Tibets und war von Peking als Gegen-Dalai-Lama in Tibet eingesetzt worden.

Hubertus Schmoldt ist Vorsitzender der IG Chemie, Bergbau, Energie. Mit ihm sprach Alfons Frese.

Allein Stehende mit zu großen und Familien mit zu kleinen Wohnungen sollen, sofern sie beim selben Vermieter wohnen, nach Plänen der Grünen künftig problemlos die Wohnungen tauschen können. Ein entsprechendes "Recht auf Wohnungstausch" solle mit der anstehenden Reform des Mietrechts geschaffen werden, kündigte die baupolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, am Freitag in Berlin an.

Der 1950 gegründete Zentralrat der Juden in Deutschland versteht sich als die politische Repräsentanz der jüdischen Gemeinschaft. Die Dachorganisation umfasst 16 jüdische Landesverbände und rund 40 jüdische Gemeinden.

Die Probleme fangen bereits bei der Anrede an. Viele der in Deutschland lebenden Juden sprechen, vor allem bei heiklen Themen, von "uns Juden" und "den Deutschen".

In den ersten Monaten nach dem Tod von Ignatz Bubis galt Charlotte Knobloch als "aussichtsreichste Kandidatin" für seine Nachfolge. Allerdings war die 66-Jährige einzige Kandidatin, bis Paul Spiegel mit in den Ring stieg.

Nun hat auch Deutschland seinen Richard Nixon. Wie Nixon war Helmut Kohl ein großer Außenpolitiker, und wie bei Nixon wird sein Ruf durch einen innenpolitischen Skandal beschädigt.