Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2000

Kurt Biedenkopf (69), sächsischer Ministerpräsident, gehört seit Jahrzehnten zu der kleinen Schar innerparteilicher Kritiker von Altkanzler Helmut Kohl. Er fordert von seiner Partei nicht nur eine Aufklärung der illegalen Geldspenden, sondern auch eine gesellschaftspolitische Neubesinnung.

Der Aufruf zur Gründung einer eigenständigen Ost-CDU als Reaktion auf die Spendenaffäre ist in den neuen Ländern auf Ablehnung gestoßen. Der letzte DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU) hatte am Montag in Potsdam zur Rückkehr der Ost-Verbände in die Selbstständigkeit aufgefordert, da es sich bei der Affäre ausschließlich um Vorgänge in der West-CDU handele.

Manche Hoffnungen hatte die CDU mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young verbunden. Wenn die Zahlen ordnungsgemäß geprüft vorliegen, dann könne die Partei reinen Tisch machen.

Die Bonner CDU-Ratsfraktion hat wegen des gefälschten Faxes über ein angebliches Einlenken von Altbundeskanzler Kohl in der CDU-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Ein entsprechendes Schreiben sandte der CDU-Ratsfraktionschef Schreiber am Montag an die Staatsanwaltschaft Bonn.

Wer als Privatperson Parteien beschenkt, dem danken nicht nur die Politiker, sondern auch der Gesetzgeber: Nach dem Einkommensteuergesetz kann bei Spenden bis zu 3000 Mark jährlich (bei Verheirateten 6000 Mark) die Hälfte vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Alternativ kann der Betrag auch als Sonderausgabe geltend gemacht werden.

Egon Krenz sieht sich selbst als Märtyrer der deutschen Vereinigung. Jedenfalls das kann ihm niemand nehmen.

Schon im Fall Holzmann brachten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young einen dicken Stein ins Rollen: Bei der Begutachtung eines Immobilienprojektes entdeckten sie bis dahin unbekannte Verluste von mehreren Hundert Millionen Mark. Der Frankfurter Baukonzern ließ genauer nachschauen - und stand kurz darauf mit einem Finanzloch von 2,4 Milliarden Mark knapp vor der Pleite.

Es war vor kurzem im beliebten Vier-Sterne-Gefängnis Haselhorst, als Günter Schabowski eine Niederlage hinnehmen musste. Da wollte er einem Kumpel selbstlos eine Banane spendieren - und fing sich eine genialische Replik ein: "Erst hast du mir die Bananen verweigert, und jetzt willst du mir welche schenken.

Die EU wird nach Angaben ihres außenpolitischen Repräsentanten Javier Solana zunächst keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Union setze auf Dialog, um Moskau zu einem Ende des Krieges in Tschetschenien zu bewegen, sagte Solana am Montag in Brüssel.

Jörg Haider ist seinem erklärten Ziel, in Österreich die Regierungsverantwortung zu übernehmen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) werden Haiders "Freiheitliche" (FPÖ) in den kommenden Tagen die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung ausloten.

Hohe Beteiligung bei Präsidentschaftswahlen - Eine Stichwahl im Februar ist wahrscheinlichBei der Wahl des zweiten Staatsoberhauptes seit der Unabhängigkeit Kroatiens hat sich am Montag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum späten Vormittag hatten knapp 23 Prozent der 4,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission mit.

Langfristige Kooperation, aber keine Abstriche bei den GrundwertenHans-Dietrich Genscher Die EU und Russland sind einander bedeutsame Nachbarn. Alle Bemühungen, das Verhältnis mit Russland zu verbessern, verdienen Unterstützung.

Im erbitterten Kampf um jedes Haus in Grosny hat sich auch am Montag keine Entscheidung abgezeichnet. Russische Artillerie feuerte Salve um Salve in die von tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern gehaltenen Viertel.

Die Präsidenten von sieben afrikanischen Staaten suchen in New York nach einem Ausweg aus dem blutigen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. Ihre Debatte mit den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates wurde am Montag von der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright eröffnet.

Auf 21 Seiten hat der Anwalt des Bundespräsidenten 45 Flüge des vormaligen Landesvaters Johannes Rau aufgelistet. Keiner privat.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich in der Diskussion um die Rentensteigerungen nach dem Nettolohnprinzip gegen Bundesarbeitsminister Walter Riester gestellt. "Es bleibt bei der Nettoanpassung", sagte Münterfering am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Die Deutsche Bahn AG soll nach dem Worten ihres Chefs Hartmut Mehdorn noch sicherer für die Fahrgäste werden. Der "Bild"-Zeitung erklärte Mehdorn laut Vorabmeldung am Montag, die Bahn verhandele mit dem Innenministerium über eine befristete Hilfe von etwa 1500 Beamten des Bundesgrenzschutzes.

Seine Anhänger nennen ihn liebevoll "Tatic" (großer Papa), und manche verehren ihn wie einen Heiligen. Für seine schärfsten Kritiker ist er der "Comandante Sam", ein verkappter Guerillero der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN).

Das Schlimmste ist die Angst vor dem Unbekannten. Sobald der Schrecken einen Namen erhält, wird es besser.

Das Gerücht, einer der Wahlkampfhelfer der CDU sei niemand geringerer als Kohls Freund François Mitterrand gewesen, beherrscht auch die französischen Schlagzeilen. Sollte es sich bewahrheiten, wäre Kohls Schweigen besser zu verstehen als bisher.

Mit Unverständnis und Enttäuschung haben israelische Politiker und die Öffentlichkeit auf die Entscheidung von Präsident Eser Weizman reagiert, trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn nicht zurückzutreten. Die Fraktionschefs aller in der Knesset vertretenen Parteien forderten den 75-Jährigen nach seiner Fernsehansprache am Sonntagabend erneut auf, er solle zurücktreten oder zumindest auf Urlaub gehen, bis die strafrechtliche Untersuchung der Polizei abgeschlossen sein wird.

Wer Mitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft werden will, muss sich finanziell am Entschädigungfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Nach Angaben des Sprechers der Initiative, Wolfgang Gibowski, hängt die Höhe des Mindestbeitrags vom Jahresumsatz des jeweiligen Unternehmens ab.

Egon Krenz hat immer behauptet, er sei von der (west-)deutschen Justiz ungerecht behandelt worden. Seit gestern beklagt sich der ehemalige DDR-Staatschef auch noch darüber, dass man nun sogar schlechter mit ihm umgehe als mit seinen ehemaligen Kollegen aus dem Politbüro und dem Verteidigungsrat.

Unabhängige Ermittler sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Fall der im Kanzleramt verschwundenen Leuna-Akten aufklären. Die Regierung bemühe sich darum nachzuvollziehen, was geschehen ist, sagte Schröder am Montag in Berlin.