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Politik

Bundespolizisten stoppen im Februar in Hamburg einen Regionalzug mit Fußballfans.

Bahnmitarbeiter fühlen sich immer öfter bedroht, zeigt eine Umfrage der EVG. Die Bahngewerkschaft fordert mehr Personal für mehr Sicherheit – und warnt vor Konsequenzen.

Von Caspar Schwietering
Finanzminister Christian Lindner (FDP).

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

Von Albert Funk
ARCHIV - 23.01.2024, Sachsen, Markneukirchen: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)  (zu dpa: «Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt») Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg erschwerten Demonstranten die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt. Ihr Büro verurteilt die Aggressionen.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD).

Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.

Manja Schreiner (CDU) ist nicht mehr Verkehrssenatorin von Berlin.

Weil in ihrer 20 Jahre alten Doktorarbeit Passagen ohne Kennzeichnung kopiert wurden, tritt Berlins Verkehrssenatorin zurück. Kein Einzelfall – doch was bringt das eigentlich?

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), spricht bei einem Pressestatement im Bundestag.

Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterhalten sich vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.

Von Christiane Rebhan
Bundeskanzler Scholz am Dienstag in Berlin.

In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.

Bei 12,41 Euro liegt der Mindestlohn momentan.

SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Daniel Friedrich Sturm
CDU-Chef Friedrich Merz befürwortete eine größere EU.

Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.

Von
  • Christiane Rebhan
  • Christopher Ziedler
Demonstration gegen rechts außen, hier in Duisburg

Das große Sozialwerk der evangelischen Kirche will keine ultrarechten Wähler in den eigenen Reihen. Das ist mal eine Ansage, die vielen Orientierung geben kann – bei der Abgrenzung.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, l.) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag

In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?

Von Daniel Friedrich Sturm

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