Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Offiziell will Verteidigungsminister Pistorius seine Pläne für eine neue Art Militärdienst erst im Juni vorstellen. Seine Koalition freut sich, dass er wohl nicht mehr an eine Pflicht denkt. Doch Kritik gibt es trotzdem.
Rechtsextreme dichten berühmte Pop-Songs um, die nun bei Partys und an Schulen gesungen werden. Gegen diese Taktik hilft nur Widerspruch, sagen Experten. Eine Anleitung.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
In Deutschland gibt es keine Direktwahl des Kanzlers. Wäre das aber möglich, würden sich laut einer Forsa-Umfrage mehr Bürger für den Amtsinhaber entscheiden als für seinen CDU-Herausforderer.
Verteidigungsminister Boris Pistorius muss offenbar auf ein Freiwilligen-Modell statt auf die Wehrpflicht setzen. Mehr ist mit der Ampel wohl nicht zu machen – ein Fehler.
Durch die aktuellen Steuervergünstigungen sollen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro verloren gehen, heißt es in einem Bericht. Eine Reform sei laut Rechnungshof „dringend notwendig“.
Beliebt, kompromissbereit, sozial: Seit 2005 steht Karl-Josef Laumann der CDU-Arbeitnehmervereinigung vor. Ob er im September erneut kandidiert, ist unklar. Nachfolger wie Dennis Radtke sind bereit.
Für Ende Mai hat der Verteidigungsminister sein Modell einer Wehrpflicht angekündigt. Aus der Opposition kommt der Vorwurf, der SPD-Politiker beuge sich vorher schon der eigenen Partei.
Im Internet wird nach dem Sylt-Video zu einer Art Hetzjagd auf vermeintliche Oberschicht-Nazis aufgerufen. Ist es das, was der Kampf gegen Rechtsextremismus bewirken will?
Zwei Wahlkämpfer der Linken sind in Leipzig angegriffen worden. Der Unbekannte soll außerdem geäußert haben, „dass die AfD die einzig wählbare Partei sei“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte den europäischen Haushalt verdoppeln und gegebenenfalls über Schulden finanzieren. Die FDP ist dagegen.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Einem Bericht zufolge wurden die Ukrainer Mitte Mai darüber informiert, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen. Hintergrund ist der rechtliche Status der Flüchtlinge.
Die Listen der deutschen Parteien zur Europa-Wahl sind alles andere als vielfältig. Eine Analyse zeigt, welche Bevölkerungsgruppen besonders wenig repräsentiert sind.
In einer neuen INSA-Umfrage geben 67 Prozent der Befragten an, dass sie glauben, bis mindestens 69 arbeiten zu müssen. 72 Prozent erwarten demnach, dass die Renten nicht für alle sicher sind.
Mehr als ein Drittel aller in Deutschland Eingebürgerten kommen aus Syrien. Die Zahl der Neubürger aus der Ukraine steigt nur leicht.
Das Verhältnis Scholz-Macron gilt nicht als das herzlichste. Dabei, so der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, hat ein anderer Hamburger einst besonders gute Beziehungen aufgebaut.
Bis wann kann ich Briefwahl beantragen? Was, wenn ich nicht aus Deutschland komme? Und warum steht mein Geschlecht auf dem Wahlzettel? Fragen und Antworten zur Europawahl in Berlin.
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.
Die Partei BSW hat in Brandenburg ihren Landesverband gegründet. Sie will bei der Landtagswahl antreten und auch auf AfD-Wähler zugehen. Landeschef Crumbach äußert sich zur Frage der Abgrenzung.
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