Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.
Politik
Er entscheidet offiziell gar nichts, hat aber in der Frage von Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Sicherheitsberater Jens Plötner ist deshalb wegen seiner Russlandpolitik selbst in die Kritik geraten – und erklärt sich nun öffentlich.
Attacken gegen Politiker wie die auf Matthias Ecke von der SPD nehmen zu. Viele Parteien finden kaum noch Kandidaten. Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert deshalb einen besseren gesetzlichen Schutz.
Nach den gewalttätigen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer kommen die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Nancy Faeser zu einem Sondergipfel zusammen.
Bis vergangenen Donnerstag sollten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister einreichen. Nicht alle haben sich daran gehalten – sehr zum Ärger von Christian Lindner.
Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret und teils ermüdend.
Immer mehr Alte machen die Pflege immer teurer. Die soziale Pflegeversicherung funktioniert nicht mehr, warnen die Berufskrankenkassen. Doch die Politik scheut große Strukturreformen.
Sein gutes Ergebnis von der vorherigen Wahl kann der Parteichef nicht wiederholen. Dabei geht es für Merz um viel, auch wenn er das selbst vehement bestreitet.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre wiedergewählt. Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Zwei Spieltage vor Saisonende trennt sich Union Berlin von Trainer Bjelica. Unser Nachrichtenüberblick.
Die AfD erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Politiker Daniel Halemba. Nun hat der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen ihn beantragt.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Ein AfD-naher Bundeswehroffizier steht wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor Gericht. Er hat bereits gestanden. Sein Umfeld äußert sich schockiert.
Erstmals wurde untersucht, wie sich das Bürgergeld auf die Bereitschaft ein Jobangebot anzunehmen ausgewirkt hat. Andere Gründe spielen eine größere Rolle – Fachleute plädieren trotzdem für Reformen.
Er soll die Terrorgruppe unterstützt haben, die Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-Jährigen aus der Reichsbürgerszene.
Der Erste, der redet, will mit den „Reichsbürger“-Thesen nicht viel zu tun gehabt haben: Ein 55-jähriger Ingenieur spricht im Terrorprozess um Prinz Reuß von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Die Pläne der CDU ständen im Widerspruch zu ihren christlichen Werten, schreiben Vertreter der Kirchen in einem Gastbeitrag vor dem Parteitag. Carsten Linnemann versucht sie zu verteidigen.
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