Mehr Präsenz, Aktionstag, null Toleranz: Innenminister fordern Konsequenzen nach Attacken auf Politiker

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. „Die Demokratie darf nicht zurückweichen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl dem Tagesspiegel.

Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: „Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, – und das muss bundesweit gelten“, sagte Strobl. Es seien mehrere Schritte nötig: „Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie.“

Strobl kündigte zudem an, bei dem Treffen der Innenminister den Vorschlag eines bundesweiten Aktionstags noch vor den Kommunal- und Europawahlen einzubringen: „Dabei sollen die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker beziehungsweise Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen – so wie wir das mit unserer ‚Streife im Netz‘ in dieser Woche tun.“

Niedersachsens Innenministerin, die SPD-Politikerin Daniela Behrens, dämpfte dagegen die Erwartungen: „Aktionismus ist nicht die Lösung!“, sagte sie dem Tagesspiegel. Attacken auf Politiker und Wahlhelfer seien jedoch nicht hinnehmbar. „Deshalb gilt es nun, die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Behrens.

Wo notwendig, wird die Polizei mehr Präsenz zeigen.

Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern, will mehr Streifen auf den Straßen.

Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern, will auf die Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke mit mehr Polizei auf den Straßen reagieren. „Die Bayerische Polizei ist sensibilisiert, bei entsprechenden Gefahrenlagen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wo notwendig, wird die Polizei mehr Präsenz zeigen“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel.

Nach dem Angriff auf Ecke hatte Bundesinnenministerin Faeser ein Sondertreffen der Innenministerkonferenz (IMK) vorgeschlagen. Der Vorsitzende der IMK, Michael Stübgen hat deswegen kurzfristig zu einer Videoschaltkonferenz am Dienstag ab 18 Uhr eingeladen. Dort will Faeser zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorstellen, dann soll es einen Austausch der Innenminister geben.

„Wir dürfen uns aber keiner Illusion hingeben: Gewalt und Hetze in unserer Gesellschaft betreffen nicht nur die Innenpolitik“, teilt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vorab mit. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen.“