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Politik

Finanzminister Christian Lindner (FDP).

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

Von Albert Funk
ARCHIV - 23.01.2024, Sachsen, Markneukirchen: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)  (zu dpa: «Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt») Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg erschwerten Demonstranten die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt. Ihr Büro verurteilt die Aggressionen.

Ein Plakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit) ist bei einer Demonstration des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) zum 1. Mai unter dem Motto «Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit» zu sehen.

Seit März hat das Bündnis Sahra Wagenknecht laut Insa-Institut drei Prozentpunkte dazugewonnen. Vier Monate vor der Wahl in Thüringen steigt die Beliebtheit der Partei.

Manja Schreiner (CDU) ist nicht mehr Verkehrssenatorin von Berlin.

Weil in ihrer 20 Jahre alten Doktorarbeit Passagen ohne Kennzeichnung kopiert wurden, tritt Berlins Verkehrssenatorin zurück. Kein Einzelfall – doch was bringt das eigentlich?

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch
Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl: Maximilian Krah.

Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterhalten sich vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.

Von Christiane Rebhan
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ehemalige SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi.

Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.

Bei 12,41 Euro liegt der Mindestlohn momentan.

SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Daniel Friedrich Sturm
CDU-Chef Friedrich Merz befürwortete eine größere EU.

Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.

Von
  • Christiane Rebhan
  • Christopher Ziedler
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, l.) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag

In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?

Von Daniel Friedrich Sturm
Steinwand auf dem Gelände der Gedenkstätte Bergen-Belsen im Landkreis Celle. Im April 1945 befreiten britische Truppen das Konzentrationslager Bergen-Belsen, in dem über 52.000 Menschen starben.

Die diesjährige Gedenkveranstaltung in Niedersachsen stößt auf Kritik. Eine israelische Überlebendenorganisation bemängelt die terminliche Planung und fühlt sich übergangen.

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