Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
Politik
Anders, als Berlins Regierender Bürgermeister meint, ist die Liebschaft innerhalb einer Landesregierung keine geschützte Privatsache – so zumindest beurteilt es das zuständige Verwaltungsgericht.
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Auch Einmalzahlung für Zwangsausgesiedelte soll es geben.
Der Gesundheitsminister will heute seine Krankenhausreform durchs Kabinett bringen. Nach über eineinhalb Jahren Planung und Streit zwischen Bund und Ländern – doch die wollen nicht mitmachen.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
Zahlreiche Prozesse gegen die AfD und ihre Vertreter beschäftigen die deutschen Gerichte. Die Partei versucht, die Verfahren lahmzulegen − doch der Rechtsstaat zeigt sich enorm wehrhaft.
Der Thüringer AfD-Chef verwendete vor drei Jahren eine verbotene SA-Parole, gab sich vor Gericht jedoch unwissend. Um eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Bewährungsstrafe kommt er herum.
Im Etatstreit der Koalition stellt sich Olaf Scholz hinter den FDP-Chef – auf den ersten Blick. Denn was nach Hilfe klingt, ist auch eine Führungsansage.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Zur Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt die Kanzlerin a. D. eine Rede. Darin bemängelte sie die fehlende Verschwiegenheit im politischen Berlin. Doch es gab auch Lob.
AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.
Verdi, Grüne und Linke hatten bereits eine deutlichere Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. Nun schließt sich der Kanzler an. Arbeitgeber und Ökonomen widersprechen.
Für kriminelle Banden wie die ‘Ndrangheta ist die Bundesrepublik der zweitwichtigste Markt nach Italien. Der Journalist Sandro Mattioli warnt in seinem Buch „Germafia“ vor dem Netzwerk.
Wegen Spionageverdachts gegen einen Ex-Mitarbeiter und möglicher China- und Russland-Verbindungen steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich zurückziehen.
Der Bundeskanzler holt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021 aus der Kiste, weil ihm die Arbeitgeber dazu die Vorlage lieferten. Die haben sich dadurch selbst in eine Falle manövriert.
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die von der FDP geforderten Einschränkungen bei der Rente mit 63 scharf. Die Liberalen wollen an den Plänen festhalten.
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Für die Bundestagswahl 2025 fehlt es der Werteunion noch an Personal, gibt Parteichef Hans-Georg Maaßen zu. Zuletzt wurde der brandenburgische Verband gegründet.
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