Der Christdemokrat will jugendliche Straftäter notfalls ins Heim bringen. Sie müssten die Konsequenzen so rasch wie möglich spüren, erklärt er.
Politik
Die von Schülerinnen und Schülern in Sozialen Medien verbrachte Zeit sei besorgniserregend, so der CDU-Politiker. Demnach gibt es viel Nachholbedarf bei bildungspolitischer Medienregulierung.
Hunderttausende aus den östlichen Bundesländern fahren für ihren Job nach wie vor in den Westen. Die Versprechen von blühenden Landschaften im Osten hält Die Linke für eine Luftnummer.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Der Bundesinnenministerin zufolge sind die Exekutivorgane „sehr wachsam und gut vorbereitet“ auf das anstehende Turnier. Dabei stehe nicht nur islamistische Terrorgefahr im Fokus.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Für Europa, besonders für Deutschland eine Herausforderung: die Führung in Ankara. Da ist Migration nur ein Thema. Die Ausfälle gegen Israel gehören dazu. Das muss sich ändern – und da muss die Bundesregierung etwas ändern.
Gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede Norm eingehalten werde, sagt Buschmann. Neue Bauprojekte sollen auf sogenannte Komfort-Standards wie eine Trittschalldämmung verzichten dürfen.
2018 wurde die CDU mit knapp 38 Prozent stärkste Kraft. Seitdem stiegen jedoch die Zahlen der AfD. Die Wahl am Sonntag gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im September.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
Die geplante Kindergrundsicherung sollte weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize schaffen. Dem ist nicht so, sagt Christian Lindner. Es brauche Kita-Plätze und mehr Förderung für Eltern und Kinder.
Sind die bisherigen Arbeitszeitregeln noch umsetzbar? FDP-Vize Lukas Köhler bezweifelt das. In Zeiten von Homeoffice brauche es statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wollen eine Wehrpflicht auch für junge Frauen. Die alte Form der Dienstpflicht sei aber nicht der richtige Weg.
Soll die Energiewende gelingen, braucht es kilometerlange Stromkabel. Die werden bislang unter der Erde verlegt – doch das ist teuer und langwierig. Immer mehr Beteiligte fordern eine Reform.
Nancy Faeser will die Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität stoppen. Nach Attacken auf Politiker der SPD und AFD fordert die Innenministerin, Polizei und Justiz aufzustocken.
Die Mehrheit der Menschen, die Bürgergeld beziehen, hat einen Migrationshintergrund. Dies ergab eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. In Hessen ist die Zahl am höchsten.
In der Affäre um Geldzahlungen aus Moskau an den AfD-Politiker Petr Bystron fordert die Parteispitze, dass Bystron auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtet.
Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
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