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Politik

CDU-Chef Friedrich Merz verspricht ein engeres Verhältnis zu Polen und Frankreich.

CDU-Chef Merz möchte die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Frankreich wieder verbessern. Gerade historisch gesehen, müsse die Verbindung besonders eng sein.

ARCHIV - 17.03.2023, Rheinland-Pfalz, Neustadt (Wied): Ein ICE der Deutschen Bahn (l) fährt auf der Strecke Köln Frankfurt in Richtung Frankfurt/Main neben der Autobahn A3 (r) über die Wiedttalbrücke. Die wichtige ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt/Main soll einem Medienbericht zufolge im Sommer für einige Wochen gesperrt werden. (zu dpa: «Bericht: ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt im Sommer gesperrt») Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender, spricht während der Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen auf der Bühne.

Einmal mehr will die Gruppe „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg Islamisten auf die Straße bringen. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, findet deutliche Worte.

Polizisten stehen vor dem besetzten Audimax der Universität Leipzig.

Pro-Palästina-Aktivisten besetzen und blockieren das Audimax der Uni Leipzig. Die Polizei muss räumen. Für die Beteiligten hat die Aktion Folgen.

Polizisten durchsuchen Wohnungen und Häuser im Rahmen einer Razzia gegen Schleuserkriminalität.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.

Bahnbaustelle in Bochum

Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.

Von Caspar Schwietering
In Sachsen werden vermehrt Plakatier-Teams angegriffen.

Die 47-Jährige hängte Wahlplakate auf, als ein Mann sie beiseite stieß. Kurz darauf wurde sie von einer Frau bespuckt. Gegen die beiden Tatverdächtigen wird nun ermittelt.

Markus Söder  

Wäre Markus Söder (CSU) gegenüber Friedrich Merz der bessere Kanzlerkandidat für die Union? Eine aktuelle Umfrage legt das nahe. Auf dem CDU-Parteitag zeigen sich die Rivalen betont harmonisch.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel diskutiert mit Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Jens Spahn und Serap Güler diskutieren einen Änderungsantrag zur Wehrpflicht beim CDU-Bundesparteitag.

Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.

Von Christiane Rebhan

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