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Politik

Svenja Schulze zwischen den Wracks russischer Panzer und abgeschossener Raketen, die in der Stadtmitte von Kiew ausgestellt sind

Die Entwicklungsministerin bereitet in Kiew die Berliner Ukraine-Konferenz vor. Sie hat Hilfe im Gepäck und Wünsche an Selenskyj – und erlebt eine Überraschung.

Von Christopher Ziedler
Nancy Faeser auf einer Kabinettssitzung am 8. Mai in Berlin.

Einem Medienbericht zufolge wurde Nancy Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz ein Alleingang vorgeworfen. Sie habe deswegen eine Pressekonferenz nicht wie geplant durchführen können.

Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Ricarda Lang.

Deutschland verliere laut Lang viele mit guter Expertise – auch solche, die noch weiterarbeiten möchten. Denen müssten Angebote gemacht werden. Außerdem hat sie die Beamten im Blick.

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.

Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.

Bereits jetzt verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) für das erste Quartal des Jahres 2024 einem Medienbericht zufolge 793 antisemitische Straftaten. 

Nach dem Terror der Hamas und der Militäraktion Israels ist der Hass gegen Juden in Deutschland noch ausgeprägter. Das zeigt sich auch in der Statistik. Der Zentralrat fordert harte Abschreckung.

Boris Pistorius (SPD) will demnächst seine Pläne zur Wehrpflicht vorstellen.

Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister.

ARCHIV - 17.03.2023, Rheinland-Pfalz, Neustadt (Wied): Ein ICE der Deutschen Bahn (l) fährt auf der Strecke Köln Frankfurt in Richtung Frankfurt/Main neben der Autobahn A3 (r) über die Wiedttalbrücke. Die wichtige ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt/Main soll einem Medienbericht zufolge im Sommer für einige Wochen gesperrt werden. (zu dpa: «Bericht: ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt im Sommer gesperrt») Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering
Christian Lindner beim OMR-Festival

Als Finanzminister Christian Lindner eine Rede in der großen Halle des OMR-Festivals hält, breitet sich Gestank aus. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.

Polizisten durchsuchen Wohnungen und Häuser im Rahmen einer Razzia gegen Schleuserkriminalität.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.

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