An diesem Donnerstag gehen die Anmeldungen der Kabinettskollegen beim Finanzminister ein. Einige Ministerien halten sich nicht an seine Vorgaben. Oder sogar alle?
Politik
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
Weil in ihrer 20 Jahre alten Doktorarbeit Passagen ohne Kennzeichnung kopiert wurden, tritt Berlins Verkehrssenatorin zurück. Kein Einzelfall – doch was bringt das eigentlich?
Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen.
Die Hürden, ein Gewerkschaftsmitglied auszuschließen, sind hoch. Verdi-Chef Werneke fordert dennoch, AfD-Positionen nicht zu akzeptieren. Rechte dürften nicht mehr Einfluss erhalten.
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.
Wie kam es zur Entscheidung für die Abschaltung der AKW? Ein Medienbericht hat hierzu Fragen aufgeworfen. Der Bundeswirtschaftsminister sagt nun Transparenz zu.
In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Rückschlag für Berlins Regierungschef Kai Wegner: Nach einem Jahr gibt mit Manja Schreiner eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Die SPD arbeitet sich in den Umfragen nach oben. Kann eine Ermittlungsgruppe das Rätsel um den verschwundenen Arian lösen? Unser Nachrichtenüberblick.
Das große Sozialwerk der evangelischen Kirche will keine ultrarechten Wähler in den eigenen Reihen. Das ist mal eine Ansage, die vielen Orientierung geben kann – bei der Abgrenzung.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Die diesjährige Gedenkveranstaltung in Niedersachsen stößt auf Kritik. Eine israelische Überlebendenorganisation bemängelt die terminliche Planung und fühlt sich übergangen.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt
In Prag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 20-jährige EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Kritik aus Deutschland folgte ihm.
Anfang Juni wird das EU-Parlament gewählt. In sozialpolitischen Fragen gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien – die Diakonie will zur Meinungsbildung beitragen.
Bis 2030 müssen mehr als 700 Milliarden Euro investiert werden, wenn die deutsche Energiewende erfolgreich sein soll. Eine Untersuchung nennt das „sehr ambitioniert“.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
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