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Politik

ARCHIV - 17.03.2023, Rheinland-Pfalz, Neustadt (Wied): Ein ICE der Deutschen Bahn (l) fährt auf der Strecke Köln Frankfurt in Richtung Frankfurt/Main neben der Autobahn A3 (r) über die Wiedttalbrücke. Die wichtige ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt/Main soll einem Medienbericht zufolge im Sommer für einige Wochen gesperrt werden. (zu dpa: «Bericht: ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt im Sommer gesperrt») Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender, spricht während der Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen auf der Bühne.

Einmal mehr will die Gruppe „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg Islamisten auf die Straße bringen. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, findet deutliche Worte.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei der Konferenz „20 Jahre EU-Erweiterung“ im Haus der Deutschen Wirtschaft.

Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung wirbt der Vize-Kanzler für eine nächste EU-Erweiterungsrunde. Sie werde Wohlstand und mehr Sicherheit bringen.

Im Einsatz für die Gesellschaft. Ein Freiwilliger hängt Wahlplakate auf.

Einschüchtern, drohen, zuschlagen: Attacken auf Politiker werden häufiger und beschädigen das demokratische Miteinander. Es ist Zeit, deren Funktion wieder aufzuwerten.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Bahnbaustelle in Bochum

Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.

Von Caspar Schwietering
So sah das noch 2005 aus, als Wehrpflichtige ihre  Grundausbildung absolvierten.

Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Von Christopher Ziedler
Johannes Volkmann, Enkel von Altkanzler Helmut Kohl, beim CDU-Bundesparteitag.

Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag.

Von Daniel Friedrich Sturm
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel diskutiert mit Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Jens Spahn und Serap Güler diskutieren einen Änderungsantrag zur Wehrpflicht beim CDU-Bundesparteitag.

Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.

Von Christiane Rebhan
Vom Berliner CDU-Parteitag an den CSU-Vorsitzenden – ein Zeichen, dass der Bär genauso kampfkräftig ist wie der Löwe aus Bayern.

Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.

Von Christopher Ziedler
Volunteers mount a placard of SPD party on the day of a protest for democracy and against violence on Matthias Ecke, a member of the European Parliament, in Dresden, Germany, May 5, 2024. REUTERS/Matthias Rietschel

Katja Meier, grüne Justizministerin in Sachsens Kenia-Koalition, fordert einen neuen Straftatbestand für „politisches Stalking“. Im Strafprozess gegen Donald Trump sagt Pornodarstellerin Stormy Daniels aus. Gelingt dem BVB in der Champions League die Sensation? Unser Nachrichtenüberblick.

Von Karin Christmann

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