Entwicklungsministerin Schulze verlangt für ihr Ressort 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Doch Finanzminister Lindner gesteht ihr nur 9,9 Milliarden Euro zu. Das sei machbar, lautet die Devise in der FDP.
Politik
Eine neue AOK-Umfrage kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Demnach haben die Belastungen für all jene, die ihre Angehörigen selbst pflegen, deutlich zugenommen.
Artikel 146 des Grundgesetzes schreibt dessen Vorläufigkeit fest. Das lässt sich historisch erklären – aber nicht mehr begründen. Zum 35. Einheitstag im kommenden Jahr sollten wir ihn streichen und das Grundgesetz zu unserer Verfassung machen.
Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.
Nach dem Tod von Irans Präsident Ebrahim Raisi könnte sich in dem unterdrückerischen islamistischen Staat etwas ändern. Die Hoffnung ruht dabei vor allem auf den Frauen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will strengere Strafen für jugendliche Gewalttäter und plädiert für eine Absenkung des Strafmündigkeitsalter. SPD und FDP winken ab.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi sehen deutsche Politiker keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Auch mit Beileidsbekundungen hält man sich zurück.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.
Der Christdemokrat will jugendliche Straftäter notfalls ins Heim bringen. Sie müssten die Konsequenzen so rasch wie möglich spüren, erklärt er.
Die von Schülerinnen und Schülern in Sozialen Medien verbrachte Zeit sei besorgniserregend, so der CDU-Politiker. Demnach gibt es viel Nachholbedarf bei bildungspolitischer Medienregulierung.
Hunderttausende aus den östlichen Bundesländern fahren für ihren Job nach wie vor in den Westen. Die Versprechen von blühenden Landschaften im Osten hält Die Linke für eine Luftnummer.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Der Bundesinnenministerin zufolge sind die Exekutivorgane „sehr wachsam und gut vorbereitet“ auf das anstehende Turnier. Dabei stehe nicht nur islamistische Terrorgefahr im Fokus.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Für Europa, besonders für Deutschland eine Herausforderung: die Führung in Ankara. Da ist Migration nur ein Thema. Die Ausfälle gegen Israel gehören dazu. Das muss sich ändern – und die Bundesregierung muss etwas ändern.
Gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede Norm eingehalten werde, sagt Buschmann. Neue Bauprojekte sollen auf sogenannte Komfort-Standards wie eine Trittschalldämmung verzichten dürfen.
2018 wurde die CDU mit knapp 38 Prozent stärkste Kraft. Seitdem stiegen jedoch die Zahlen der AfD. Die Wahl am Sonntag gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im September.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
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