Die Überlegungen mehrerer Abgeordneter, Angriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus zu unterbinden, stoßen auf scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“
Politik
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Bei der Verabschiedung des scheidenden Grünen-Politikers soll die Altkanzlerin eine Rede halten. Deutet das auf eine Annäherung von Union und Bündnisgrünen hin?
Der Bundespräsident wird am Sonntagabend im sächsischen Görlitz erwartet. Wie aufgeheizt ist die Stimmung? Im Haustürwahlkampf mit den Grünen.
Der Abgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Politiker könnten aus der AfD in Thüringen ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Antritt zweier konkurrierender Listen für eine Kommunalwahl.
Viele Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine geflohen sind, hätten schon einen Job in Deutschland, sagt Kanzler Scholz. Doch es brauche noch ein paar Hunderttausend mehr.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland über Fehler beim ESC, den Erfolg von Eden Golan und den Wunsch nach mehr Klarheit bei den Öffentlich-Rechtlichen.
SPD, Grüne und FDP haben den Beschluss des Pakets zur Altersversorgung verschoben. Vor den Nachverhandlungen rücken die Liberalen vor allem die Rente mit 63 in den Fokus.
Nachwuchsärzte üben Amputationen, Mütter trauern, der Terror aus der Luft gehört zum Alltag. Kliniken und Therapiezentren gehören zum Wiederaufbauplan der Ukraine – inmitten des blutigen Krieges.
Sein Verhältnis zum CDU-Chef bezeichnete der Bundeskanzler jüngst als „gut“. Eine Kanzlerkandidatur von Merz hält Scholz mittlerweile für „sehr wahrscheinlich“.
Bei einem Auftritt in Oberbayern wies der AfD-Politiker sämtliche Vorwürfe zurück. Seine Immunität sei nach den Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter nicht aufgehoben, so Krah.
Unter großer Polizeipräsenz haben sich am Samstag rund 2300 Menschen zur Demo in Hamburg versammelt. Bei der letzten Veranstaltung von „Muslim Interaktiv“ hetzten die Teilnehmer gegen Juden.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Er fühle sich trotz der Attacken nicht bedroht, werde weiter Selfies mit Bürgern machen, sagt der Finanzminister. Lindner sieht aber eine allgemeine Stimmungsänderung.
Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
Am 9. Juni steigt die Europawahl. Warum diese so wichtig ist, begründet der Bundespräsident zusammen mit Österreichs Präsident van der Bellen und Italiens Präsident Mattarella.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.
Der Angriff vor einer Woche sei „eine Sache von wenigen Sekunden“ gewesen, berichtet der SPD-Politiker. Die Verrohung werde vor allem durch „die extreme Rechte“ vorangetrieben, so Ecke.
Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu trennen. Im Zweifel gilt Meinungsfreiheit.
Sie wollen mehr Artikel sehen?
Jahr