Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung – wie steht er dazu?
Politik
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Die zunehmende Aggression lasse sich nicht mit härteren Strafen eindämmen, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er sei aber bereit, sich die Vorschläge von Bund und Länder anzusehen.
Viele Staatsmänner haben den Karlspreis schon bekommen. Am Donnerstag wurde der Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz geehrt.
Einem Medienbericht zufolge wurde der Aufruf zum Terror in einem Propagandamagazin gefunden. Angeblich hat der Islamische Staat bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt.
Die Entwicklungsministerin bereitet in Kiew die Berliner Ukraine-Konferenz vor. Sie hat Hilfe im Gepäck und Wünsche an Selenskyj – und erlebt eine Überraschung.
Michael Kretschmer findet, dass in Deutschland nicht genug gearbeitet wird. Die Lücke im Staatshaushalt könne mit Wachstum und dem Verzicht auf Teilzeit geschlossen werden.
Die CDU will ihn wieder einführen: den Militärdienst. Auch der SPD-Chef kann sich eine Neuauflage vorstellen. Jeder Staatsbürger solle sich mit der Frage über einen „Dienst für das Land“ beschäftigen müssen.
Einem Medienbericht zufolge wurde Nancy Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz ein Alleingang vorgeworfen. Sie habe deswegen eine Pressekonferenz nicht wie geplant durchführen können.
Deutschland verliere laut Lang viele mit guter Expertise – auch solche, die noch weiterarbeiten möchten. Denen müssten Angebote gemacht werden. Außerdem hat sie die Beamten im Blick.
US-Präsident Joe Biden droht im Fall eines Großangriffs auf Rafah mit einer Beschränkung von Waffenlieferungen. Was bedeutet das für Deutschland?
Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.
Nach dem Terror der Hamas und der Militäraktion Israels ist der Hass gegen Juden in Deutschland noch ausgeprägter. Das zeigt sich auch in der Statistik. Der Zentralrat fordert harte Abschreckung.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch traf es bei einer Veranstaltung nun zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.
Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister.
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden.
Als Finanzminister Christian Lindner eine Rede in der großen Halle des OMR-Festivals hält, breitet sich Gestank aus. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.
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