Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.
Politik
Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Die 47-Jährige hängte Wahlplakate auf, als ein Mann sie beiseite stieß. Kurz darauf wurde sie von einer Frau bespuckt. Gegen die beiden Tatverdächtigen wird nun ermittelt.
Die AfD kommt laut einer Forsa-Umfrage bei den 18- bis 29-Jährigen auf 14 Prozent. Damit liegt sie vor der SPD.
Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag.
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen weiter steigen. Und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dürfe nur der Anfang sein, bekräftigt Pistorius.
Einmal mehr will die Gruppe „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg Islamisten auf die Straße bringen. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, findet deutliche Worte.
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.
Wäre Markus Söder (CSU) gegenüber Friedrich Merz der bessere Kanzlerkandidat für die Union? Eine aktuelle Umfrage legt das nahe. Auf dem CDU-Parteitag zeigen sich die Rivalen betont harmonisch.
Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.
Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Markus Söder, CSU-Chef, begrüßt die Neupositionierung der Schwesternpartei CDU für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Gleichzeitig sichert er ihr Rückhalt zu.
Katja Meier, grüne Justizministerin in Sachsens Kenia-Koalition, fordert einen neuen Straftatbestand für „politisches Stalking“. Im Strafprozess gegen Donald Trump sagt Pornodarstellerin Stormy Daniels aus. Gelingt dem BVB in der Champions League die Sensation? Unser Nachrichtenüberblick.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Noch sind es über zwei Jahre bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch kursieren bei den Grünen erste Namen für eine mögliche Spitzenkandidatur.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
Auch Deutschland will nun in der geopolitisch angespannten Indopazifikregion Präsenz zeigen. Zwei Marineschiffe sollen an internationalen Übungen teilnehmen.
Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete war als Wahlbeobachterin in Russland. Zusätzlich zu ihrem Rauswurf aus der Fraktion wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen eingeleitet.
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an.
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