Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamischen Kräften vorgehen.
Politik
Die Pläne der CDU ständen im Widerspruch zu ihren christlichen Werten, schreiben Vertreter der Kirchen in einem Gastbeitrag vor dem Parteitag. Carsten Linnemann versucht sie zu verteidigen.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag will Merz erstmals wiedergewählt werden.
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hatte sich am Sonntag bereits ein 17-Jähriger gestellt. Nun hat die Polizei drei weitere mutmaßliche Täter ausfindig gemacht.
Der Botschafter Alexander Graf Lambsdorf soll sich für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nimmt den Vorfall „sehr ernst“.
Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Am Freitag war SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Rechtsaußenpartei nun vor, Menschen würden „von der ganzen AfD-Ideologie“ aufgestachelt.
An diesem Montag beginnt der Parteitag der CDU. Sie will zurück an die Macht, steckt aber in einem Dilemma: Wie stellt sie sich nach der Ära Merkel neu auf, ohne deren Erfolgsrezept zu ignorieren?
Die Maßstäbe in der Region müssen einheitlich werden. Rechtsstaat, Meinungsfreiheit – Nahost braucht mehr. Braucht Veränderung. Im besten Sinn.
Kiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im Ausland. Dieses Thema beschäftigt nun auch die Behörden in Deutschland.
Auch wenn sie bisweilen „fast nichts verbindet“ – einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann doch. Sie geloben mehr Respekt in der Debatte.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Der Gaza-Krieg mit seinen vielen zivilen Opfern schadet Israels Ansehen. Er facht jedoch auch Antisemitismus an, den es schon vorher gab, der nun aber jüdisches Leben weltweit zunehmend gefährdet.
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Von Montag an trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung in der Parteispitze scheint gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
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