zum Hauptinhalt

Politik

Jürgen Trittin hat sich zum Jahreswechsel aus dem Bundestag zurückgezogen.

Mehr als 50 Jahre war der Grüne und frühere Umweltminister Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte ihn Angela Merkel. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Hans Monath
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla vor einer Fraktionssitzung.

Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigen weitere juristische Schritte an.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Montag während seines Strafprozesses wegen angeblicher Vertuschung von Schweigegeldzahlungen.

Trump soll Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin zu verschleiern. Die heutige Vernehmung seines damaligen Anwalts wird lange erwartet.

Abu Walaa, mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland, steht im Oberlandesgericht Celle hinter einer Glasscheibe.

Der irakische Hassprediger radikalisierte junge Islamisten. Dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zufolge rechtfertigt die nationale Sicherheit seine Ausweisung.

Früher in Rente – nicht wenige ziehen das längerem Arbeiten vor.

Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick

Von
  • Karin Christmann
  • Albert Funk
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, nimmt an dem Bundesparteitag der FDP in Berlin teil.

Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt.

Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.

Ein Plakat mit der Aufschrift „*INNEN“ ist an der Hochschule für Fernsehen und Film München zu sehen (Symbolbild).

Die Genderverbote in einigen Bundesländern könnten verfassungsrechtlich problematisch sein, meint Ferda Ataman. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes stellte dazu ein Gutachten vor.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will ein Verbot der AfD prüfen.

Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Christiane Rebhan
  • Karin Christmann
  • Stefanie Witte
13.05.2024, Baden-Württemberg, Rottweil: Nadel- und Laubbäume stehen in einem Waldstück bei Rottweil.

Trockenheit, Hitze, Borkenkäfer: Die Klimakrise zerstört den deutschen Wald. Landwirtschaftsminister Özdemir hat im Rahmen der Waldzustandserhebung mehr Geld für die Aufforstung gefordert.

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice (Symbolbild).

Einem Bericht zufolge werden an den deutschen Grenzen deutlich weniger Asylgesuche gestellt. CDU-Innenexperte Christoph de Vries plädiert für eine Verlängerung der Kontrollen.

Sie wollen mehr Artikel sehen?