Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.12.2002

Die EU beharrt auf ihren Kriterien für einen EU-Beitritt – im Prinzip

Der amerikanische Präsident Bush hat Chirac und mehrere andere europäische Staatschefs angerufen, um für eine Aufnahme der Türkei in die EU zu plädieren. Dieser Druck ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten und damit unerträglich.

Das Angebot der Union wird von Ministerpräsident Leszek Miller als unzureichend zurückgewiesen. Es wird dramatische Verhandlungen und sogar die Drohung eines Abbruchs geben.

DAS NEUE POLITBAROMETER

Die nächste Woche wird vermutlich ein wenig seltsam verlaufen, weil der öffentliche Dienst offenbar die schärfste Waffe der Arbeiterklasse einsetzt: den Streik. Die Beschäftigten hätten „diesmal leider keine andere Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen“, sagte ein Münchener VerdiOberer.

Ich habe selten so viel Freundlichkeit in Berlin erlebt wie letzte Woche. „Hi, wie geht’s dir – bist du neu hier?

Schon am Abend zeichnete sich eine Mehrheit für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst 2005 ab. Als dann der dänische Ministerpräsident Rasmussen später vor die Kameras trat, war sofort klar, wie das Abendessen der politischen Führer ausgegangen war: Die Franzosen und die Deutschen haben gewonnen, was die Solidarität ihrer neuerdings wieder gestärkten politischen Achse bestätigte, während die Linie Berlusconis und weiterer vier Länder, die Ankara nahe stehen, eine Niederlage erlitten.

DIE BANKEN UND DER LEITZINS

Warum Deutschland nicht den Irak-Ausschuss leiten soll