„Verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann“: Stadt Potsdam leitet Verfahren für Einreiseverbot gegen Sellner ein

Die Stadt Potsdam will verhindern, dass der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner weiter nach Deutschland einreisen kann. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Samstag auf einer Demonstration gegen rechts am Potsdamer Landtag. „Wir haben gestern das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“, sagte Schubert. „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“

Die Stadt Potsdam hatte Ende vergangener Woche bereits einen noch laufenden „Abwägungsprozess“ mit allen relevanten Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu dieser Thematik bestätigt – allerdings noch ohne Sellners Namen zu nennen. Der Österreicher, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitäten Bewegung im deutschsprachigen Raum gilt, hatte im Nachgang darüber gewitzelt. Im „schlimmsten Fall schaue ich mich nach einem guten Schlepper um“, um nach Deutschland zu kommen, sagte er.

Zuvor hatte bereits die Bundespolizei ein Einreiseverbot gegen Sellner verhängt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte damals vor einem Scheitern dieser Maßnahme. „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen“, sagte Stübgen dem Tagesspiegel. „Wichtig ist aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Stübgen.

Ich bin bereit, alle rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Feinde unserer Verfassung einzusetzen.

Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam

„Zwei Wochen haben wir als Stadt geprüft, welche Möglichkeiten wir haben, uns zu wehren“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Schubert nun. „Nachdem es Sellner selbst öffentlich gemacht hat, kann ich das hier auch bestätigen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handle. „Das heißt, auch Herr Sellner kann Rechtsmittel einlegen.“ Er sei „bereit, alle rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Feinde unserer Verfassung einzusetzen“, schloss Schubert.

Sellner bezog am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal Stellung. Er teilte mit, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. „Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen.“ Damit solle „die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden“, schrieb er.

Energieunternehmen schließen sich Bündnis gegen rechts an

In Potsdam hatten sich am frühen Samstagnachmittag rund 3000 Menschen am Alten Markt versammelt und dort eine Menschenkette um das Landtagsschloss gebildet, dabei gab Schubert die Nachricht bekannt. Auslöser sind Debatten um ein Erstarken der AfD und ein Treffen von radikalen Rechten in Potsdam, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilnahmen. Bei dem Treffen hatte Sellner seine Ideen zur massenhaften Ausweisung von Migranten und Deutschen mit ausländischen Wurzeln vorgestellt.

Am Samstag hatte Sellner bereits auf seinem Telegram-Kanal eine Erklärung seines Anwalts Dubravko Mandic veröffentlicht. Dieser kritisierte unter anderem: „Man will nun genüsslich das Vorexerzieren, was der Delinquent selbst mit anderen – viel schutzwürdigeren Menschen – vorhat: abschieben, abschieben, remigrieren.“

Derweil bekommt die vor knapp zwei Wochen in Potsdam als Reaktion auf das Rechtsfront-Treffen gestartete Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“ zunehmend mehr Unterstützung. Zunächst rief ein Bündnis aus mehr als 110 Organisationen im Januar dazu auf, Haltung gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Inzwischen beteiligen sich rund 250 Organisationen, wie aus der Internetseite der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“ hervorgeht.

Mehr und mehr Verbände, Institutionen, Städte und Landkreise sowie Unternehmen schlossen sich an. Darunter waren zuletzt unter anderem das Energieunternehmen Leag und der Stahlproduzent ArcelorMittal, wie die Initiative mitteilte. Auf der Online-Plattform change.org unterzeichneten inzwischen mehr als 4200 Menschen den Aufruf. (mit dpa)