Sitzung der Potsdamer Stadtverordneten: Richtungsentscheidung für zentralen Rathauscampus

Potsdam - In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause befassten sich Potsdams Stadtverordnete mit einer Reihe von Dauerbrennerthemen: Die Garnisonkirche und ihr Umfeld und Verkehr in der Landeshauptstadt.

Das Stadtparlament tagte von 15 Uhr bis in die späten Abendstunden in der MBS-Arena. Der öffentliche Teil der Sitzung endete erst kurz nach 21.30 Uhr. Die PNN berichteten live. Alle Debatten und Entscheidungen finden Sie hier zum Nachlesen, das Aktuellsten stehen oben.

Fördermittel prüfen

Die Mitglieder der Rathauskooperation beantragen, dass die Stadt prüft, ob sie Fördermittel aus dem Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erhalten kann. Der Antrag wurde ohne Debatte beschlossen. (sca)

Finanzdezernent klagt einmal mehr über Geldnot im Potsdamer Haushalt

Angesichts der Energiekrise hat Kämmerer Burkhard Exner (beide SPD) die Stadtverordneten einmal mehr auf die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der vergangenen zwei Jahrzehnte vorbereitet. Anlass sind die Eckwerte für den Haushalt, die nun besprochen werden. Exner sagte, man müsse mit großen Mehrkosten rechnen, gerade auch wegen der Lage bei den Stadtwerken. Zudem müsse man mehr Geld für Soziales aufwenden. So gibt es wie berichtet ein Defizit von minus 72 Millionen Euro zwischen 2023 und 2026. Sollten die Rücklagen der Stadt zu sehr abschmelzen, könne man auch nicht mehr das Investitionsprogramm der Stadt aufrechterhalten, warnt Exner. Schon für dieses Jahr hatte die Stadt mit minus 27 Millionen Euro gerechnet, die aus diesem rund 190-Millionen-Euro-Topf gezahlt werden sollten. (HK)

© PNN/Ottmar Winter PNN

Schubert: Parkeintritt oder Millionenzahlungen?

Die umstrittenen Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung werden nun in den kommenden Wochen in den Ausschüssen debattiert. Oberbürgermeister Mike Schubert macht deutlich, dass es dabei einzig um die Frage geht weiterzuzahlen - oder eben ein Parkeintritt für Sanssouci droht. Eine andere Option hätten die Stifter bisher nicht angeboten, so seine Zusammenfassung. (HK)

Wilhelm-Stintzing-Platz in Groß Glienicke

Der neue Dorfplatz in Groß Glienicke soll künftig Wilhelm-Stintzing-Platz heißen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Es handelt sich um den Platz in der Seepromenade vor der Kirche und dem Friedhof. (sca)

Tempo 30 an einem Sportplatz?

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob am Sportplatz der Sportgemeinschaft Bornim e.V. an der Golmer Chaussee eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von CDU und FDP beschlossen. Die Straße vor dem Sportplatz sei stark befahren, hieß es zur Begründung: „ Mehrfach ist es schon zu ‘Beinaheunfällen’ gekommen, da die Geschwindigkeit vieler Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zu hoch ist.“ (HK)

Schulbezirke für Babelsberg verändert

Nun geht es um Änderungen bei den Schulplanungen für Babelsberg - nämlich um die Frage, welche Grundschule für welche Kinder in welchen Straßenzügen zuständig ist. Anlass ist die vor dem Start stehende Grundschule am Filmpark. So beschränke sich der Zuständigkeitsbereich der Schule am Griebnitzsee nun nur noch auf einen Teilbereich in Babelsberg-Nord, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Die Stadtverordneten stimmen dem zu. (HK)

Keine neue Plaketten für Hitler-Attentat

Keine Mehrheit fand die AfD mit einem Antrag zur Schaffung von Gedenksteinen für die Widerständler vom 20. Juli 1944 in Potsdam. Die AfD hatte Edelstahlplaketten mit würdigenden Inschriften und QR-Codes im Gehweg angeregt, verbunden mit einem Multimediaauftritt zur geschichtspädagogischen Erläuterung. Dabei sollte laut Antrag neben dem Datum ein Eisernes Kreuz eingraviert werden. „Kein anderes deutsches Symbol steht für den entschlossenen Widerstand, den Freiheitskampf und vor allem die Gemeinschaftlichkeit, da das Eiserne Kreuz 1813 als erstmals standesunabhängiger Orden von König Friedrich Wilhelm III. gestiftet wurde - für Tapferkeit im Kampf gegen die französische Fremdherrschaft“, heißt es im Antrag. Dieser wurde ohne Debatte abgelehnt. 

Keine Bewerbung für Zukunftszentrum

Am 30. September endet die Bewerbungsfrist für die Standorte als Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Die CDU wollte erreichen, dass Potsdam sich für das prestigeträchtige Zentrum bewirbt, hinter dem eine Großinvestition des Bundes in Höhe von 200 Millionen Euro in eine ostdeutsche Stadt steckt. Damit scheiterte die Fraktion jedoch in der Stadtverordnetenversammlung. Bislang gilt Frankfurt (Oder) als Favorit für den Standort, Brandenburg und Berlin unterstützen die Bewerbung der Grenzstadt. Auch wenn Anna Lüdcke (CDU) sagte, es handle sich nicht um eine Kandidatur gegen Frankfurt (Oder), sondern eine für Potsdam, sprach sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dagegen aus. Er spreche sich für die Kandidatur von Frankfurt (Oder) aus. „Es gibt keine Stadt, die besser geeignet wäre“, so Schubert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (sca)

© Ottmar Winter

Potsdam bricht Verhandlungen zur Josephinen-Anlage ab

Die Bewerbung der Josephinen-Anlage als Feriendomizil auf AirBnB sorgt nach der Massenkündigung von Senioren weiter für Empörung in der Stadtpolitik. Die Linke-Stadtverordnete Isabell Vandré setzt nun einen Antrag für einen Verhandlungsstopp mit dem Betreiber über die Anmietung von Wohnraum für ukrainische Geflüchtete durch – eine breite Mehrheit stimmt dafür. Wer so verfahre, mit dem könne man nicht verhandeln, macht Vandré deutlich. Schon die Kündigung von mehr als 100 Senior:innen hatte Ende 2021 für breite Kritik in der Stadt gesorgt. In dem beschlossenen Linke-Antrag wird zudem die Prüfung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot gefordert. Sven Brödno von der Fraktion Die Andere kritisiert, dass im Rathaus gestellte Anzeigen wegen Zweckentfremdung zu langsam bearbeitet würden und zu wenig Ergebnisse brächten. SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen stellt sich wiederum vor den Antrag: Man müsse nach monatelangen Verhandlungen mit dem Eigentümer konstatieren, dass es dort nur um Profite gehe. Inhaber des Gebäudes an der Burgstraße ist eine Tochterfirma der MK Kliniken aus Hamburg. (HK) 

Für mehr Freiluftpartys

Für Jugendliche sollen nichtkommerzielle Freiluftpartys in Potsdam leichter möglich sein. Auf Antrag der Grünen und Linken beauftragen die Kommunalpolitiker nun die Stadtverwaltung, für solche Events konkrete Standorte zu identifizieren, „die ein möglichst geringes Potenzial für Zielkonflikte (Natur, Wohndichte) aufweisen und für diese Standorte ein vereinfachtes Antragsverfahren zu entwickeln“. Hintergrund ist die schon jahrelang anhaltende Kritik, wonach es für junge Menschen in Potsdam zu wenig Plätze zur Freizeit- und Abendgestaltung gibt. Vorgeschlagen als Feierorte werden in dem Antrag etwa der Lustgarten, Flächen an Jugendklubs oder auch der Sportpark Luftschiffhafen. Als Beispiele für ein ähnliches Vorgehen, um Partys unter freiem Himmel zu ermöglichen, nennen die Antragssteller das Land Bremen und die Stadt Halle an der Saale. “Es geht um ein möglichst niedrigeschwelliges Angebot”, sagt Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Bis Dezember soll das Ganze vorgelegt werden. (HK) 

Gespräche zu Barrierefreiheit am Bahnhof Marquardt

Die Bauarbeiten am Umfeld des Bahnhof Marquardt laufen bereits, ab 2024 soll auch am Bahnhof selbst gebaut werden. In dem Rahmen plant die Deutsche Bahn, ist verantwortlich für den Umbau. Die Parteien der Rathauskooperation will erreichen, dass sich die Verwaltung dafür stark macht, dass der Bahnhof von beiden Seiten barrierefrei erreichbar werden soll. Wie berichtet wird der Bahnhof Marquardt in den kommenden Jahren zur Mobilitätsdrehscheibe für den Norden umgebaut. Leon Troche (SPD) sagte, es sei dringend notwendig, diesen Bahnhof endlich zugänglich zu machen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Clemens Viehrig (CDU) sagte jedoch, der Verkehrsdezernent Bernd Rubelt (parteilos) habe bereits bei einem Vor-Ort-Termin im August zugesagt, mit der Bahn sprechen zu wollen. Deshalb sei der Antrag bereits erledigt. Tina Lange (Linke) entgegnete, es habe immer die Ansage gegeben, dass der barrierefreie Ausbau sei nur bei mindestens 1000 Fahrgästen täglich nötig – sonst brauche es eine Ausnahmegenehmigung. Deshalb sei der Antrag wichtig, auch um mehr Fahrgäste vor Ort zu locken. (sca)

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Weg frei für zentralen Verwaltungscampus - mit Option auf Plenarsaal

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich grünes Licht für den Plan geholt, nun doch einen Zentralen Verwaltungscampus in der Innenstadt zu schaffen und die Außenstellen zusammenzuziehen auf das Gelände rund um das Stadthaus. Wie berichtet hatte die Verwaltung vor zwei Wochen die Pläne präsentiert, auf einen zweiten großen Standort am ehemaligen Tramdepot zu verzichten und stattdessen den dann sanierten Stadthausbau durch Neubauten zu ergänzen und bis 2032 zum modernen Standort zu machen. Es handelt sich um eine Richtungsentscheidung – die zugleich eine andere aufhebt. Denn es gab bereits einen Beschluss für einen großen Zweitstandort an der Heinrich-Mann-Allee. Dort sollen Flächen frei werden für zusätzlichen Wohnungsbau.

Eine längere Debatte gab es um einen Antrag der Linken. Die Fraktion wollte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass in den Planungen auch ein Plenarsaal auf dem Verwaltungscampus in der Innenstadt vorgesehen wird. „Nach zweieinhalb Jahren kommen wir zu dem Schluss, dass die Konzentration auf den Campus die richtige Entscheidung ist“, kritisierte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) die Umwege der Debatte. Das sei eine Binsenweisheit. Eine Festlegung auf einen Plenarsaal am Rathaus würde aber dem umstrittenen Garnisonkirchen-Kompromiss von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) widersprechen, wonach neben dem Kirchturm ein „Haus der Demokratie“ samt Plenarsaal gebaut werden soll. André Tomczak sprang Scharfenberg ein. Wenn es eine Konzentration gebe, solle das auch den Plenarsaal umfassen. „Wir sollten den Verwaltungsstandort qualifizieren“, so Tomczak. Zustimmung bekam die Linke auch von der FDP. „Der Wanderzirkus der SVV muss ein Ende haben“, sagte Björn Teuteberg (FDP). Deshalb brauche es den Plenarsaal auf dem Campus. Auch von Matthias Finken (CDU) und Götz Friederich kam Lob für die Initiative, den Plenarsaal mitzuplanen. Die Stadtverordnetenversammlung gehöre auch zur Verwaltung.

Saskia Hüneke (Grüne) dagegen forderte, sich keineswegs jetzt schon auf den Standort für den Plenarsaal an der Friedrich-Ebert-Straße festzulegen. „Das würde den weiteren Prozess für die Plantage unmöglich machen“, so Hüneke mit Blick auf das Gelände rund um Garnisonkirchturm und Rechenzentrum. So interpretierte auch Sigrid Müller, linke Fraktionskollegin von Scharfenberg, den Antrag. Auch ihre Fraktion wolle die beiden Prozesse, jenen zum Verwaltungscampus und jenen zur Plantage, parallel laufen lassen. Es sei aber wichtig, auf dem Innenstadtcampus am Stadthaus „einen Platzhalter“ für den Plenarsaal vorzusehen. Sarah Zalfen (SPD) sagte, es bestehe gar kein Widerspruch, der bestehende Antrag der Verwaltung in seiner Fassung aus dem Hauptausschuss lasse Raum für einen Plenarsaal. „Hier dürfen keine Stellvertreterkriege geführt werden“, so Zalfen. Bei diesem Antrag gehe es nur um den Verwaltungscampus, nicht um das Forum an der Plantage und das Haus der Demokratie.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte, es werde auf dem Rathauscampus „große Multifunktionssitzungssäle“ geben. Er verstehe den Antrag der Linken so, dass am Stadthaus ein Plenarsaal mitberücksichtigt wird – ohne aber die Planung für das Forum an der Plantage aufzuheben. „Wir sollten nicht rumeiern“, so Schubert. Stefan Wollenberg (Linke) stellte klar, seine Fraktion fordere mit seinem Antrag, dass beide Standorte für einen Plenarsaal parallel weiterverfolgt  werden. „Wir wollen den Beschluss zur Plantage nicht aufheben“, so Wollenberg. Letztendlich schlug Schubert vor, zu ergänzen, dass der Plenarsaal bei der Verwaltungsplanung berücksichtigt wird, die Planung für das Forum an der Plantage aber fortzusetzen. Diese Variante wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. (sca)

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FDP will Nutzung von Steckersolaranlagen erleichtern

So schlägt die FDP vor, dass in Potsdam bestehende Hürden für den Anschluss sogenannter Stecker-Solargeräte gesenkt werden müssten. So müsse es möglich sein, diese - mittels entsprechender Schutzvorrichtungen - an haushaltsübliche Steckdosen anzuschließen. Die Stadtwerke würden hingegen auf spezielle Einspeise-Steckdosen bestehen, die erst ein Elektriker installieren müsse, monieren die Liberalen. „Was in europäischen Nachbarländern erlaubt ist, sollte bei uns nicht verboten sein“, sagt FDP-Mann Björn Teuteberg. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

AfD erleidet Schiffbruch mit Nord-Stream-Antrag

Keine Chance hat nun eine Idee der rechtsgerichteten AfD. Diese will den Oberbürgermeister zu einer Initiative über den Städte- und Gemeindebund drängen, dass die Bundesregierung die Gaspipeline „Nord Stream 2“ doch in Betrieb nimmt. Bekanntlich hatte Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Gaslieferungen bereits auf bestehenden Trassen gestoppt. Helmar Wobeto von der AfD hingegen zitiert sogar den früheren Kanzler Helmut Schmidt: “Wer miteinander Handel treibt, der schießt nicht.” Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärt dazu, auch große Politiker könnten irren. Das müsse nach den vergangenen Monaten des russischen Angriffskriegs klar sein. Solche AfD-Anträge zu beschließen wäre ein Fehler, so Schubert. Der AfD gehe es um Stimmungsmache, fügt Schubert später hinzu. Jens Dörschel (Grüne) erklärt, Russland könne Gas über Nord Stream 1 schicken - dafür bedürfe es nicht der anderen Pipeline. Am Ende stimmt nur die AfD für den Antrag. Das reicht aber längst nicht. (HK) 

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Kiezbad-Debatte vertagt

Die CDU hat nun beantragt, das Kiezbad Am Stern wiederzueröffnen, das aus Energiespargründen derzeit geschlossen ist. „Bitte haben Sie ein Herz für diese Schwimmhalle“, erklärt Wieland Niekisch von der CDU. Doch eine Abstimmung kommt nicht zustande - entschieden werden soll nun am 14. September im Hauptausschuss. Die Schließung hatten die Stadtwerke entschieden. Nach Kritik hatte das Rathaus das Vorhaben zuletzt verteidigt. Doch nun hat sich die Linke-Fraktion, die zur rot-grün-roten Rathauskooperation gehört, der Unionskritik angeschlossen - und fordert ebenso die schnelle Öffnung des Bades. Das Rathaus hatte erklärt, die Alternative sei gewesen, die Saunen in allen Bädern zu schließen und damit 20 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Diese Personen könne man auch im Rathaus einsetzen, regt hingegen die Linke an. Der Unionsforderung hatte sich zuvor bereits die AfD angeschlossen.

Linke will Sechs-Punkte-Plan gegen Energiekrise

Nun schlägt die Linke, ein Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation, einen Sechs-Punkte-Plan zur Entlastung der Bürger im Zuge der Energiekrise vor. Kernpunkt ist ein Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkostennachforderungen. “Wir müssen Härten abfedern, trotz knapper Kassen”, sagt der Linken-Stadtverordnete Michel Berlin. Ferner müssten bei den Stadtwerken Strom- und Gassperren und bei der kommunalen Pro Potsdam Räumungen wegen Mietrückständen ausgesetzt werden. Zugleich fordert die Linke eine Strategie zum Umgang mit Betriebskostensteigerungen in kommunalen Einrichtungen, ohne die Kosten auf Eintrittsgelder oder Mitgliedsbeiträge umzulegen. “Sorgen wir für warme Wohnungen in diesem Winter, nicht für heiße Straßen”, so Berlin. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. (HK)

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Mehr erneuerbare Energie in der Fernwärme?

Aktuell sind etwa 60 Prozent der Haushalte Potsdams an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Grünen-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass das künftig mehr wird. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, Ausbaupotentiale zu finden und ein Stufenkonzept zu entwickeln. Ziel ist es dabei auch zu sehen, wie das Fernwärmenetz ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeist werden kann. Potsdam habe viel zu lange nur auf Gas gesetzt, statt die Energiequellen zu diversifizieren, sagte Andreas Walter (Grüne). Andere Städte hätten viel früher reagiert, so Walter. Chaled-Uwe Said warf den Grünen eine „Beschränkung der Freiheit der Bürger“ vor, da er sie abhängig mache von der Fernwärme. Über den Antrag sollen nun die Ausschüsse beraten. (sca)

Einwohnerfrage zur Wärmeversorgung

Nun beginnt die Einwohnerfragestunde - mit einem Anliegen. Ein Potsdamer will wissen, wie Potsdam in punkto Wärmeversorgung unabhängiger von anderen Staaten werden könne. Dazu erklärt Kämmerer Burkhard Exner (SPD), dies sei eines der großen strategischen Themen bei den Stadtwerken, die bis 2050 eigentlich fossilfrei arbeiten wolle. So habe man unter anderem eine Solarthermie-Anlage in der Größe eines Fußballfelds installiert, wolle auch Geothermie-Technik nutzen. Auch die Kapazität der Photovoltaik-Anlagen wolle man in Potsdam in absehbarer Zeit vervierfachen, kündigte Exner an. Auch ein Stadtentwicklungskonzept Energie sei für das nächste und übernächste Jahr geplant. (HK)

Mehr Unterstützung für Freiwillige Feuerwehr beschlossen

SPD und Grüne wollen die Freiwilligen Feuerwehren bei der Gewinnung neuer Mitglieder unterstützen. Dazu soll die Stadt nun Möglichkeiten ausloten – zu prüfen sind unter anderem ein Runder Tisch zum Thema, ein Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht und Vergünstigungen für Mitglieder der Feuerwehr bei Freizeiteinrichtungen in der Stadt. „Es geht hier um Männer und Frauen, die ehrenamtlich viel Zeit opfern“, bedankte sich SPD-Mann Uwe Adler für die Arbeit der Wachen. Die Freiwilligen Feuerwehren leiden wie berichtet seit Jahren unter Mitgliederschwund. Der Antrag erhält Zuspruch, auch von der AfD. Allerdings sagte FDP-Mann Björn Teuteberg, das Anliegen sei zu kurz gegriffen: Andere Hilfsorganisationen müssten auch mit bedacht werden. Der Antrag wird schließlich abgestimmt - obwohl die FDP eigentlich die Überweisung in die Ausschüsse gefordert hatte. Das hatte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) ebenso getan: Einige der Punkte würden bereits geprüft, andere machten nur wenig Sinn. Doch trotz Proteste aus der FDP lässt Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) abstimmen. (HK/sca)

© Andreas Klaer

CDU-Antrag für mehr Wohnraum ohne Chance

Die CDU ist mit einer Initiative für mehr Wohnraum gescheitert. Unter anderem hat die Fraktion einen neuen Antrag gestellt, pauschal die Voraussetzungen für den Bau von 6200 Wohnungen zu schaffen. Lars Eichert (CDU) hatte noch für den Antrag geworben, einen ursprünglichen Antrag in der Sache hätten SPD, Grüne und Linke noch als erledigt erklärt - dabei seien die Wohnungen nicht vorhanden. Doch auch die neue Fassung wird abgelehnt.

Bekommt Potsdam Mülldetektive?

Die CDU hat mit einem weiteren Antrag eine Mehrheit gefunden – allerdings in stark abgemilderter Form. Die Fraktion schlägt eine neue Maßnahme zur Bekämpfung von illegalem Abfall in Potsdam vor: Mülldetektive. Diese Detektive könnten Präventionsarbeit leisten, aber auch eine Überwachungsfunktion übernehmen. Der Antrag sieht vor, zu prüfen, ob in Potsdam ein Bedarf an solchen Mülldetektiven besteht. (sca)

CDU scheitert mit Antrag zur Grundsteuer

Die CDU ist im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass Potsdam die anstehende Neuregelung bei der Grundsteuer so gestalten soll, dass Bürger nicht noch mehr belastet werden. Gegen so eine „aufkommensneutrale Umsetzung“ der Reform stimmt eine Mehrheit der Stadtverordneten. Die CDU hatte mit der Initiative Steigerungen bei anderen Nebenkosten des Wohnens vermeiden wollen. FDP-Mann Björn Teuteberg wirft Kämmerer Burkhard Exner (SPD) vor, er wolle mit Hilfe der Grundsteuerreform mehr Geld für die Stadtkasse einnehmen. Wie bei vielen Anträgen, die gerade behandelt werden, sind die Debatten bereits in den Fachausschüssen geführt worden. Insofern zieht sich die Sitzung in die Länge. (HK)

Konzept für einen Gründerpreis            

Potsdam könnte in Zukunft einen Gründerpreis ausloben. Das haben die Stadtverordneten beschlossen – allerdings zunächst als Prüfauftrag. Der weitergehende Ursprungsantrag der CDU hatte vorgesehen, die ein Exposé für die Gestaltung eines solchen Preises zu erstellen. Die Verwaltung soll nun ein Konzept vorlegen, wie ein Auswahlgremium und Kriterien aussehen könnten und welche Kosten damit verbunden wären. Der Gründerpreis soll Start Ups mit Unternehmenssitz in Potsdam auszeichnen.  (sca)

Kosten für Straßenreinigung werden überprüft

Die Linken wollen Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung erarbeiten. Ziel sei die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger, sagt der Stadtverordnete Ralf Jäkel von den Linken. So könne man die Verringerung von Reinigungshäufigkeiten in Teilen des Stadtzentrums prüfen. Lars Eichert (CDU) erklärt, ohnehin müsse man versuchen die Nebenkosten für Potsdamer Mieter zu senken. Entsprechende Vorschläge der CDU seien aber in der Vergangenheit abgelehnt worden, kritisiert er. Der Antrag wird schließlich mehrheitlich beschlossen. (HK)

© Ottmar Winter PNN

Modellversuch für mehr Tempo 30

Die Grünen-Fraktion hat mit ihrem neuerlichen Anlauf zur Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Potsdam eine Mehrheit erreicht. Nun soll die Stadt die Voraussetzungen für einen Modellversuch zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in einem Teil der Stadt schaffen. Dazu sollen zunächst geeignete Gebiete identifiziert werden. Als Hauptgrund hatten die Grünen die Sicherheit angeführt, andere Städte hätten die Zahl der Unfälle mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer deutlich senken können. Mit früheren Anträgen ähnlichen Inhalts waren die Grünen nicht durchgekommen. Diesmal stimmte eine deutliche Mehrheit dafür.

Die CDU wollte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass in einem zweiten Gebiet das Tempo 40 getestet wird, fand dafür aber keine Mehrheit. Chaled-Uwe Said bezeichnete den Antrag als „grünen Vergnügungspark“ und warf der CDU vor, Anti-Autofahrerpolitik zu machen. Lars Eichert (CDU) entgegnete, seine Partei setze sich für einen gesunden Verkehrsmix ein. (sca)

Keine Mehrheit auf Bewerbung zum Chorfest

Keine Mehrheit fand die FDP mit ihrem Antrag, dass sich Potsdam soll sich als Gastgeberstadt des Deutschen Chorfestes bewerben soll. Zuvor war der Antrag bereits im Kulturausschuss abgelehnt worden. Als Begründung hieß es dort, die Größe des Festes übersteige die Kapazität Potsdams, sowohl in Bezug auf die Akteure, als auch die Spielstätten. Auch der Finanzausschuss hatte den Vorstoß abgelehnt. 

© Foto: Sebastian Gabsch

Geld für neuen Radweg im Norden

Die Stadtverwaltung soll im Haushalt Geld für den dringend benötigten Radweg zwischen Fahrland und dem Bahnhof Marquardt zur Verfügung stellen und den Bau vorbereitet. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Linken und Grünen beschlossen. Dafür solle man erhaltene Ausgleichszahlungen des Landes verwenden, so der Vorschlag. Bisher gibt es auf der Strecke keinen Radweg. Allerdings wird der Bahnhof Marquardt bis Ende des Jahres ausgebaut und soll zur Mobilitätsdrehscheibe im Norden werden. Daher müsse er auch eine Fahrradanbindung von Fahrland aus erhalten, so die Antragsteller. (HK)

Spuren der Kolonialgeschichte

Die Stadt soll sich genauer mit den Spuren der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Zunächst soll die Verwaltung untersuchen, welche der Potsdamer Straßen, Plätze und Einrichtungen Namen tragen, die im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialgeschichte stehen. Zudem soll sie prüfen, wo Lern- und Erinnerungsorte entstehen könnten, um über diesen Teil der Geschichte zu informieren. Daran sollen auch wissenschaftliche und kulturelle Akteure sowie zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen beteiligt werden. Wieland Niekisch (CDU) merkte an, das Steuben-Denkmal stehe bereits für das Thema. Trotzdem unterstütze er den Antrag. Im Januar soll Bericht erstattet werden. (sca)

Sportplätze offiziell aufgegeben

Trotz viel Kritik im Vorfeld haben die Stadtverordneten die einst geplanten Sportplätze am vorgesehenen Schulstandort Waldstadt-Süd offiziell beerdigt. Der Beschluss fiel mit großer Mehrheit und einigen Enthaltungen. Nach Klagedrohungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie von einer Anwohnerinitiative hatte sich die Stadtverwaltung gegen den Bau der eigentlich dringend nötigen Plätze entschieden. Die Stadt wolle die Termine für den geplanten Schulstandort nicht durch langwierige Gerichtsprozesse gefährden, hieß es. Die Absage hatte für viel Frust gesorgt, gerade bei Sportverbänden. Seit Jahren versucht Potsdam neue Sportplätze zu bauen, mehrere Versuche waren aber unter anderem wegen Anwohnerproteste gescheitert.

Das ist die falsche Entscheidung.

Daniel Keller, SPD

Daniel Keller von der SPD merkt an, es gebe immer noch zu wenig Sportflächen in Potsdam. Erneut sprach er auch von einem „vorauseilendem Gehorsam“, mit dem diese Sportplätze aufgegeben würden: „Das ist die falsche Entscheidung.“ Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) widerspricht: Man könne nicht sehenden Auges in eine Klage laufen, was den Zeitplan für den Schulcampus bedrohe. Nun arbeite man an einem neuen Sportflächenentwicklungsplan. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken erklärt, schon vor einigen Jahren habe man vor so einer Situation und drohenden Klagen gewarnt - ohne Erfolg allerdings. Clemens Viehrig (CDU) sagte, inzwischen liege der Fehlbedarf vermutlich bei 12 Sportplätzen. Er hoffe nun auf eine neue Fläche an der Kirschallee, die womöglich geeignet sei. Ralf Jäkel (Linke) empfahl, große Sportflächen eben nicht im Wald zu planen - was wiederum SPD-Mann Keller erzürnt. Er erinnert süffisant daran, dass Jäkel durch diesen Wald eine Entlastungsstraße habe ziehen wollen. Beide Kommunalpolitiker gehören übrigens zur rot-grün-roten Rathauskooperation. (HK)

Mehr Beinfreiheit für Chefetage der Stadtwerke

Die Chefetage der Stadtwerke erhält mehr Entscheidungsfreiheit. Die Stadtverordneten haben der Änderung des Gesellschaftsvertrags zugestimmt, wonach der Aufsichtsrat der Stadtwerke erst bei Entscheidungen mit einem Volumen ab 500.000 Euro herangezogen werden muss. Die bisherige Wertgrenze von 300.000 Euro habe sich als nicht praktikabel erwiesen, heißt es in der nun von den Stadtverordneten beschlossenen Vorlage. So könne sich der Aufsichtsrat nun auf die "wesentlichen Geschäftsvorfälle konzentrieren". Weiterhin macht die Vertragsänderung nun digitale Sitzungsformate regelmäßig möglich. (HK)

© Ottmar Winter

Höhere Gebühren für Feuerwehreinsätze

Wer künftig absichtlich oder fahrlässig ein Feuer verursacht, muss für den Einsatz der Feuerwehr etwas mehr zahlen als bisher. Das gilt auch für andere Schäden und Gefahren, bei denen die Feuerwehr gerufen wird – etwa einen Falschalarm einer Brandmeldeanlage. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Zwei neue Satzungen regeln im Einzelnen, in welchen Fällen Kosten und Gebühren in Rechnung gestellt werden können und wie hoch diese sind. In den Satzungen finden sich auch Tabellen, in denen genau aufgelistet ist, wie hoch die Gebühren pro Stunde für bestimmte Einsatzfahrzeuge und Mitarbeiter sind. Eine zweite Tabelle listet den Kostenersatz auf. Dabei wurden die Kostensätze neu berechnet, insgesamt wird es etwas teurer, als bei der früheren Satzung. Beispielhaft zeigte die Feuerwehr im Finanzausschuss auf, dass für einen Einsatz mit Löschfahrzeug, Drehleiter und mehreren Mitarbeitern statt 1430 nun 1470 Euro fällig werden, also 40 Euro mehr. (sca)

Zwischenerwerb für Wohnungsbau in Marquardt

Mit einem Pilotverfahren in Marquardt will die Stadt das Instrument des kommunalen Zwischenerwerbs erstmals anwenden. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen, ohne größere Diskussion. Geplant ist, dass die städtische Bauholding Pro Potsdam eine rund fünf Hektar große, derzeit noch teils landwirtschaftlich genutzte Fläche im Ortsteil Marquardt kauft. Darauf sowie auf einer benachbarten, ebenso großen Fläche, plant die Stadt den Bau von bis zu 500 neuen Wohnungen. 30 Prozent davon sollen einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Diese sollen auf dem von der Pro Potsdam gekauften Areal errichtet werden.

Mit diesem sogenannten Zwischenerwerb will die Kommune sicherstellen, dass der soziale Wohnungsbau umgesetzt wird. Trotz eines Baulandmodells für die Stadt hatten private Investoren wie berichtet bisher keine Sozialwohnungen gebaut. Der kommunale Zwischenerwerb gilt als wohnungs- und liegenschaftspolitisches Instrument und wird laut Verwaltung bereits in einigen deutschen Städten praktiziert. Gebaut werden soll in Marquardt frühestens ab 2026. Chaled-Uwe Said (AfD) kritisierte, der Beschluss greife mit diesem Modell in den Markt ein. (sca/KG)

Noch ein Beschluss für Krampnitz

Ebenfalls in Krampnitz befindet sich das Areal des Bebauungsplans 141-3 Klinkerhöfe-Nord. Auch für den nötigen Satzungsbeschluss haben die Stadtverordneten jetzt votiert. In dem Areal im Zentrum des künftigen Stadtteils sollen 175 Wohnungen in den denkmalgeschützten Kasernengebäuden entstehen. Außerdem beinhaltet er den Standort der Grundschule mit Hort, Sporthalle und der Kita, die bereits gebaut werden, sowie die innere Erschließungsstraße. Ein Änderungsantrag des Stadtverordneten Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) wurde abgelehnt. Er hatte zuletzt ein Moratorium gefordert bis in einem Mediationsverfahren die vielen Einwände der Naturschutzverbände ausgeräumt seien - so hatte es jüngst hier wieder Klagedrohungen gegeben.

© Ottmar Winter

Masterplan für Krampnitzer Bergviertel

Die Stadtverordneten haben den Masterplan für das sogenannte Bergviertel im künftigen Stadtteil Krampnitz gestimmt. Auf dem Areal zwischen Ketziner, Gellert- und der Bundesstraße 2 sind mehr als 600 Wohneinheiten vorgesehen, wovon 30 Prozent öffentlich gefördert sein sollen - also zu günstigen Mieten für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zur Verfügung stünden. Das Gebiet ist von Doppelhäusern und kleinen Mehrgeschossern aus den 1930er-Jahren geprägt. Allerdings sind viele davon in sehr schlechtem Zustand, so dass nur ein Teil davon erhalten werden kann. Die Neubebauung soll sich aber an diesem kleinteiligen Maßstab orientieren. Das Mobilitätskonzept für Krampnitz soll auch im Bergviertel angewendet werden - es ist ein autoarmer Stadtteil ohne Stellplätze im öffentlichen Straßenraum geplant. Geparkt werden soll in den sogenannten Quartiersgaragen. Die Straßen sollen so geführt werden, dass es in dem Viertel keinen Durchgangsverkehr gibt. Regenwasser soll dezentral vor Ort versickern, um den Eingriff in den lokalen Wasserhaushalt zu begrenzen. Das Bergviertel soll durch die lokalen Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung über das geplante Nahwärme- und Stromnetz versorgt werden. Auf Flachdächern und nach Süden beziehungsweise Südwesten ausgerichtetem Schrägdächern sollen Solarenergieanlagen angebracht werden. Außerdem ist eine Kita geplant. Mit dem Beschluss kann nun ein Entwurf für einen Bebauungsplan vorgelegt und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Ein Antrag des Stadtverordneten Andreas Menzel für unter anderem höhere Umweltstandards scheitert an einer klaren Mehrheit. (HK/mar)

Diskussion nach Schubert-Rede

In der Aussprache zum OB-Bericht fordert unter anderem Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) von Rathausschef Mike Schubert (SPD) eine bessere Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten - um in der Energiekrise und bei anstehenden Sparentscheidungen eine höhere Akzeptanz zu erreichen. Andeas Menzel (Freie Wähler) zweifelt an, ob es den Stadtwerken überhaupt so schlecht gehe. Die Lage der Stadtwerke sei für ihn zu intransparent. Schubert wiederum sagt, er wolle bei der Frage der Mitwirkung sicherstellen, dass sich auch Stadtverordnete beteiligen könnten - im Sinne einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme. Zu Menzel erklärt Schubert, er müsse sich an die Vorgaben der Kommunalverfassung halten - und könne nicht über jedes Detail informieren. Saskia Hüneke von den Grünen erklärt, man müsse trotz der schwierigen Lage die Stadtwerke mit modernen Techniken und mehr erneuerbaren Energien stärken. Ralf Jäkel (Linke) stellte die Sanktionen gegen Russland infrage. Zwar müsse der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden. Aber wenn die Sanktionen Deutschland stärker schadeten als Russland, müsse man dies auch kritisieren dürfen, so Jäkel mit Blick auf die Gas- und Öllieferungen aus Russland. Jäkel wollte auch noch wissen, wie die Lage im Bürgerservice ist. Schubert betonte, es sei mittlerweile auch wieder ohne Termin möglich, seine Angelegenheiten dort zu erledigen.  (HK)

Keine Mieterhöhung bei Pro Potsdam bis Oktober 2023

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wies erneut auch auf die schwierige Situation in der Baubranche hin. Die Baukosten seien um 17 Prozent gestiegen. Die Stadt brauche eine starke und stabile Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam, die den sozialen Wohnungsbau gewährleiste und sich um die Mieter:innen kümmere. „Wir werden unser Wohnungsneubauprogramm in der ProPotsdam trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bis 2027 fortsetzen und auch in Krampnitz bauen“, betonte Schubert. Die ProPotsdam werde Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen, sagte er zu. Aber: „Potsdam kann die Probleme am Wohnungsmarkt, erst recht die aktuellen Preissteigerungen nicht alleine lösen.“ Die finanziellen Spielräume würden kleiner, die Bedarfe größer. Trotzdem sagte Schubert zu: „Bis zum 31.Oktober 2023 soll die ProPotsdam auf Mieterhöhungen verzichten und Räumungen wegen Mietrückständen durch hohe Wärmepreise für den selben Zeitraum, bei Erfüllung von Bedürftigkeitskriterien ausschließen.“ (sca)

© Henri Kramer

Schubert fordert auch finanzielle Hilfen für Stadtwerke

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fordert auch Bundeshilfen für die Stadtwerke. „Wenn es keine Hilfe des Bundes für die Stadtwerke in Deutschland gibt, dann werden die kommenden Monate zum Existenzkampf für die Träger der Daseinsvorsorge in den Städten.“ Wenn die Stadtwerke die höheren Preise an ihre Kunden weitergeben müssten, dann gehe es auch „um Theater, Konzertsäle, Gründerzentren und nicht zuletzt um die Krankenhäuser“. Die Hilfeappelle werde man auch im Städte- und Gemeindebund so artikulieren. Es seien hier Grenzen der Leistungsfähigkeit von Kommunen überschritten. Es gehe dabei auch um den öffentlichen Nahverkehr, sagte Schubert. Hier hat der Verkehrsbetrieb derzeit mit einem Fahrermangel zu kämpfen. Aber auch das sei bundesweit ein Problem, sagte Schubert. Zudem habe man mit Krankschreibungen wegen Corona zu kämpfen. Um die Attraktivität zu erhöhen, habe man zum Oktober in ganz Brandenburg die Löhne auf Berliner Niveau gehoben. (HK)

Schubert fordert Bundes- und Landeshilfe für das Bergmann-Klinikum

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) skizziert eine extrem schwierige Lage beim Klinikum „Ernst von Bergmann“. „Das KEvB soll seine laufenden Kosten selbst decken, obwohl die Deckungsbeiträge der Krankenkassen nicht ausreichen, Pflegeuntergrenzen einhalten, obwohl es am Markt keine Pflegepersonal gibt, seine baulichen Investitionen selbst erwirtschaften obwohl das nach Gesetz Aufgabe des Landes ist und Tariflöhne per Beschluss der SVV zahlen, obwohl dies wirtschaftlich kaum leistbar ist.“ Vor allem müsse das Land mehr unterstützen, gerade bei Investitionen helfen. Gegen die steigenden Energiepreise sei ein Sofortprogramm von Bund und Land nötig. „Sonst kommen einige Krankenhäuser nicht durch den dritten Coronawinter.“ Er stehe gegen eine Privatisierung des Klinikums. Müsse die Stadt allein helfe, würde der Spielraum im Haushalt noch kleiner. Ähnlich hatte sich Schubert schon am Wochenende beim Parteitag der Potsdamer SPD geäußert. (HK)

© Andreas Klaer,PNN,Tsp

Umbau des Rathauscampus

Mike Schubert (SPD) wandte sich auch mit dem Appell an die Stadtverordneten, beim Umbau des Verwaltungsstandorts nicht zu sparen. „Die Sanierung des Campus oder die Digitalisierung der Verwaltung dürfen nicht, so wie in der Vergangenheit gerne geschehen, bei den Haushaltsverhandlungen als Scheckbuch zum Umverteilen genutzt werden.“ Der Kampf um die klügsten Köpfe habe längst den öffentlichen Dienst erreicht. „Eine aktuelle Studie von PWC geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 aufgrund des demographischen Wandels jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst unbesetzt ist, sofern nicht Maßnahmen erlassen werden, die wir als Kommune nicht beeinflussen können“, so Schubert. Deshalb sei es so wichtig, den Standort zu modernisieren, um gute Bedingungen zu schaffen. (sca)

Schubert drängt auf Entscheidung zum Kompromiss zur Garnisonkirche

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will im November eine verbindliche Aussage der Stiftung Garnisonkirche, wie es mit dem Kompromissvorschlag zum „Haus der Demokratie“ weitergeht. Er wolle dann in der Sitzung des Stiftungskuratoriums „eine verbindliche Aussage zur Bereitschaft für eine Satzungsänderung zu eruieren“. An Spekulationen über die Mehrheiten im Kuratorium beteilige er sich nicht, so Schubert: „Das macht auch aus meiner Sicht keinen Sinn.“ Wie berichtet muss die Stiftung, sollte ein „Haus der Demokratie“ gebaut werden, dafür ihre Satzung ändern und für alle Zeiten auf ein Kirchenschiff verzichten. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Schubert sagte weiter: „Und damit ich mich nicht missverständlich ausdrücke. Das ist nicht die Aufforderung zum Ende der Debatte, zumal über das Thema sowieso diskutiert wird. Es ist die Bitte andere Themen, die bis November und sicher auch darüber hinaus wichtig sind, ebenso in den Fokus zu nehmen.“ Wieland Niekisch von der CDU merkt an, für das „Haus der Demokratie“, die Sanierung des Rechenzentrums und auch ein mögliches Kirchenschiff gebe es aktuell keine Finanzierung. Daher sei es auch sinnvoll, dass Thema erst einmal liegen zu lassen. (HK)

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„Besondere Herausforderungen“

Seinen Bericht begann Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit einem kurzen Ausblick. Durch den Krieg in der Ukraine und die anderen Krisen stehe Potsdam „von besonderen Herausforderungen geprägt sein, die wir so in dieser Schärfe noch nicht erlebt haben“.  Trotzdem sei es wichtig zu unterstreichen, dass die Zufriedenheit der Potsdamer:innen sich verbessert habe. Das zeige die aktuelle Umfrage „Leben in Potsdam“. Das betreffe gerade den Bereich Kitas und öffentliche Sicherheit. Es sei in diesen Bereichen gelungen, „in vier Jahren konkrete Verbesserungen zu machen“, verwies der Oberbürgermeister auf die Halbzeitbilanz seines Mandats. (sca)       

Neue Stadtverordnete bei Die Andere

Die linksalternative Fraktion Die Andere wechselt turnusgemäß nach jedem Jahr ihre Stadtverordneten aus. Einige der neuen Namen sind in Potsdam nicht unbekannt: So sitzt nun die Sprecherin der Initiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“, Sara Krieg, mit im Stadtparlament - und ebenso André Tomczak, Sprecher der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Mit dabei sind auch der frühere Oberbürgermeister-Kandidat Falk Richter und Sven Brödno, Projektleiter im Schulsozialarbeitsverein Paragraph 13. In der Fraktion vertreten sind ferner Laura Kapp aus dem Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser und der IT-Fachmann Denny Menzel - diese beiden sind die Fraktionsvorsitzenden, wie Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) sagt. Er begrüßt die neuen Stadtverordneten. (HK)

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Debatte um öffentlichen Nahverkehr

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) spricht nun Kritik von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs an, dass an der Buslinie 695 seit geraumer Zeit umgestiegen werden muss - was ihn an die Verfahrensweise für Buslinien nach Groß Glienicke erinnert. So würden Fahrgäste ohne Rücksicht „zum Zwangsumstieg“ gezwungen, der Umstieg sei teils mit langen Wartezeiten verbunden, bei Wind, Wetter oder auch Hitze. Daher fragt Menzel: „Wie sind diese offenbar systemischen Verschlechterungen des ÖPNV mit der Propagierung einer angeblich gewollten Stärkung des ÖPNV auch in der Landeshauptstadt Potsdam für den kommunalen Aufgabenträger vereinbar?“ Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erwidert, es gebe keine systematische Verschlechterung. Man habe in den vergangenen Jahren steigende Fahrgastzahlen, größere Straßenbahnen und bessere Takte erreicht. Das werde sich im nächsten Jahr fortsetzen. Teilweise sei das Umsteigen nötig, um keine Parallelverkehre zu erzeugen, so der Kämmerer. Menzel hingegen sagt, viele ältere Fahrgäste seien unzufrieden mit manchen Verbindungen. Der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler empfiehlt Menzel, sich an den Kundenbeirat des Verkehrsbetriebs zu wenden. Menzel sagt, das habe er schon getan - es sei aber nichts im Sinne der Kunden passiert. Zwei weitere Anfragen können wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beantwortet werden. (HK)

Keine Sprach-Kita in kommunaler Kita

Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig fragt, ob in den ersten kommunalen Kitas der Stadt ein spezielles Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel der Welt ist“ etabliert wird. Hintergrund sei, dass die Bundesregierung ein gleichnamiges Förderprogramm im nächsten Jahr auslaufen lassen. Dazu sagt Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos), das Förderprogramm des Bundes Ende 2022 eingestellt werde. Sie habe Kontakt mit dem Landesbildungsministerium Kontakt aufgenommen, ob ein ähnliches Programm auf der Landesebene implementiert werde – das sei nach aktuellem Stand nicht geplant. „Deshalb stellt sich die Frage gerade nicht“, so Aubel. Dennoch sei die alltagsintegrierte Sprachförderung selbstverständlich Teil der täglichen Arbeit in der Kita. Auf Nachfrage sagte Aubel, viele Schulen gäben die Rückmeldung, dass viele Kinder zum Schulstart nicht schulfähig seien. Man sei derzeit dabei zu untersuchen, ob der Anteil mit einem Förderbedarf in diesem Bereich gestiegen sei und welche Maßnahmen man dagegen unternehmen könne. (sca)

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Bäume für Lustgarten vermutlich erst 2023

Ralf Jäkel von den Linken will die Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen überprüfen. So sei zur Aufwertung des Lustgartens eigentlich beschlossen worden, dass ein bis drei Bäume vor dem Hotel Mercure gepflanzt werden müssen. Doch das sei bisher nicht erfolgt. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagt, wegen der besonderen Anforderungen vor Ort - gerade wegen des geschlossenen Straßenraums - mache das Vorhaben schwierig. Derzeit gehe man von 90 000 Euro Gesamtkosten aus. 30 000 Euro würden noch fehlen. Man hoffe aber, dass Geld im nächsten Jahr im Haushalt einstellen zu können, so Exner. Dann würden auch die Bäume gepflanzt werden müssen. Jäkel erinnerte daran, dass die Maßnahme vordringlich sei. (HK)

Verzögerung bei der Preußenhalle

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) erkundigt sich zu einem geplanten Sporthallenneubau in Fahrland und der Sanierung der Preußenhalle in Groß Glienicke, die zwischendurch auch für Schüler aus Fahrland zur Verfügung stehen soll. Dazu sagt Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos), die Sporthalle der Regenbogenschule in Fahrland benötige die Aufstellung eines B-Plans. Die Fertigstellung des Verfahrens sei für Ende 2023, Anfang 2024 geplant. Bei der Preußenhalle sei der Bauantrag im Februar eingereicht worden, es liege aber noch keine Genehmigung vor. Der Kommunale Immobilienservice (KIS) habe jedoch parallel schon Bauleistungen ausgeschrieben, für viele aber keine Bewerber gefunden. Deshalb sei es zu Verzögerungen gekommen. Sie rechne mit einer Fertigstellung des Sporthallenbereichs bis März 2023 und für den Veranstaltungsbereich bis Ende 2023. (sca)

„Geballte Kompetenz“ vorhanden

Dem CDU-Fraktionschef Matthias Finken geht es nun um das Thema Klimaschutz und Fachkompetenz in der Stadtverwaltung. Er fragt: „Wie viele Mitarbeiter in der Verwaltung, die in den Bereichen, die mit der Bearbeitung von Klimafragen eingesetzt sind, haben eine entsprechende fachliche Ausbildung dafür?“ Dazu sagt Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), im Klimaschutzbüro hätten vier der fünf Mitarbeiter eine klimatechnische Ausbildung. Ebenso erwähnt er unter anderem vier Energie-Manager, die beim Kommunalen Immobilienservice (KIS) tätig seien. Für strategische Fragestellung habe man eine Energieberaterin angestellt.. Man habe eine „geballte Kompetenz“. (HK) 

Organisation des Fachbereichs Wohnen in der Verwaltung

Mehrfach ist in der Vergangenheit der Fachbereich 39 für Wohnen und Arbeit kritisiert worden, weil die Umsetzung von Beschlüssen zu lange dauern würde. Daher war für diesen eine Organisationsuntersuchung veranlasst worden. Dazu will der Linken-Stadtverordneten Sascha Krämer nun den aktuellen Stand erfahren. Brigitte Meier (SPD) sagte, sie erwarte sich von der Organisationsuntersuchung zu erfahren, ob der Bereich gut aufgestellt ist und auch für Krisen gut gerüstet. Es sei nun ein Workshop angesetzt, dessen Ergebnisse dem Hauptausschuss vorgelegt werden sollen. Ob die Organisationsuntersuchung bis Jahresende fertig werde, könne sie jedoch nicht sicher zusagen, so Meier. (sca)

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Kaum noch Grundstücksverkäufe

Um Grundstücksvergaben an die Stadt geht es dem Grünen-Stadtverordneten Andreas Walter. Er führt aus, dass bei Vergabeterminen zu Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt in früheren Zeiten auch Vertreter aus der Stadtverordnetenversammlung zugegen sein konnten. „Wird diese Praxis weiterverfolgt?“, fragt er. Dazu antwortet Kämmerer Burkhard Exner (SPD), dass solche Verkäufe von städtischen Grundstücken kaum noch vorkämen - und es daher auch kaum noch solche Termine gebe. Die rot-grün-rote Rathauskooperation hat sich auf die Fahnen geschrieben, weniger kommunale Areale zu verkaufen und selbst wieder Grund und Boden erwerben zu wollen.  (HK)

Brandschutz an den Schulen

Den Stadtverordneten Uwe Adler und Leon Troche (beide SPD) geht es nun um den geltenden Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt. Dort würden Wohnbebauung, Industriegebiete, Kulturdenkmäler, Schlösser und Gärten, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Seniorenresidenzen explizit herausgehoben und hinsichtlich ihrer Gefährdung bewertet. Nun wollen die beiden Kommunalpolitiker wissen, warum das nicht auch für Schulen und Kindertagesstätten passiert sei. Dazu antwortet die Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, das sei in der Tat nicht vorgesehen. Das liege vor allem daran, dass Schulen und Kitas durch ihre bauliche Gestaltung, aber auch durch regelmäßige Übungen besser vorbereitet seien. (sca)

Uferweg am Griebnitzsee bald etwas länger?

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) will wissen, was aus einem Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz geworden ist. Diese hatte bei einem Auftritt am Griebnitzsee erklärt, dass er sich bei seiner Lebenspartnerin Britta Ernst (beide SPD) für einen freien Uferzugang am Institut für Lehrerbildung an der Karl-Marx-Straße 33 einsetzen wolle. Nun soll der Sachstand berichtet werden. Dazu sagt Kämmerer Burkhard Exner (SPD), man stehe im Kontakt mit dem Institut. Man versuche eine gemeinsame Lösung für eine Zuwegung zu finden. „Ich gehe aus, es geht hier nur um das ‘wie’, nicht um das ‘ob’“.

Zuvor hat die Verwaltung eine Anfrage der AfD verweigert. Um die Energiekrise und die Fernwärme ging es dabei dem AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said. Er hatte eine etwas kompliziert formulierte Frage gestellt: „Wie hoch ist nach Kenntnis der Landeshauptstadt Potsdam die tatsächliche Quote von Privatkunden der Fernwärme der Energie und Wasser Potsdam GmbH, wo nach jetziger Rechtslage eine Umlage sowohl von Gasbeschaffungsumlage als auch Gasspeicherumlage möglich ist?“(HK)

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Debatte über geschlossenes Kiezbad

Nun geht es erstmals um das im Zuge der Energiekrise geschlossene Kiezbad Am Stern, dass zahlreiche Stadtverordnete auch wieder öffnen wollen, zum Beispiel die CDU. Der Unionsstadtverordnete Lars Eichert fragt denn auch, welche Wiedereröffnungsperspektive es für das jüngst sanierte Bad gibt. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagt, für die technische Inbetriebnahme benötige man vier bis sechs Woche. Der frühestmögliche Termin wäre nach den Herbst- oder Winterferien, sagte sie. Man sei bemüht, dass das Bad wieder benutzt werden könne. Auch Sozialverbände hätten gedrängt, dass Thema auch sozialplitisch zu betrachten. Man wolle prüfen, ob man diese Schließung nun mit anderen Maßnahmen kompensieren müsse, sagte Aubel. Eichert sagte, das Vorgehen habe ihn irritiert. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, man habe die Entscheidung gemeinsam mit dem Dezernat und den Stadtwerken getroffen. Wiebke Bartelt (Grüne) fordert eine bessere Einbindung der Bevölkerung vor Ort bei solchen Entscheidungen. Das wolle man prüfen, sagt Dezernentin Aubel. Man habe aber bereits Meldungen erhalten, dass es unter anderem Ärger über die längeren Anfahrtszeiten bis zum Ersatz-Schwimmbad blu gebe. (HK)

Erinnerung an die Bücherverbrennungen

Nun geht es zurück in die Zeit des Nationalsozialismus: Der Linken-Stadtverordneten Sascha Krämer interessiert sich für die Planungen zu einem ständigen Gedenkortes an die Bücherverbrennung am 22. Mai 1933 auf dem Bassinplatz. Dazu merkt er an, dass an dem Tag auch am heutigen Bahnhof Medienstadt-Babelsberg Bücher missliebiger Autor:innen verbrannt worden seien. „Das hat die Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes recherchiert.“ Nun möchte Krämer wissen, wie diese neuen Erkenntnisse bei der Erarbeitung des beschlossenen Gedenkortes am Bassinplatz berücksichtigt werden? Es antwortete Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Er verwies auf die Workshops die bereits stattgefunden haben. Die Impulse daraus, aber auch von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes würden aufgenommen in den weiteren Prozess. Bereits in Arbeit sei ein geförderter Podcast von Schülern zum Thema. (sca)

Kostenloses Schüler- und Azubiticket in der Warteschleife

Zu einem möglichen kostenlosen Schüler- und Azubiticket für den öffentlichen Nahverkehr hat das Landesministerium für Infrastruktur ein Gutachten erstellen lassen. Diese sei inzwischen mit Vertretern der kommunalen Ebene und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ausgewertet worden - die eine höhere Rabbattierung solcher Tickets empfohlen habe. Das sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) vor den Stadtverordneten. Allerdings seien die dafür nötigen 17 Millionen Euro im Landeshaushalt derzeit nicht abgebildet, die Umsetzung offen, so Exner. Gefragt hatte der Grünen-Fraktionschef Gert Zöller - nach dem Stand der Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahr 2019, über so ein Schüler- und Azubiticket mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu verhandeln. Eigentlich hätte die Frage der Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) beantworten müssen, laut Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) wegen eines Trauerfalls in der Familie ist er aber nicht vor Ort. (HK)