Streit ums Kiezbad und die Garnisonkirche: Was das Stadtparlament heute debattiert

Potsdam - Der Protest gegen die Schließung des Kiezbads Am Stern und die Garnisonkirche sind zwei der Themen, mit denen sich die Stadtverordneten am heutigen Mittwoch (7. 9. 2022) in ihrer ersten Sitzung nach der kommunalpolitischen Sommerpause befassen müssen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der MBS-Arena am Luftschiffhafen, die Tagesordnung umfasst rund hundert Einzelpunkte.

Umstrittene Badschließung

Kontroverse Debatten werden an mehreren Stellen erwartet. So hat die CDU etwa beantragt, das Kiezbad am Stern wiederzueröffnen, das aus Energiespargründen derzeit geschlossen ist. Die Schließung hatten die Stadtwerke entschieden. Nach Kritik hatte das Rathaus das Vorhaben zuletzt verteidigt.

Doch nun hat sich die Linke-Fraktion, die zur rot-grün-roten Rathauskooperation gehört, der Unionskritik angeschlossen - und fordert ebenso die schnelle Öffnung des Bades. Das Rathaus hatte erklärt, die Alternative sei gewesen, die Saunen in allen Bädern zu schließen und damit 20 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Diese Personen könne man auch im Rathaus einsetzen, regt hingegen die Linke an. Der Unionsforderung hatte sich zuvor bereits die AfD angeschlossen.

© Andreas Klaer

Debatten zur Garnisonkirche erwartet

Verbale Auseinandersetzungen werden auch bei zwei Abstimmungen mit Bezug zum Dauerstreit um die Garnisonkirche erwartet. Die Verwaltung will bekanntlich beschließen lassen, den Rathauscampus an der Hegelallee auszubauen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) hatte im vergangenen Hauptausschuss beantragt, dass man sich nun auch festlegen solle, den neuen Plenarsaal definitiv an der Hegelallee zu errichten.

Das würde aber dem umstrittenen Garnisonkirchen-Kompromiss von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) widersprechen, wonach neben dem Kirchturm ein "Haus der Demokratie" samt Plenarsaal gebaut werden soll. Im Ausschuss war Scharfenbergs Vorstoß mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Nun wird erneut debattiert.