Debatte um Potsdams Zahlungen an Schlösserstiftung: Oberbürgermeister gegen den Parkeintritt

Potsdam - In der neuerlichen Debatte um die jährlichen Millionenzuschüsse Potsdams für die Welterbeparks der Schlösserstiftung positioniert sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für eine Fortsetzung dieser umstrittenen Praxis. Laut einer neuen Beschlussvorlage von Schubert für die Stadtverordnetenversammlung am 7. September soll die Stadt weiter für fünf Jahre insgesamt fünf Millionen Euro für den Pflegeaufwand der berühmten Potsdamer Gartenanlagen zahlen. Und zwar unter der Bedingung, dass die von Berlin, Brandenburg und Bund getragene Stiftung in dieser Zeit weiter keinen Pflichteintritt des Parks Sanssouci verlangt.

Offenbar klare Ansage aus dem Stiftungsrat

Schon seit 2014 besteht diese Praxis, der aktuelle Vertrag dazu läuft wie berichtet Ende 2023 aus. Die Stiftung hatte erst diese Woche über einen Sprecher erklärt, der Erhalt ihrer Anlagen sei wegen der Besuchermassen und der Auswirkungen des Klimawandels immer schwieriger zu bewerkstelligen – der Anteil der Stadt Potsdam an der Pflege daher „unverzichtbar“. Sollte im Ergebnis diese finanzielle Beteiligung entfallen, müssten Möglichkeiten der Kompensation geprüft werden. „Eine solche Option könnte der Parkeintritt sein“, so der Stiftungssprecher.

Nun muss darüber das Stadtparlament befinden, vermutlich wird die Vorlage zur weiteren Debatte zunächst in die Fachausschüsse überwiesen. Im Vorfeld haben bereits Vertreter der dort dominierenden rot-grün-roten Rathauskooperation erklärt, man wolle auf jeden Fall gegen einen Parkeintritt kämpfen. Zugleich hatte sich zum Beispiel der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer gegen weitere städtische Zuschüsse ausgesprochen und deren Eigner in die Pflicht genommen – die aber nach PNN-Informationen im Stiftungsrat gegenüber der Stadtspitze klar gemacht haben sollen, dass ohne weiteres Geld aus Potsdam eine Eintrittspflicht kommen solle.

© Andreas Klaer

Geld für die Potsdamer Parks

In der Schubert-Vorlage heißt es wiederum, die Stiftung müsse auch nachweisen, dass trotz erhöhter Zuwendungen ihrer Eigner weiter ein Pflegedefizit in den Parks bestehe. Dann sei man zur Wahrung des Gartendenkmals und zur Förderung des Tourismus und der Naherholung der Potsdamer:innen bereit, zunächst bis Ende 2028 weiter die Million pro Jahr zu überweisen. 

Das Geld dürfte auch weiter nur für bestimmte Gartenprojekte in Potsdam eingesetzt werden. „Ein Umsetzungsplan wird jährlich mit dem Bereich Grünflächen abgestimmt.“