Rekordbeteiligung beim Potsdamer Bürgerhaushalt: 40 Vorschläge für ein besseres Potsdam

Potsdam - Die erste Runde des Bürgerhaushalts für 2017 ist abgeschlossen. Aus den über 1400 eingereichten Vorschlägen – darunter einige zur viel debattierten Zukunft der Potsdamer Mitte – hat das Redaktionsteam für den Bürgerhaushalt nun die 40 wichtigsten Anregungen zusammengestellt, über die ab Mitte August abgestimmt werden kann. Die Beteiligung an der ersten Phase sei im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, hieß es von der Verwaltung. 2106 Potsdamer machten mit und brachten 1141 Vorschläge ein. Im vergangenen Jahr hatten sich in der ersten Runde 1500 Menschen mit 815 Anregungen eingebracht.

In den vergangenen Wochen wurden die eingegangenen Vorschläge formal geprüft – etwa ob sie überhaupt in die Zuständigkeit der Potsdamer Stadtverwaltung fallen und ob die Anregungen konkret genug formuliert wurden. Außerdem fasste das Redaktionsteam ähnlich lautende Vorschläge zusammen und unterteilte sie in die Kategorien „Investitionen“, „Laufender Haushalt“ und „Haushaltssicherung“. Jeweils zehn der Top-40-Vorschläge fielen demnach unter „Haushaltssicherung“ und „Investitionen“, 20 unter die Kategorie „Laufender Haushalt“.

Vorschläge: Keine städtischen Gelder für Garnisonkirchen-Aufbau oder Mercure-Abriss

Zu den Sparvorschlägen unter der Überschrift „Haushaltssicherung“ gehört zum Beispiel eine Anhebung der Hundesteuer, der Grundsteuer oder der Parkgebühren. Auch eine Reduzierung der Fraktionsfinanzierung wird vorgeschlagen, genauso wie eine Beteiligung der Umlandgemeinden etwa an Schulinvestitionen. Auch „Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche“ und „Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure“ findet sich dort.

Die derzeit wieder akute Debatte um die Potsdamer Mitte spiegelt sich auch in der Kategorie „Investitionen“ wider – allerdings in zwei gegensätzlichen Vorschlägen. Der eine lautet „Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt“, der andere „Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss“. Des Weiteren werden Investitionen in zwei Sportplätze, in die Sanierung der Waldstadt-Grundschule oder in das Radwegenetz gefordert. Auch die Förderung des geplanten Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ wird vorgeschlagen, ebenso wie ein Bürgerhaus für Eiche und Golm.

Forderung nach mehr Kita-Personal

Unter „Laufender Haushalt“ finden sich zum Beispiel Vorschläge zur Förderung des künftigen Potsdamer Tierheims und der Initiative „Kultür Potsdam“ oder der Appell nach autofreien Tagen in der Innenstadt. Auch die Forderungen nach mehr Kita-Personal sowie einer Senkung der Kita- und Hortgebühren stehen auf der Liste. Darüber hinaus wird angeregt, zukünftig auf potsdam.de zu veröffentlichen, wo die Bürger Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum finden.

Alle Vorschläge sind ab sofort auch online nachzulesen. Die Verwaltung wird in den kommenden Wochen bewerten, inwiefern sie umsetzbar sind und wie viel das jeweils kosten würde. Zur Abstimmung stehen die Top-40 dann ab dem 15. August – im Internet oder per Post. Bis zum 3. Oktober ist die Votierung möglich, dann sollen die 20 wichtigsten Vorschläge feststehen. Anfang November sollen sie dann den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. 

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Die hohe Beteiligung sollte für die Stadt deshalb weniger gute Nachricht als Mahnung – als Aufgabe – sein. Dazu, sich intensiver mit den – vielleicht auch manchmal unbequemen – Bedürfnissen ihrer Bewohner auseinanderzusetzen. Ein Kommentar >>