Finanzierung von Schulen in Potsdam: Cottbus als Vorbild?

Potsdam - Eigentlich sollte Potsdam sich freuen. Während in einigen Regionen Brandenburgs die Einwohnerzahlen sinken, wächst die Landeshauptstadt seit Jahren rasant. Das bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich, etwa beim Schulneubau. Die Kosten dafür muss die Stadt bislang weitgehend alleine stemmen. Und dabei wird es bis auf Weiteres wohl auch bleiben.

Wie berichtet ist der 160 Millionen Euro schwere Schulentwicklungsplan schon wieder überholt – es muss finanziell kräftig nachgebessert werden. Um die Kosten zu stemmen, hofft die Stadt unter anderem auf Unterstützung beim Land. So soll sie sich laut einem Beschluss der Stadtverordneten für ein neues Schulbauförderprogramm einsetzen. Laut Bildungsministerium gibt es ein solches Programm bereits – ein kommunales Investitionsprogramm, mit dem bis 2019 für 80 Millionen Euro Investitionen für Bildung gefördert werden. Hinzu kommen 15 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen. Allerdings sind diese Töpfe für ganz Brandenburg gedacht und nicht nur für Potsdam.

Schüler aus Potsdam-Mittelmark gehen in Potsdam zur Schule

Zudem schicken weiterhin viele Familien aus dem Umland ihre Kinder an die Potsdamer Schulen. Das sorgt für Streit, weil das Landesschulgesetz einen Ausgleich zwischen den Körperschaften bei Investitionen nicht vorsieht und etwa der Kreis Potsdam-Mittelmark freiwillige Zahlungen ablehnt.

Dem Gesetz zufolge gibt es zwar die Landesvorgabe, dass die Kommunen über den sogenannten Schulkostenbeitrag eine Ausgleichszahlung pro Schüler leisten, der in einer anderen Gemeinde unterrichtet wird. Bei den Investitionen ist das aber nicht der Fall. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark lehnt jedenfalls nach wie vor eine Kostenbeteiligung ab, obwohl es dazu bereits entsprechende Gespräche gab. „Es gibt keine Notwendigkeit, irgendwelche Zahlungen zu leisten“, sagte der Leiter des Fachbereichs Jugend, Schule und Gesundheit im Landkreis, Thomas Schulz, den PNN. Er habe zwar Verständnis für das Ansinnen Potsdams, sehe aber keinen Bedarf. Er verwies zugleich darauf, dass Potsdam Anfang der 1990er-Jahre wegen der damals sinkenden Einwohnerzahlen die zusätzlichen Schüler aus dem Kreis gerne aufgenommen habe.

Nur 20 Potsdamer gehen im Umland zur Schule

Aktuell gehen 2435 der gut 15 000 Potsdamer Schüler aus Umlandgemeinden in Potsdam zur Schule – das sind rund 20 Prozent. Allein aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark werden nach Angaben der Stadtverwaltung Potsdam 1560 Schüler regelmäßig an öffentlichen Schulen in Potsdam unterrichtet. 638 gehen auf eine Gesamtschule, 48 auf eine Grundschule und 595 besuchen eines der Gymnasien. Umgekehrt werden laut André Hohmann vom Landkreis nur 20 Potsdamer Jugendliche in Umlandgemeinden unterrichtet.

Die Zahl der sogenannten Einpendler sei seit mehreren Jahren relativ konstant, sagte Stadtsprecherin Christine Homann den PNN. Jährlich stelle die Stadt dafür gut eine Million Euro in Rechnung. Dies deckt aber nur die laufenden Kosten und nicht den Neubau von Schulen ab. Potsdam pocht daher auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Dazu gebe es derzeit noch Gespräche mit dem Bildungsministerium und dem Städte- und Gemeindebund.

Ministeriumssprecher Florian Engels erklärte hingegen, eine Novelle sei nicht vorgesehen. Es gebe bereits gesetzliche Möglichkeiten, einen Ausgleich zwischen Kommunen zu erreichen. Eine Verständigung zwischen Potsdam und den benachbarten Kreisen „sollte zwischen guten Partnern möglich sein, ohne dass das Land im Detail Vorgaben macht“. Gegebenenfalls könnten die kommunalen Spitzenverbände vermitteln, so Engels.

Auch Stadt Brandenburg kennt das Problem

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht dafür indes keine Handhabe. Das Problem gebe es auch in anderen Städten oder zwischen einzelnen Gemeinden wie etwa in Hennigsdorf. „Wir wollen, dass das Gesetz geändert wird“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gardes den PNN.

Tatsächlich werden beispielsweise auch in der Stadt Brandenburg viele Schüler aus Umlandgemeinden unterrichtet. Hier waren es im Jahr 2014 knapp 2000 Jugendliche, für die die Stadt rund 1,1 Millionen Euro abrechnete. Bei den Investitionen beteilige sich das Umland wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage nicht, sagte Sprecherin Angelika Jurchen. Auch Frankfurt (Oder) versuchte, in Gesprächen die Landkreise zu einer Beteiligung an den Kosten zu bewegen. Ohne Ergebnis, wie Stadtsprecher Martin Lebrenz den PNN sagte. Allerdings ist der Einigungsdruck hier nicht so hoch wie in Potsdam, da die Stadt an der Oder laut Lebrenz „den Schrumpfungsprozess“ erst vor Kurzem habe stoppen können.

Gute Kooperation zwischen Cottbus und Landkreis Spree-Neiße

Bleibt noch Cottbus. Hier gibt es nach Angaben eines Stadtsprechers bereits seit 1990 eine gut funktionierende Kooperation mit dem Landkreis Spree-Neiße. So werde das Fürst-Pückler-Gymnasium vom Kreis betrieben. „Das läuft gut“, sagte er. Auch in anderen Bereichen arbeiten demnach Stadt und Land zusammen, so sei das Veterinäramt in Forst auch für Cottbus zuständig, während das Ausländeramt in Cottbus sitze und auch den Kreis betreue. Mit Blick auf den Streit zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark sagte der Sprecher: „Beide sollten sich zusammensetzen und schauen, was machbar ist – gegebenenfalls nach Ausgleichen suchen.“

Dass Gespräche zum Ziel führen, darf bezweifelt werden – schließlich steht es mit den Beziehungen zwischen Kreis und Stadt ohnehin nicht zum Besten, wofür der Streit um die Verengung der Zeppelinstraße nur ein Beispiel ist. Eine Möglichkeit, ein Gesetz notfalls juristisch etwa über das Verwaltungsgericht durchzusetzen, sieht der Städte- und Gemeindebund jedenfalls nicht: „Untätigkeit des Gesetzgebers können Sie nicht einklagen“, sagte Vize-Geschäftsführerin Gardes.

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Stefan Engelbrecht