OSZE-Treffen in Potsdam: „Das Treffen erzeugt weltweite Aufmerksamkeit“

Herr Höppner, heute findet in Potsdam ein Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Was bedeutet das für die Potsdamer?

Potsdam wird erheblich betroffen sein. Da braucht man nicht drumherum zu reden. Verkehrseinschränkungen gibt es schon seit Mittwoch im Umfeld des Tagungsortes im Hotel Dorint. So ist beispielsweise ein Abschnitt der Pappelallee voraussichtlich bis heute Abend 20 Uhr voll gesperrt.

Wo wird es noch eng?

Im Laufe des Tages wird es voraussichtlich in weiten Teilen der Innenstadt, der Jägervorstadt und der Berliner Vorstadt zu temporären Straßensperrungen kommen. Das beginnt während der Anreise der Tagungsteilnehmer am Mittag. Am Nachmittag wird die Friedrich-Ebert-Straße zwischen der russischen Kolonie Alexandrowka und der Breiten Straße zeitweise betroffen sein, wenn die Staatsgäste mit der Straßenbahn durch die Innenstadt fahren.

Welche Behinderungen wird es im Berufsverkehr am Nachmittag geben?

Das ist die kritische Phase. Von der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße gegen 17 Uhr wird auch der öffentliche Nahverkehr und besonders die Straßenbahnen betroffen sein. Wenn die Delegationen mit der historischen Tram vor dem Landtag eintreffen, wird auch die Breite Straße vorübergehend gesperrt werden.

Welche Behinderungen gibt es an den Havelübergängen?

Auch dort wird es temporäre Sperrungen geben. Die Delegationen werden am Anleger der Weissen Flotte ein Schiff besteigen und damit Richtung Glienicker Brücke fahren. Bevor das Schiff jeweils die Brücken unterquert, müssen wir sie aus Sicherheitsgründen sperren.

Warum sind all diese Einschränkungen für Potsdamer und Besucher notwendig?

Am heutigen Donnerstag ist der Schutz der hohen Staatsgäste unsere wichtigste Aufgabe. Wir bitten deshalb um Verständnis für die Einschränkungen. Wir versuchen die notwendigen Sperrungen nur so kurz wie möglich aufrecht zu erhalten. Es handelt sich um eine wichtige Veranstaltung für Deutschland, aber auch für Potsdam. Solche Treffen erzeugen schließlich weltweite Aufmerksamkeit.

Was kann man tun?

Wir haben frühzeitig begonnen die Öffentlichkeit so transparent wie möglich zu informieren. Das werden wir auch heute tun. Über den Kurznachrichtendienst Twitter werden wir auf unserem Kanal informieren. Autofahrer sollten das betroffene Gebiet möglichst weiträumig umfahren. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer mehr Zeit einzuplanen.

Welche Herausforderungen kommen heute auf die Polizei zu?

Die Sicherung des OSZE-Treffens ist der größte Einsatz der Polizei in der Geschichte des Landes Brandenburg. Aber wir sind gut vorbereitet. Insgesamt werden etwa 1300 Beamte im Einsatz sein - nicht nur aus Brandenburg.

Wer ist noch beteiligt?

Wir arbeiten eng mit dem Bundeskriminalamt zusammen. Für die Absicherung des Umfelds erhalten wir Unterstützung aus Berlin und vier weiteren Bundesländern. Bei der An- und Abreise ist die Bundespolizei bei der Sicherung der Flughäfen beteiligt.

Gab es so etwas schon einmal in Potsdam?

In dieser Dimension noch nicht. Im Jahr 2007 fand in Schloss Cecilienhof das Treffen der Außenminister der G8-Staaten statt. Damals waren gut 500 Polizeibeamte zu Sicherung eingesetzt.

Warum sind es jetzt sehr viel mehr?

Das hat mehrere Gründe. Logistisch ist es diesmal komplexer. Damals fand der Gipfel an einem festen Ort statt. Diesmal sieht das Programm vor, dass sich die Staatsgäste durch das Stadtgebiet bewegen. Wir müssen deshalb eine viel größere Fläche absichern. Außerdem kommen diesmal Delegationen aus 57 Staaten, nicht nur aus acht.

Welche Unterschiede gibt es noch?

Bei solche Veranstaltungen muss man immer mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen rechnen. Das ist nicht neu. Aber seit 2007 hat sich die Bedrohungslage verändert. Die Vorfälle in Ansbach oder Würzburg haben gezeigt, was auch in Deutschland passieren kann.

Wie groß ist die Gefahr?

In unserer Lagebeurteilung gehen wir nicht von einem terroristischen Szenario aus. Dennoch gilt in Deutschland ohnehin eine hohe abstrakte Terrorbedrohung. Es gibt jedoch keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung vor Ort.

Gerade die USA, Russland und die Türkei sind in den Krieg in Syrien verstrickt. Werden denn auch deren Außenminister in Potsdam erwartet?

Wir gehen momentan nicht davon aus, dass der amerikanische Außenminister John Kerry kommt. Auch Sergei Lawrow und Mevlüt Çavusoglu werden nicht persönlich erwartet. Falls doch, müssen wir reagieren. Allerdings ist die Polizei des Landes auch nicht direkt für den Personenschutz verantwortlich. Wir übernehmen den Schutz der Außenbereiche und sichern die Strecke ab. Im Umfeld werden Interventions- und Eingreifkräfte bereit stehen.

Das klingt nach einem hohen Aufwand bei der Koordination?

Wir arbeiten seit April an der Planung. Unser Einsatz ist mit allen Beteiligten abgestimmt. In unserem Potsdamer Führungsstab werden Verbindungsleute von allen Beteiligten anwesend sein – auch von der Stadt Potsdam.

Wie hoch ist die Belastung für Brandenburger Polizei?

Wenn man so will: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz. Erst kürzlich gab es in Potsdam einen Großeinsatz während der Schlössernacht. Am Wochenende steht uns der Brandenburgtag in Hoppegarten bevor. Die Einsatzbelastung ist andauernd hoch. Wir haben auch heute die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und das werden wir auch tun. Ungeachtet dessen freuen wir uns auf den Einsatz, bei dem wir zeigen werden, dass Brandenburg eine moderne und professionell arbeitende Polizei hat.

Die Fragen stellte Marco Zschieck

Roger Höppner (55) ist Brandenburgs Polizeivizepräsident. Am heutigen Donnerstag leitet der Potsdamer den Einsatz zur Sicherung des OSZE-Außenministertreffens.