Wohnungen für Geflüchtete in Golm: AfD macht Stimmung gegen Oberbürgermeister

Die Potsdamer AfD hat zu einer Kundgebung „gegen die Gemeinschaftsunterkunft“ aufgerufen. Der Fraktionsvorsitzende Chaled-Uwe Said und die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Lena Kotré, wollen am Dienstag ab 18 Uhr vor der Sporthalle der Ludwig-Renn-Grundschule sprechen. In der Halle findet gleichzeitig die Informationsveranstaltung der Stadt zu den in Golm geplanten Wohnungen für Geflüchtete statt.

Die Polizei hat bestätigt, dass eine Kundgebung angemeldet sei. Beamte werden vor Ort sein, sagte ein Polizeisprecher den PNN. Seit einigen Tagen macht die AfD Stimmung gegen die zusammen 151 Wohnungen, die am Kosättenweg und am Eichenweg geplant sind. Eine Gemeinschaftsunterkunft ist dagegen nicht vorgesehen. Zuletzt hatte die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ auf Flyern gegen Geflüchtete und die Wohnungspläne gehetzt.

AfD spricht von „Asylflut“

Die Potsdamer AfD-Fraktion behauptet in einem am 14. April veröffentlichten Facepook-Post, die Stadt habe „ein Kampagnenvideo gegen die Golmer Bürger mit dem Oberbürgermeister und Spalter Mike Schubert“ veröffentlicht. Schubert hatte in dem Video zur Infoveranstaltung am Dienstag eingeladen und sich gegen die Stimmungsmache von rechts ausgesprochen.

© Ottmar Winter

Schubert machte vergangene Woche mit seiner Familie Urlaub in Athen. Die AfD-Fraktion fragt, ob sich der Oberbürgermeister in Griechenland mit Nichtregierungsorganisationen treffe, „die sich seit Jahren um den Bruch von Bundesrecht bemühen und auch Potsdam eine neue Asylflut bescheren wollen“. Dazu zeigt die AfD ein Foto, das Schubert bei seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos vor drei Jahren zeigt. Das überfüllte Lager wurde nach einem Großbrand aufgelöst.

Der Post suggeriert, Schubert sei erneut in Moria. „Die AfD zeigt einmal mehr, dass ihr jedes Mittel recht ist“, kommentierte Schubert den Post. Stefan Wollenberg, Vorsitzender der Fraktion Sozial.Die Linke, brachte den Protest von AfD, III. Weg und der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die auch Mitglied des Ortsbeirats ist, in einen Zusammenhang: „Da kommt zusammen, was offenbar längst zusammen gehört.“ Trotzdem sei es beschämend, „wie eine CDU-Landtagsabgeordnete im offenen Schulterschluss mit Nazis Ressentiments gegen Geflüchtete schürt“, sagte Wollenberg. „Potsdam bleibt weltoffen, tolerant und ein sicherer Ort für Menschen, die hier Hilfe und Zuflucht suchen!“

Saskia Ludwig fordert von der Stadtverwaltung, auf die Neubauten für Geflüchtete, Wohnungslose und Familien mit niedrigem Einkommen in Golm zu verzichten. Stattdessen sollten diese Menschen in Containern in Krampnitz untergebracht werden. Dort gebe es ausreichend Platz. Ortsvorsteherin Kathleen Knier (parteilos) sprach sich nicht gegen die Wohnungsbauten aus. Golm besitze viel Integrationskraft. Lediglich die Informationen durch die Stadtverwaltung müssten besser werden, forderte sie.

CDU gegen die Pläne für Golm

Am Kosättenweg sollen 72 Wohnungen in fünf Gebäuden entstehen. Am Eichenweg sind 79 Wohnungen in Modulbauweise geplant. Insgesamt umfasst das Programm von Stadt und Pro Potsdam 450 Wohnungen an acht Standorten.

In der Sitzung des Ortsbeirats am 16. März hatte es zum Teil massive Kritik an den Plänen der Stadt gegeben. Die Infrastruktur im Ortsteil reiche für zusätzliche Einwohner nicht aus, hieß es. Schon jetzt sind Kita- und Schulplätze in Golm knapp. Die CDU Potsdam West spricht von einem „abrupten Bevölkerungszuwachs“ um 14 Prozent. „Wenn die derzeitigen Pläne umgesetzt werden, werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt“, sagte der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Dominik Kurzynski und sprach von einer „Fehlplanung unter Mike Schubert“. Die CDU beklagt, dass die Pläne ohne Beteiligung der Bevölkerung umgesetzt und Kita- und Schulplätze nicht erweitert würden. Zudem fehle ein „Gesamtkonzept zur strukturellen Weiterentwicklung Golms“.

Bernhard Stehfest, Vorsitzender der CDU Potsdam West, sprach von einer „massiven Bebauung Golms gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung“. Unter „dem Deckmantel der Flüchlingshilfe“ würden ganze Stadtteile umgebaut. Stattdessen müssten „leicht rückbaubare Wohngebäude“ in Betracht gezogen werden, forderte Stehfest.