Darüber debattierten die Stadtverordneten: Zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent, Potsdam bekommt ukrainische Partnerstadt

Ab 15 Uhr tagten Potsdams Stadtverordnete in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. Die Tagesordnung wurde stark eingekürzt, da die Sitzung anders als sonst nicht bis in die späten Abendstunden dauern soll, sondern deutlich früher beendet wird. Grund ist die offizielle Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht ab 19.30 Uhr am Platz der Einheit. Durch die Straffung endete der öffentliche Teil sogar schon um 18 Uhr, noch deutlich früher als geplant.

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Trotzdem standen einige Konfliktthemen der Potsdamer Stadtpolitik auf dem Programm: Diskutiert wurden mehrere Anträge für mehr oder weniger Klimaschutz, große Bauprojekte und die Energiekrise. Die PNN berichteten wie immer live, die aktuellsten Beiträge stehen jeweils oben.

Kritik an Neubesetzung des Gestaltungsrats

Die Fraktion Die Andere kritisiert einen geplanten Wechsel im Gestaltungsrat, der die Stadt in Architekturfragen berät. So soll die künftige Berliner Senatsbausenatorin Petra Kahlfeldt durch den Architekt Matthias Haber ersetzt werden. Das findet André Tomczak von der Fraktion Die Andere problematisch: Er fordert mehr weibliche und auch jüngere Mitglieder in dem Gremium, die aus Ostdeutschland oder noch besser der Region Potsdam stammen sollen. Gleichwohl stimmt eine Mehrheit im Plenum dem Wechsel zu.

Zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt

Die Stadt Potsdam plant in der Adventszeit fast im gesamten Stadtgebiet zwei verkaufsoffene Sonntage. Das haben die Stadtverordneten genehmigt. Als Termine sind der 27. November und der 11. Dezember gesetzt. Anders als in vergangenen Jahren ist bisher keine ablehnende Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi bekannt. Von den Möglichkeiten der Sonntagsöffnung ausgenommen sind die südlichen Stadtteile wie Drewitz und das dortige Stern-Center sowie die nördlichen Ortsteile. (HK)

Linke für Baumpflanzprogramm

Die Linke setzt sich für ein Baumpflanzprogramm im Jahr 2023 ein. Dieses solle Baumpflanzungen in allen Stadt- und Ortsteilen planen, abgestorbene oder verloren gegangene Bäume ersetzen und zusätzliche Bäume zu pflanzen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

Antrag für Plenarsaal auf Verwaltungscampus

Die Linke fordert, auf dem Verwaltungscampus einen Plenarsaal zu bauen – und dies prioritär zu behandeln. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam seit mehreren Jahren nicht mehr über einen eigenen Sitzungssaal verfügt“, heißt es in der Begründung. „Wir sind zu einem Wanderzirkus geworden“, kritisierte Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke). Ziel des Antrags sei es, den Bau eines Plenarsaals nicht ans Ende des Bauprozesses auf dem Verwaltungscampus zu legen, sondern an den Anfang. Scharfenberg warnte davor, sich auf den unsicheren Prozess des Forums an der Plantage zu verlassen. So solle der Saal bis 2028 fertig sein. Es gelte, ein klares Zeichen zu setzen – nicht nur für die Stadtverordneten, sondern für ganz Potsdam, so der Linken-Stadtverordnete.

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Sarah Zalfen (SPD) kritisierte Scharfenbergs Vorstoß als versteckte Initiative gegen das Haus der Demokratie. Der Antrag würde eine Absage an den laufenden Prozess zur Plantage bedeuten, so Zalfen und sei deshalb abzulehnen. Unterstützung erhielt die Linke von der Fraktion die Andere. André Tomczak merkte an, der Prozess für das Haus der Demokratie sei an manchen Stellen nicht realistisch. Auch die AfD sprang der Linke bei und sprach sich für den Antrag aus. Dieter Jetschmanegg, Dezernent für zentrale Verwaltung, bezeichnete es als unseriös, jetzt ein Datum für eine mögliche Fertigstellung eines Plenarsaals in den Raum zu stellen, während die Prozesse noch laufen. Der Antrag wurde schließlich in den Hauptausschuss überwiesen. (sca)

Für Diskurs zwischen Klima- und Denkmalschutz

Wie können Klimaschutz an Gebäuden und Denkmalschutz in Einklang gebracht werden? Das soll ein fachlicher Diskurs klären, wenn es nach den Fraktionen SPD, Grüne und Sozial.Die Linke geht. „Wir möchten erreichen, dass die Prozesse etwas geschmeidiger werden“, sagte Babette Reimers (SPD). Gerade im Klimanotstand könne man im Hinblick auf den Denkmalschutz in Potsdam nicht immer die üblichen „und vielleicht liebgewonnenen“ Routinen und Prozessen folgen, sondern müsse gemeinsam mit Verwaltung und relevanten Gruppen über neue Vorgänge nachdenken. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Neuer Uferweg in der Innenstadt?

Der kleinere Teil der in Potsdam gespalteten Linke-Fraktion will einen Lückenschluss, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht verbunden werden. Seit Jahren fehle so eine Wegeverbindung, kritisierte Ralf Jäkel von den Linken. "Obwohl es attraktive Uferwege vom Luftschiffhafen bis zur Neustädter Havelbucht gibt, enden sie dort in Sackgassen." Das Anliegen wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Mehr Stellen für die Stadtplanung?

Die Stadt Potsdam soll "unmittelbar noch in diesem Jahr fünf Stellen in den Bereichen der Stadtplanung und Bauaufsicht ausschreiben und besetzen". Das hat die CDU angesichts des Wachstums der Stadt beantragt. Bisher bleibe Potsdam weit hinter seinen Chancen zurück, wenn zum Beispiel Investoren wegen langer Wartezeiten abspringen würden, sagte CDU-Mann Lars Eichert. "Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein drängendes gesellschaftliches Anliegen und muss mit Priorität behandelt werden", hieß es weiter. Der Antrag wird schließlich in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Hilfe für die Blumenfee?

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Die Stadt soll das ehrenamtliche Engagement der sogenannten Blumenfee auf dem Luisenplatz mit Sachmitteln unterstützen. Das hat die Fraktion Sozial.Die Linke beantragt. Anja Günther von der Fraktion erklärte, Eleanora Terrelonge-Griffith de Franke sorge seit mittlerweile zehn Jahren dafür, dass diese wunderbaren Blumenarrangements den Platz aufwerten. "Leider werden immer wieder Blumen und Pflanzgefäße gestohlen oder mutwillig zerstört." Daher wolle man hier helfen. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) lobte das ehrenamtliche Engagement - und sagte, es werde schon mit Sachmitteln unterstützt. So liefere man schon Blumenzwiebeln. Der Antrag wird schließlich in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Solidarität mit den Protesten im Iran

Die Stadt Potsdam soll sich auf Landesebene zeitnah für einen Abschiebestopp für die Menschen aus dem Iran einsetzen. Das haben die Stadtverordneten angesichts der Proteste in dem Land mit großer Mehrheit beschlossen. Mehrere Bundesländer würden sich schon für so einen Abschiebestopp einsetzen, sagte Uwe Fröhlich von den Grünen beim Einbringen des Antrags.

Die Resolution hatte das rot-grün-rote Rathausbündnis plus die Fraktion Die Andere eingebracht. "Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten. Insbesondere dem außerordentlichen Mut der iranischen Frauen gebührt größter Respekt", heißt es in dem Beschlusstext. Auch das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden wurde auf das Schärfste verurteilt. (HK)

Neues Gremium für Erinnerungskultur

Die rot-grün-rote Rathauskooperation hat mit einem Antrag erreicht, dass Potsdam ein neues Fachgremium für Erinnerungskultur bekommt. Die Stadtverordneten stimmten dem mehrheitlich zu. „Ohne Erinnern ist alles nichts“, sagte Sarah Zalfen (SPD). „Wir wollen das Engagement für Geschichtskultur unterstützen und ausbauen.“ In Potsdam aktive Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich sollen sich bei dem neuen Gremium mit Projekten bewerben können, um Förderung zu erhalten. Dazu soll ein Verfahren entwickelt werden. (sca)

Antrag zum Rechenzentrum gescheitert

Der abgespaltene Teil der Linken-Fraktion will die Sanierung des Kreativhauses Rechenzentrums vorantreiben und dafür die Vorbereitungen starten. Diesen Antrag bringt Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg ein. Dabei sei gerade auch ein dauerhafter Erhalt nur des städtischen Teils des Gebäudes zu prüfen, fordert Scharfenberg - auch mit Blick auf die 20 Prozent des Hauses, die der Stiftung Garnisonkirche nebenan gehören. Angesichts des Debattenbedarfs für das komplexe Thema soll der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen werden, das scheitert allerdings mit einer durchaus knapper Mehrheit.

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Selbst die Fraktion Die Andere spricht gegen den Scharfenberg-Antrag, weil dieser unter anderem einen Teilabriss für das Rechenzentrum bedeuten könne. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke spricht von einem zu "unbestimmten Antrag", den sie nicht unterstützen wolle. Scharfenberg verweist dagegen auf die bestehende Gefahr, "dass sich die Chance für den Erhalt des Rechenzentrums über die Zeit erledigt". Doch sein Antrag bleibt ohne Chance, eine Mehrheit stimmt dagegen. (HK)

Geld für Projekt für Geflüchtete

Ein Geflüchtetenprojekt des Vereins KommMit soll von 2023 bis 2025 mit jährlichen Zahlungen der Stadt in Höhe von 32.500 Euro unterstützt werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Verwaltung beschlossen. Es geht um das Projekt „Hürden nehmen - Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete“. Gefördert wird das Projekt durch das EU-Programm AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 10 Prozent sollen aus städtischen Mitteln getragen werden. Da die Fördermittel beantragt werden müssen, wurde der Antrag sofort beschlossen. (sca)    

Neue Städtepartnerschaft mit Iwano-Frankiwsk

Potsdam soll einen Partnerschaftsvertrag mit der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk schließen und ein Dreierbündnis mit der polnischen Partnerstadt Opole schließen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Verwaltung beschlossen. Einem Antrag der FDP, eine solche Städtepartnerschaft zu schließen, kam die Stadt damit zuvor – weshalb der Antrag der Liberalen als erledigt erklärt wurde. Auf Wunsch der FDP sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu, regelmäßig im Hauptausschuss über den Stand der Dinge zu berichten. Die ersten Austausche seien sehr vielversprechend und lebendig, so Schubert. Er erhoffe sich auch, dass das Dreieck die Beziehungen zu Opole einer „Frischzellenkur“ unterziehen werde. (sca)

Antrag zu Löhnen in Bergmann-Gruppe

© dpa/Monika Skolimowska

Die Fraktion die Andere will erreichen, dass auch jene Beschäftigte der Klinikgruppe Ernst von Bergmann nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, die das bislang nicht werden. „Leider mehren sich aber die Beschwerden darüber, dass Beschäftigte von Tochtergesellschaften, in denen noch nicht nach TVöD gezahlt wird“, heißt es in der Begründung. Das gelte beispielsweise für die Kliniken in Forst oder Bad Belzig, die häufig im Potsdamer Klinikum eingesetzt würden. „Wir wollen die Ziele des Bürgerbegehrens ‚gesunde Zukunft‘ voranbringen“, sagte Sven Brödno (Die Andere). „Alle Mitarbeitenden sollen fair und gerecht bezahlt werden.“ Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Debatte um den Klimanotstand

Nach dem schlagzeilenträchtigen Kartoffelbrei-Angriff von Klimaaktivisten auf ein wertvolles Gemälde von Claude Monet im Museum Barberini hat die Stadtpolitik nun über Konsequenzen debattiert. Anlass war ein Antrag der CDU, wegen des Angriffs den Mitte 2019 beschlossenen Klimanotstand für Potsdam aufzuheben. Denn auch die Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" würden zur Begründung für ihre Aktionen den Begriff des Notstands nutzen, hieß es in dem CDU-Antrag. So gebe der Beschluss von 2019 "Anknüpfungspunkte für irrlichternde Ansichten", so die Union. Die mit dem damaligen Beschluss eingeleiteten Maßnahmen könnten auch mit dem Masterplan Klimaschutz weiterverfolgt werden.

Die AfD wiederum wollte den Notstand mittels Antrag auch aufheben - "vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Energienotstandes und massiv steigender Energiekosten", wie es zur Begründung hieß. Man müsse sich darauf einstellen, dass Potsdams Fernwärmeversorgung noch jahrzehntelang auf Erdgas beruhen würde, so die AfD.

Doch beide Vorstöße blieben angesichts der rot-grün-roten Mehrheit im Plenum chancenlos. Gleichwohl gab es eine kontroverse Debatte. So sagte Lars Eichert, es gebe schon genug Notstände - vom Missbrauch dieses Begriffs müsse man sich distanzieren. AfD-Mann Chaled-Uwe Said sagte, er freue sich, dass die Potsdamer CDU nun auch vernünftige Initiativen der AfD aufgreife. Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte, die Methoden der "Letzten Generation" kritisiere man - allerdings habe das nichts mit dem beschlossenen Klimanotstand zu tun, zumal angesichts des Klimawandels die Lage ernst sei. Dies zu vermengen sei unredlich, so der Stadtverordnete.

© Screenshot Twitter / Letzte Generation

Sara Krieg von der Fraktion Die Andere riet der CDU, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, warum sie fast das Gleiche fordere wie die AfD. Auch zweifelte sie ausdrücklich daran, dass durch die Aufhebung des Beschlusses weniger Protest stattfinde. Eichert von der CDU betonte hingegen, ihm gehe es um eine sachliche Debatte und die Streichung einer Begrifflichkeit. SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen erklärte hingegen, schon hunderte Städte weltweit hätten den Klimanotstand ausgerufen, dass sei eine weltweite Bewegung: "Der Antrag entbehrt jeder Grundlage." Björn Teuteberg von den Liberalen wunderte sich, dass die CDU einst den Antrag für den Klimanotstand mehrheitlich mitgetragen habe. (HK)

Kostenlose Energieberatung für Hausbesitzer

Hausbesitzer in Potsdam sollen sich künftig kostenlos zu Energiethemen beraten lassen können. Dazu soll die Stadt an der Energieberatungskampagne „Energiekarawane“ teilnehmen. Diesen Antrag der Fraktion Sozial.Die Linke haben die Stadtverordneten beschlossen. Zum Stand der Umsetzung soll dem Klimaausschuss im zweiten Quartal nächstes Jahr 2023 berichtet werden. Ziel der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses ist die Steigerung der Sanierungsrate der privaten Gebäude in der Stadt. Dafür sollen Gebäudeeigentümer:innen kostenlos, neutral und qualifiziert beraten werden, so die Fraktion. Laut dem Antrag sind die Effizienzsteigerungen im Bereich der Fassade und der Wärmeerzeugung notwendig, um die Potsdamer Klimaziele zu erreichen. Auf den Gebäudesektor sei ein Drittel des Endenergiebedarfs zurückzuführen. (sca)

Dringlichkeitsantrag für Gespräch zur Karstadt-Rettung

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit haben die Stadtverordneten einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sich in Gesprächen mit dem Management der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH für den Erhalt des Hauses in der Innenstadt einzusetzen. Zudem appellierten sie durch den unter anderem von SPD, Grünen, Die Linke, Bürgerbündnis und CDU eingebrachten Antrag an die Verantwortlichen, „alles zu tun, um den zentralen Anker für die Attraktivität des Handels in der Potsdamer Innenstadt zu sichern“.

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„Uns geht es um die Arbeitsplätze der Beschäftigten, die regelmäßig um ihre Jobs bangen müssen“, sagte Sigrid Müller (Sozial.Die Linke). Sie halte es für nötig, das Konzept des Hauses zukunftsfähig aufzustellen, denn ein weiter so mit weiterem Geld helfe nicht. Lars Eichert (CDU) appellierte an die Verwaltung, die Sanierung der Brandenburger Straße zu beschleunigen, um allen Händlern in der Innenstadt zu helfen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) regte an, Schubert solle sich auch mit Bundeskanzler und in Potsdam direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz (SPD) in Verbindung setzen und um dessen Einsatz werben. Schubert pflichtete Müller bei: „Es führt zu einer immensen Unruhe in den Häusern, wenn deren Zukunft immer wieder in Frage gestellt wird.“ Er betonte auch, die Bewertung der Wichtigkeit des Standortes für Potsdam, die vor zwei Jahren vorgenommen wurde, habe sich nicht verändert.

Antrag zu Häusern in der Sellostraße

Zwei städtische Immobilien in der Sellosraße 20 und 21 werden vorerst nicht verkauft. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Sozial.Die Linke für eine Ausschreibung nach Konzept hatte im Plenum keine Aussicht auf eine Mehrheit. Schon im Sozialausschuss war jüngst die Rede davon, dass von Seiten der kommunalen Bauholding Pro Potsdam keine Verkaufsabsichten bestünden. „Auch die Verwaltung ist daran interessiert, dass die Gebäude nicht veräußert werden“, hieß es. In der Sitzung stellten die Linken einen neuen Änderungsantrag für ihre Idee vor - der nun in den Fachausschüssen debattiert werden soll. (HK)

Grüner Pfeil nötig oder zu gefährlich?

Das Rathaus soll prüfen, ob an der Kreuzung Großbeeren-/ Ecke Wetzlarer Straße der Grünpfeil durch eine normale Ampelanlage ersetzt werden soll. Diesen Antrag der Fraktion Die Andere haben die Stadtverordneten als erledigt erklärt - in den Fachauschüssen hatte die Stadtverwaltung schon erklärt, dass die Kreuzung im Fokus stünde. Anlass: Im Juni hatte es dort zwei schwere Unfälle mit Radfahrern gegeben. Bis Ende des Jahres soll ein Ergebnis feststehen. (HK)

Neue Senioren-Plattform für Potsdam

Potsdam soll eine neue Online-Plattform für Senior:innen bekommen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Diese solle nach Vorbild des „Seniorennetz Berlin“ der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geschaffen werden. Zunächst soll sich das Angebot an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen richten und beispielsweise einen Online-Pflegeplatzfinder beinhalten. Finanziert werden soll das Projekt auch aus Fördermitteln. Die Plattform sei barrierefrei zugänglich und niedrigschwellig. (sca)

Trainingsräume für Fair Boxen und den Athletic Club Potsdam 

Die Stadt soll prüfen, ob die bislang durch den Athletik Club Potsdam (ACP) für Training und Wettkämpfe genutzten Räumlichkeiten in der Haeckelstraße langfristig für eine sportliche Nutzung gesichert werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktionen Die Andere und Die Linke beschlossen. Auch soll geprüft werden, ob das integrative Projekt „Fair boxen“ dort unterkommen kann. Denny Menzel (Die Andere) hatte bei der Einbringung des Antrags betont, „Fair boxen“ leiste einen wertvollen Beitrag für die Integration und brauche dringend neue Räume. (sca)

Antrag für Gehwegssanierung ohne Chance

Die CDU ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Straßen und Gehwege in der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West und dem Kiewitt sowie in der Berliner- und Nauener Vorstadt schrittweise zu sanieren. Das Ansinnen war bereits in den Fachausschüssen auf wenig Gegenliebe gestoßen. So hatte die Stadtverwaltung auf fehlende Gelder verwiesen. Zudem wurde von Stadtpolitikern auf die bestehende Prioritätenliste zur Sanierung von Wegen verwiesen - der CDU-Antrag betrachte hingegen nur einzelne Stadtteile, so ein weiteres Gegenargument. (HK)

Mehr Sichtbarkeit für Hilfsangebote

Die Stadt sollte laut Antrag von SPD und Linke die bestehenden Hotlines auf der Homepage bündeln und auch in Trams oder Bussen über die Angebote informieren. Diese Initiative für mehr Sichtbarkeit für Telefonhilfsangebote haben die Stadtverordneten per Beschluss für bereits erledigt erklärt. (sca)

Grüne Klassenzimmer an Potsdams Schulen

Das Rathaus soll prüfen, ob und an welchen städtischen Schulen in Potsdam der Bedarf für sogenannte „Grüne Klassenzimmer“ besteht und wie sich diese realisieren lassen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der FDP beschlossen - es ist eine der seltenen erfolgreichen Initiativen der oppositionellen Liberalen. Anlass für den Vorstoß ist das große Interesse von Potsdamer Schulen am „Grünen Klassenzimmer“ im Volkspark. Solche Angebote ermöglichen laut FDP „einen naturnahen Unterricht und können auch und vor allem bei extremen Sommer-Temperaturen oder epidemiologischen Krisen genutzt werden“. (HK)

Linken-Antrag zur Hundesteuer abgelehnt

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Die Linken sind mit einem Antrag gescheitert, die Hundesteuer für Senioren oder Geflüchtete auszusetzen oder deutlich zu senken. Bereits in den Fachausschüssen hatte das Rathaus argumentiert, dass es solche Vergünstigungen schon gebe - also eine Befreiung oder Ermäßigung von der Steuer längst beantragt werden kann. So ist der Antrag nun erledigt. (HK)

Erhaltungssatzung Bornstedter Feld aufgehoben

Die Stadtverordneten haben mit deutlicher Mehrheit die Entwicklungssatzung für einen Großteil des Bornstedter Feld aufgehoben. Den Antrag hatte der Entwicklungsträger Bornstedter Feld gestellt. Der Grund: Die Ziele seien größtenteils erreicht worden, heiß es vom Träger. Auf dem rund 300 Hektar große Areal, das 1993 als Entwicklungsbereich festgelegt wurde, leben mittlerweile 14.000 Potsdamer:innen. Es wurden 46 Kilometer Straßen und 4,4 Kilometer Tram-Gleise gebaut, 4250 Bäume gepflanzt und 7520 Wohnungen gebaut. Der Entwicklungsträger investierte 410 Millionen Euro, weitere 2,4 Milliarden Euro steckten private Investor:innen in den Bereich. 445 Wohnungen und drei Kitas sind derzeit noch in Planung oder im Bau. Die Satzung gilt für die Bereiche der Roten Kaserne West, die Nördliche Gartenstadt, das Umfeld der Biosphäre und die Angermannstraße weiter. (sca)

Sparte Katharinenholzstraße wird in Erholungsgärten umgewandelt

Erholungsgärten statt Kleingärten: Die Stadtverordneten haben einem Antrag der Verwaltung zur Umwandlung der Kleingartensparte „An der Katharinenholzstraße“ in Bornstedt zugestimmt. Es geht um 64 Parzellen auf einer rund zwei Hektar großen Anlage. Seit Anfang 2021 gehört die Fläche der Northis Immobilien GmbH aus Hamburg. Damals stellte sich heraus, dass die Kleingärtner:innen aufgrund ungültiger Vereinbarungen des Verbands der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) keine Pachtverträge besaßen. Die Stadt wollte die Kleingärten über einen neuen Bebauungsplan sichern – allerdings klagte Northis erfolgreich auf die Herausgabe der Flurstücke und drohte mehrfach mit der Räumung. Einem Erhalt der Gärten stimmte die Firma nur unter der Bedingung zu, dass diese zu Erholungsgärten werden. Der Nachteil: Diese sind rechtlich viel leichter kündbar als Kleingartenanlagen und kosten mehr Pacht. Northis hat den Pächter:innen einen Kündigungsschutz bis Ende 2028 zugesichert, was danach passiert, ist unklar.

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Ebenfalls beschlossen haben die Stadtverordneten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Fläche nördlich der Katharinenholzstraße in die Betrachtung einzubeziehen – mit dem Ziel, dort Wohnungen und eine Kultureinrichtung zu bauen. Wie berichtet will die Sprotte-Stiftung dort bis zu 100 Wohneinheiten und einem Museum für das Werk des in Potsdam geborenen Malers Siegward Sprotte errichten. Geprüft werden soll aber alternativ auch – diese Änderung hatte der Bauausschuss auf Antrag der Linken vorgenommen – ob auf dem fraglichen Gelände statt Wohnbebauung Kleingärten entstehen könnten. (sca)  

Finanzlage des Klinikum

Auf die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser wies Potsdams wies Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seinem Bericht erneut nachdrücklich hin. Er habe sich, so Schubert, „an die Landesregierung gewandt, um zu erwirken, dass zeitnah ein Krankenhausgipfel in Brandenburg durchgeführt wird“. Das sei nötig, da „die Kommunen in ihrer Rolle als Träger von Krankenhäusern an ihre Grenzen stoßen“. Schubert führte auch erneut aus, dass er die Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH dazu ermächtigt habe, einen Kredit in Höhe von 60 Millionen Euro bei der Stadt aufzunehmen, um die Liquidität zu sichern. (sca)

Bürgerdialoge zur Energiekriese

In zwei öffentlichen Bürgerdialogen sollen die Potsdamer:innen die Gelegenheit bekommen, Fragen zur Energiekrise und den damit zusammenhängenden Kostensteigerungen von Strom und Heizung zu stellen. Am 23. Und 25. November jeweils um 17.15 Uhr sollen die Veranstaltungen mit Vertretern des kommunalen Wohnungsunternehmens Pro Potsdam und des Energieversorgers Energie und Wasser Potsdam stattfinden. Das kündigte Oberbürgermeister Schubert an. „Dabei geht es nicht um Schuld und Ursache, sondern ganz pragmatisch um Fragen der Bezahlung und Hilfen“, so Schubert über die Unsicherheit einiger Bürger:innen. Der erste Termin soll demnach in der früheren Eingangshalle des Bahnhofs Pirschheide stattfinden, er wird unter www.potsdam.de gestreamt und bei Hauptstadt TV übertragen. Der zweite Termin ist im Schulzentrum am Stern geplant. Die Gäste können Fragen zu den Themenfeldern Mieten, Wohnnebenkosten und Energiepreisen stellen. (sca)

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Oberbürgermeister verteidigt Dienstreise

In seiner schriftlich ausgereichten Rede sieht sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gezwungen, noch einmal umfänglich die Umstände seiner Sommer-Dienstreise zum 90. Jahrestag der sogenannten Potsdamer Hütte in Tirol (Österreich) darzulegen. Medienberichte hätten hierzu ein „unscharfes Bild“ gezeichnet, erklärt er. Er sei „offiziell als Oberbürgermeister eingeladen“ gewesen und „war gebeten, beim Hüttenjubiläum ein Grußwort zu sprechen“. Im Hauptausschuss habe er sowohl über die Reise als auch „über die vor mir privat bezahlte Begleitung durch meine Frau und meine Kinder informiert“, so Schubert. Und: „Es war jeder Zeit klar, dass diese Kosten privat bezahlt werden.“

Mit Unverständnis sehe er die Vorwürfe, Vorwurf konfrontiert, es hätte kein dienstliches Interesse vorgelegen oder es sei ein Privatreise, weil er sie selbst bezahlt habe. Seine Ausführungen enden so: „Liebe Stadtverordnete mit den kleinen Anfragen zu diesem Thema, falls Sie bereits darüber nachdenken, in einem halben Jahr oder im Wahlkampf 2026 erneut eine Kleine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, ob der Oberbürgermeister vielleicht doch noch nachträglich eine Reisekostenabrechnung eingereicht habe. Die Antwort wird auch dann lauten: Nein, ich habe die Reise privat bezahlt und dabei bleibt es auch.“ (HK)

Schubert-Rede erreichte nicht jeden Stadtverordneten

Bei der schriftlichen Ausreichung des Berichts von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat es offensichtlich Probleme gegeben. Mehrere Stadtverordnete monieren, dieses Papier habe sie noch nicht erreicht. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken kritisiert, dass damit auch Absprachen gebrochen worden seien. Darauf könne man keine Diskussion gründen, kritisiert er. Ein Vorschlag von Andreas Menzel (Freie Wähler), erst nach einer späteren Pause zu debattieren, wird abgelehnt.

Daher beginnt sofort eine kürzere Debatte. Dabei kritisiert AFD-Mann Chaled-Uwe Said, dass Schubert mit keinem Wort auf sogenannten Asyltourismus eingehe, wie er es nennt. Zudem moniert Said, warum Schubert erst jetzt auf einen Krankenhausgipfel dränge - obwohl die wirtschaftlichen Probleme des Hauses schon seit mindestens einem Jahr bekannt seien. Wie berichtet will die Stadt dem Klinikum einen 60-Millionen-Kassenkredit gewähren. Schubert gibt zurück, Said müsse dann auch sagen, dass er für eine ungerechte Bezahlung im Klinikum eintrete, wenn er die Rückkehr in die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes kritisiere. Die Ursache für die Probleme im Krankenhaus liege auch an der Energiekrise, aber auch am Fachkräftemangel in der Pflege. Auch beim Thema Flüchtlinge und Migration attestierte Schubert der AfD allein zu stehen. (HK) 

Erster Streit: Zu Krampnitz

Zunächst geht es um einen Dringlichkeitsantrag aus dem Bürgerbündnis und von Andreas Menzel (Freie Wähler). Damit wollen diese die Geschäftsführung der kommunalen Bauholding ProPotsdam unverzüglich anweisen, ein Verkaufs-Exposé für ein Gebäude am geplanten Stadtplatz-Ost im neuen Viertel Krampnitz vorerst ruhend zu stellen. Dem widerspricht Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Das Verfahren dabei sei nicht unüblich und diene der Qualitätssicherung. Es entstehe auch kein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt durch das Verfahren, versichert er. Beschlüsse der Stadtverordneten würden mit dem Verfahren auch nicht vorweggenommen, sagte er. Die Antragsteller werfen der Pro Potsdam vor, sie plane einen deutlich größeres Gebäude als beim momentan geltenden Baurecht vorgesehen. Schließlich verneinen die Stadtverordneten mehrheitlich die Dringlichkeit des Antrags - er wird nun im Dezember behandelt. (HK)