Pro Potsdam erhöht Mieten weiter nicht: Preissteigerungen frühestens ab November 2023

Für die Mieter der mehr als 17.600 Wohnungen der kommunalen Bauholding Pro Potsdam wird der schon seit der Corona-Pandemie geltende Verzicht auf Mieterhöhungen verlängert. Leichte Preissteigerungen sollen erst wieder ab November 2023 möglich sein – und sie sollen unter dem liegen, was gesetzlich möglich wäre. Das Modell der Potsdamer Mietpreisbremse stellte Rathauschef Mike Schubert (SPD) am Montag der Presse vor.

Keine Räumungen bis Mitte 2024

Am 9. November sollen die Stadtverordneten die dafür nötige Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Pro Potsdam absegnen. Neben dem Mietenmoratorium enthält das Papier die Zusage, dass die Pro Potsdam bei Mietrückständen wegen hoher Energiepreise bis Ende Juni 2024 auf Wohnungsräumungen verzichtet. Je nach Einzelfall könne es dann auch sein, dass Mietschulden übernommen werden, sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD). Bekanntlich wird ab kommendem Jahr bundesweit das Wohngeld für eine breitere Bevölkerungsgruppe zur Verfügung gestellt, die Stadt rechnet mit einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten.

Er wolle die Potsdamer nicht mit den Folgen der auf breiter Front steigenden Kosten allein lassen, sagte der Oberbürgermeister. Mit dem kommunalen Unternehmen Pro Potsdam gehe er dabei „an die Grenze des Leistbaren“, sagte Schubert. Auch nach dem November 2023 sollen die Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent je Anpassung und auf zehn Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt sein. „Das liegt wesentlich unter den gesetzlich möglichen Preiserhöhungen“, sagte Schubert.

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Appell an weitere Vermieter

Die Vereinbarung sei auch als Zeichen und Appell an andere Vermieter in der Stadt zu sehen, sich in ähnlicher Weise um ihre Mieter zu kümmern, hieß es weiter. Dazu werde er auch einen Brief an Privatvermieter schreiben, so der Oberbürgermeister. Einen solchen Appell hatten zuletzt die Stadtverordneten auf Antrag von Linken und SPD beschlossen.

Mit dem Arbeitskreis Stadtspuren, in dem auch die Potsdamer Genossenschaften engagiert sind, sei man in Gesprächen über weitere Maßnahmen, sagte Schubert. Der Zusammenschluss hatte wie berichtet bereits gemeinsam mit der Pro Potsdam nur moderate Gaspreiserhöhungen bei den kommunalen Stadtwerken herausgehandelt.

Genauere Zahlen, wie teuer der Potsdamer Mietendeckel für die städtische Holding wird, wurden am Montag nicht genannt. Pro-Potsdam-Chef Jörn-Michael Westphal sprach von einer erheblichen Kostenbelastung, die das kommunale Unternehmen in der Krise zu schultern habe. Nach Informationen dieser Zeitung hat der Aufsichtsrat der Pro Potsdam aber noch keinen Beschluss zum Mietenmoratorium gefasst.

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Das wie berichtet voraussichtlich scheiternde Bürgerbegehren zur Pro Potsdam, wonach die Kaltmieten künftig maximal um ein Prozent in fünf Jahren erhöht werden dürften, würde bis 2030 sogar zu Einnahmeausfällen von rund 30 Millionen Euro führen, sagte Westphal auf PNN-Nachfrage.

Mit dem Plan für ein Mietenmoratorium kommt Schubert Forderungen der Linken nach einem Hilfsaktionsplan der Stadt entgegen. Zugleich soll die Pro Potsdam ihre kostspieligen Ziele im Wohnungsbau trotz der widrigen Rahmenbedingungen beibehalten. Dazu gehöre vor allem, jährlich durchschnittlich 600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitzustellen. Bis Ende 2027 sollen 3000 solcher Wohnungen zur Verfügung stehen. Dies sei auch durch Sanierungen im Bestand möglich.

Wohnungsbauprogramm bleibt unangetastet

Auch der Plan, bis 2027 insgesamt 2500 neue Wohnungen zu errichten, bleibt unberührt. Damit verfahre Potsdam anders als andere Kommunen, die Wohnungsbauprogramme bereits eingestellt hätten, machte Schubert deutlich. Zur Hilfe werde die Stadt der Pro Potsdam kommunale Grundstücke unentgeltlich übertragen, kündigte er an, statt sie auf dem Immobilienmarkt mit Gewinn für den kommunalen Haushalt zu verkaufen. Als Beispiel nannte er Wohnbauprojekte am Patrizierweg oder in der Gluckstraße, beide im Stadtteil Am Stern. Auch wolle die Stadt weiter auf mögliche Gewinnausschüttungen der Pro Potsdam zugunsten des Haushalts verzichten, erklärte Schubert.

Die Finanzierung der Neubauvorhaben sei eine „Quadratur des Kreises“, bekannte Schubert. Westphal wiederum sagte, die pro Potsdam wolle auch Förderprogramme des Bundes und der Länder nutzen. Auch solle das Unternehmen an den Kosten der für die neuen Wohnungen nötigen sozialen und öffentlichen Infrastruktur beteiligt werden, wenn die Refinanzierung durch spätere Einnahmen gesichert sei, hieß es.

Außerdem kündigte Westphal an, der Stadtverwaltung bestimmte Wohnungskontingente anbieten zu wollen – besonders für Beschäftigte der Feuerwehr oder für Krankenpfleger:innen. Dieses sogenannte Einheimischenmodell – der „Potsdam Bonus“ – war bereits in den vergangenen Monaten gestartet worden und laut einer zuletzt veröffentlichten Evaluierung erfolgreich angelaufen.

Über Möglichkeiten der Unterstützung informiere die Stadtverwaltung auch auf ihrer Homepage, sagte Schubert. Ferner findet sich unter www.potsdam.de/energie eine Liste mit Tipps, wie sich Gas und Strom sparen lässt. Zum Beispiel: „Kochen und braten immer mit Deckel“, „Nachts das W-LAN des Routers ausschalten“, „Raumtemperatur absenken“ oder auch „Stoßlüften statt Kipplüften“.