Potsdamer Haushaltskrise: Für Schubert wird es schwer

Seine Minimalziele hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erreicht: Ein neuer Bildungsbeigeordneter ist von den Stadtverordneten gewählt, im Spätsommer tritt Walid Hafezi (Grüne) sein Amt an. Und am Mittwochabend hat der Finanzausschuss mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation den Haushalt 2023/2024 beschlossen. Die Haushalts-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ist damit gesetzt, das Rathaus bleibt handlungsfähig.

Doch dieses Pflichtprogramm kommt Schubert teuer zu stehen. Obwohl die Signale angesichts der Haushaltskrise auf Sparen stehen, hat die Rathauskooperation, geführt von der neu besetzten SPD-Fraktionsspitze, dem Oberbürgermeister fast zehn Millionen Euro abgetrotzt. Dafür zahlt Schubert einen hohen politischen Preis. Er verzichtet auf die von ihm gesetzten Themen. Etwa seine Holzbau-Initiative oder auch weitere Stadtkanal-Planungen, ferner die 500.000-Euro-Machbarkeitsstudie zum Umfeld der Garnisonkirche und des Rechenzentrums, die nun mit null Euro taxiert ist.

Stattdessen haben SPD, Grüne und die Sozial.Linken ihre Agenda durchgesetzt, wenn auch etwas abgespeckt. Zum Beispiel einen allgemeinen Preisdeckel für das Schulessen als Modellprojekt für das nächste Schuljahr. Das ist Sozialpolitik aus der Gießkanne, die auch die vielen besser verdienenden Potsdamer entlastet, ohne Not. Doch mit solchen zunächst befristeten Projekten – auch das auf 15 Euro verbilligte Schülerticket für den öffentlichen Nahverkehr gehört dazu – können die Parteien der Kooperation im Kommunalwahlkampf 2024 mutmaßlich punkten. Und ferner ist es natürlich richtig, zum Beispiel in Schulen mehr Sozialarbeiter einzustellen oder in Problemkiezen mehr Familienberatung anzubieten. Auch das Plus bei Umwelt- und Klimaschutzprojekten: begrüßenswert.

Doch das dicke Ende kommt 2025, wenn das Brandenburg-Paket für klamme Kommunen ausläuft. Dann droht Potsdam ein Minus von 60 Millionen Euro in nur einem Jahr.

2025 ist der Beginn des Oberbürgermeister-Wahlkampfs. Kommt es wie aktuell anzunehmen, wird Schubert dann kaum noch etwas zu verteilen haben. Er wird vielmehr Sparprogramme verkünden müssen. Selbst sein geplanter Umbau der Tropenhalle Biosphäre zur Klima-Bildungsstätte könnte angesichts steigender Baukosten infrage gestellt werden. Wenn die anderen Parteien einen passablen Gegner aufstellen, dürfte eine zweite Amtszeit für Schubert schwierig werden.