Eine halbe Million für das Potsdamer blu: Brandenburg gibt Rettungsschirmmittel für Kommunen frei

Auf diesen Tag haben Städte und Gemeinden der Mark gewartet: Die 361 Millionen Euro aus dem Rettungspaket Brandenburgs gegen die Energiekrise für die Kommunen können in Kürze an Hallenbäder, Vereine, Kitas oder Kommunen fließen, die wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise in Nöte geraten sind. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag mit.

„Die Bescheide an die Kreise und Kommunen werden am 26. Mai verschickt. Am 5. Juni erfolgen die Zahlungsanweisungen durch das Land“, erklärte Lange. „Dann fließt das Geld an Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Land hält damit Wort.“

Zuvor hatte das Finanzministerium im Amtsblatt die entsprechende „Billigkeitsrichtlinie“ veröffentlicht, nach der die Kommunen die Landesgelder sofort unbürokratisch weiterreichen und auszahlen können, und zwar 2023 bis zu 177 Millionen Euro und 2024 bis zu 184 Millionen Euro.

Halbe Million auch für Luftschiffhafen

Nach der Richtlinie erhalten 40 Hallenbäder und Thermen im Land insgesamt 10 Millionen Euro als Ausgleich, darunter in der Landeshauptstadt das blu (510.000 Euro), die Schwimmhalle Luftschiffhafen (525.000 Euro) und das Kiezbad am Stern (70.000 Euro). Für die Haveltherme in Werder sind 105.000 Euro vorgesehen. Für 46 Freibäder im Land sind 3,2 Millionen Euro einkalkuliert, darunter 130.000 Euro für das Kleinmachnower Bad Kiebitzberge.

Als das insgesamt 2 Milliarden Euro schwere „Brandenburg-Paket“ aufgelegt wurde, hatten sich Kommunen und Land auf einen Kommunalanteil und eine Auszahlung durch die Kommunen über die sogenannte Billigkeitsrichtlinie verständigt. Insbesondere sollen erhöhte Energiekosten „von Einrichtungen der Jugendhilfe, von Kindertagesstätten, kommunalen Sportanlagen einschließlich Hallen- und Freibädern, von kommunalen Verkehrsunternehmen, gestiegene Sozialausgaben und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen“ ausgeglichen werden.

Wofür das Geld eingesetzt werden soll

Ziel sei „eine Abmilderung der Beeinträchtigungen infolge der eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise, der allgemeinen Inflation und infolgedessen steigender Verwaltungsausgaben sowie eine Unterstützung bei der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in der Richtlinie.

Allein für Klimaschutzmaßnahmen sind in diesem Rahmen, wie das Umwelt, Agrar- und Klimaschutzministerium separat mitteilte, 41,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Ministerium veröffentlichte eine umfangreiche „Positivliste“, was mit diesem Geld bezahlt werden darf. Dazu gehören Energiesparinvestitionen (Umwälzpumpen, Thermostate, Dämmungen, LED, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Wasserspar-Armaturen vor allem in Sportstätten). Die Palette reicht weiter über die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs (Radwege, Abstellanlagen, Lademöglichkeiten), klimafreundliche Mobilität von Verwaltungen (Fahrräder, E-Fahrzeuge, Ladetechnik) bis zum öffentlichen Nahverkehr.

Ein halbes Jahr musste ins Land gehen, bis endlich die dringend benötigten finanziellen Hilfen fließen.

Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Landtagsfraktion

„Wir haben das bisher größte Unterstützungspaket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg geschnürt“, sagte dazu Klimaschutzminister Axel Vogel (Grüne). „Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.“

Linke übt Kritik

Die Linke-Opposition begrüßte zwar, dass das Geld an und über die Kommunen nun endlich ausgereicht wird, übte aber zugleich Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion Ronny Kretschmer erinnerte daran, dass der Finanzausschuss des Landtages bereits im Februar 2023 die 361 Millionen Euro freigegeben hatte.

„Dass es aber bis Ende Mai dauern würde, bis diese Richtlinie verabschiedet und die Bescheide versendet werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, sagte Kretschmer. „Ein halbes Jahr musste ins Land gehen, bis endlich die dringend benötigten finanziellen Hilfen fließen.“ Zudem stünden „viele andere immer und immer wieder angekündigte Hilfen und Hilfsprogramme noch in der Warteschlange, zum Beispiel das Green Care and Hospital Programm“.

Dagegen erkärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller: „Wir lassen niemanden im Stich“. Damit lasse sich das gesamte „Brandenburg-Paket“ zusammenfassen. „Wir sorgen dafür, dass die Kommunen auch in der Krise handlungsfähig bleiben“, sagte Keller.