Potsdam Heute, 22. März 2024: Warte-Frust und Einhorn-Alarm

Guten Morgen,

irgendwas ist immer mit dem Potsdamer Bürgerservice: Der Ärger über lange Wartezeiten, Online-Termine, die schneller vergriffen sind als Tickets für Taylor-Swift-Konzerte, und der Frust der vielen, die nicht zum Zuge kommen, begleiten die Stadt seit Jahren. Dass die Stadtverwaltung eine solch absolute Basisdienstleistung einfach nicht reibungslos organisiert bekommt, gibt zu denken.

Seit dem Umzug des Bürgerservice in die Yorckstraße Ende Februar ist die Misere jeden Mittwoch für jedermann sichtbar: Am "terminfreien Mittwoch" bilden sich lange Schlangen vor dem Gebäude. Teils warten Bürgerinnen und Bürger schon ab 6.30 Uhr, andere nehmen sich den ganzen Tag frei für den Amtsbesuch, wie meine Kollegin Katharina Golze in Gesprächen vor Ort erfahren hat.

© Andreas Klaer

Die Stadtverwaltung gibt sich zerknirscht und will nun analysieren, "weshalb der Bedarf an dem terminlosen Mittwoch so groß ist", hat eine Stadtsprecherin meiner Kollegin erklärt. Ich empfehle dafür vor allem den Blick in die Online-Terminvergabe: Am gestrigen Donnerstag 12 Uhr zum Beispiel war bis in die erste Juliwoche hinein kein einziger freier Termin verfügbar – für die Zeit danach werden noch keine Termine vergeben. Lieber lange Schlangestehen als gar kein neuer Ausweis, wird sich so mancher denken. Im Nachhinein kann ich mir zu meinen "nur" drei Monaten Wartezeit auf den Termin für den Reisepass letztes Jahr wohl gratulieren.

Aber es warten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern offenbar auch die Mitarbeitenden im Bürgerservice selbst: Die Stadt nennt als ein Problem Mehrfachbuchungen, weil damit Termine für andere blockiert werden. Hier stellt sich die Frage, wieso das Buchungssystem nicht längst so geändert wurde, dass das nicht mehr möglich ist. Und wie viel Arbeitszeit eigentlich Woche für Woche verloren geht, weil Mitarbeitende zum Warten auf nicht auftauchende Mehrfachbucher verdammt sind.

Quartalsweise Zahlen für mehr Transparenz?

Genaue Zahlen zur Arbeit im Bürgerservice will die Verwaltung aber nicht veröffentlichen, wie aus der Stellungnahme der Stadt zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion "Potsdam sozial gerecht" hervorgeht. Die Fraktion fordert für mehr Transparenz eine quartalsweise Übersicht über die Anzahl der gestellten Anträge, der bearbeiteten Anträge und der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer. Das sei zu aufwendig und wenig aussagekräftig, heißt es dazu von der Stadt: "Der Beschlussvorschlag belastet die Verwaltung mit zusätzlicher Bürokratie, die kaum steuerungsgeeignet ist." Am nächsten Mittwoch beraten die Stadtverordneten im Hauptausschuss darüber.

Kritik am Bürgerservice gab es zuletzt auch aus einem anderen Grund: Beklagt wurden Hürden für die Zulassung von neuen Parteien und Wählergemeinschaften für die Kommunalwahl – aber lesen Sie selbst.

Neuigkeiten in Sachen Kommunalwahl gibt es vom langjährigen Linke-Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg, der derzeit in der Zwei-Mann-Fraktion "Potsdam sozial gerecht" aktiv ist und sich nun erklärt hat: Er will mit einer neuen Wählerinitiative namens "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" wieder ins Stadtparlament einziehen, sieht sich dabei dem Bündnis Sahra Wagenknecht eng verbunden und konnte einige alte Bekannte auch aus anderen politischen Lagern als Mitstreiter gewinnen. Mein Kollege Henri Kramer hat die Details hier aufgeschrieben.

Auch im heutigen Newsletter:

• Darüber spricht die Stadt: Neues in der VIP-Ticket-Affäre
• Die gute Nachricht: Besucherrekord und Dachgarten-Pläne für die Biosphäre
• Einhorn-Alarm im Barberini: Museum plant Ausstellung rund um das Fabelwesen in der Kunst
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
• Person der Woche: Potsdams Migrationsbeauftragte Amanda Palenberg