Kommunalwahl in Potsdam: Stadt reagiert auf Kritik an Hürden für die Zulassung

Die Stadtverwaltung reagiert nach Beschwerden über Hürden bei der Zulassung neuer Parteien für die Kommunalwahl im Juni. Wer eine neue Partei oder Wählergemeinschaft mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann das seit Mitte der Woche an einem Extra-Schalter 13 im Bürgerservice in der Yorckstraße 22 tun. Das teilte Stadtsprecherin Friederike Herold auf eine PNN-Anfrage vom Dienstag mit. Der Schalter sei zu den Öffnungszeiten des Bürgerservice besetzt, eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Kritik hatte es sowohl von der europafreundlichen Partei Volt als auch von den beiden langjährigen Lokalpolitikern Wieland Niekisch und Götz Friederich gegeben, die mit der neuen Fraktion „Mitten in Potsdam“ ins Rennen gehen wollen. Nötig für die Zulassung neuer Parteien oder Wählergemeinschaften sind 120 Unterschriften von Unterstützern, je 20 aus jedem der sechs Wahlkreise. Die Unterschriften können aber nicht von der Partei an Infoständen gesammelt werden, die Unterstützenden müssen dafür zum Bürgerservice.

Dort ist es offenbar zu Problemen gekommen, insbesondere nach dem Umzug vom Stadthaus zur Yorckstraße 22. Von den Unterstützern habe man erfahren, dass das Personal auf die Frage nach dem Formular zur Unterschrift mit „Überforderung und Verwirrung“ reagiert habe, erklärte Volt-Politiker Maximillian Große-Wortmann. Es könne nicht sein, dass die Demokratie „sowohl durch die formellen Vorgaben als auch durch die Umsetzung so gehemmt wird“. Niekisch und Friederich sprechen von einer „regelrechten Behinderung im Bürgerservice“. So seien an mehreren Tagen Unterstützer weggeschickt worden, „weil es angeblich keine Listen gäbe“ oder kein Termin vereinbart worden sei. An anderen Tagen sei es zu langen Wartezeiten gekommen.

Durch den neuen Schalter soll es keine Wartezeiten mehr geben, erklärt Stadtsprecherin Herold. Das Personal sei „geschult und regelmäßig informiert“ worden. Die Frist für die Unterschriften endet am 3. April um 16 Uhr.

Die Abgabe der Unterschrift auf digitalem Weg, etwa unter Nutzung des digitalen Personalausweises, sei auf Grundlage des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bislang nicht möglich, erklärt die Stadtsprecherin weiter. Demnach dürfen solche Unterschriften nur in den Räumen der Wahlbehörde geleistet werden.