Potsdam erhält Stadtteilräte: Sieben Gremien sollen Stadtverordnete beraten können

Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sollen auf Stadtteilebene mehr als bisher in politische Entscheidungen einbezogen werden. Das hat die Stadtverwaltung am Montag mitgeteilt. Ein entsprechendes Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung in insgesamt sieben Stadtteilen vor, das nach der Kommunalwahl im Juni umgesetzt werden könnte. Die Idee geht zurück auf einen Stadtverordnetenbeschluss von 2022, der auf Initiative der CDU zustande kam. Auch das neue Konzept muss erst noch beschlossen werden.

Konkret werden laut Konzept sieben Stadtteilräte vorgeschlagen: für Potsdam Nord inklusive des Bornstedter Felds, die nördlichen Vorstädte, den Potsdamer Westen, die Innenstadt, Babelsberg, Potsdam Süd mit Waldstadt und Schlaatz sowie Potsdam-Südost inklusive des Kirchsteigfelds. In den 15-köpfigen Räten können vor Ort ansässige Stadtverordnete oder von ihnen benannte Vertreter sitzen, aber auch per Losverfahren ausgewählte Bürger. Vorgesehen sind pro Rat vier Sitzungen pro Jahr. Es gehe unter anderem um Beratung bei Planungs-, Bau- und Investitionsvorhaben, so das Rathaus. Ein eigenes Budget ist zunächst nicht vorgesehen, laut Konzept könnte die Arbeit aber mit Potsdams dezentralen Bürger-Budgets kombiniert werden.

Rechtlich bindende Entscheidungen können die Gremien aber nicht treffen. Allerdings müssten die Räte bei allen Themen, die ihren Stadtteil betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung angehört werden. Danach erst dürfe entschieden werden, heißt es im Konzept. Die bisherigen Ortsbeiräte in den eingemeindeten Ortsteilen würden erhalten bleiben. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte: „Stadtteilräte können ganz wesentlich dazu beitragen, unsere Demokratie und die Identität der Stadtgesellschaft zu stärken.“