Parkeintritt in Potsdam-Sanssouci: Noch viele ungeklärte Fragen zwischen Stadt und Stiftung

Im Streit um den drohenden Eintritt für den Park Sanssouci fordert die Potsdamer Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (Linke), in dem zwischen der Stadt und der Schlösserstiftung gefundenen Kompromiss auch eine Lösung für Sanitärcontainer an der Nowawiese in Babelsberg zu finden.

In einer Antwort auf Vandres’ Kleine Anfrage teilt Kulturministerin Manja Schüle (SPD) allerdings mit, dass beide Themen nicht miteinander verknüpft würden. Die Stadt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), das Landesdenkmalamt und das Land würden sich über die Aufstellung der an der Nowawiese dringend benötigten Container und die Finanzierung verständigen, so Schüle. Erforderlich sei eine denkmalrechtliche Genehmigung. Die SPSG und die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Potsdam hatten bislang selbst halb unterirdische Sanitäranlagen an dem Sportplatz abgelehnt, weil sich dieser in der Pufferzone zum Weltkulturerbe befindet.

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Isabelle Vandre bedauert, dass beide Themen bei der Kompromisssuche nicht zusammen verhandelt werden. „Genau in der Verknüpfung dieser Einzelfragen, in denen seit Monaten keine Bewegung zu sehen ist, würde der Charme eines gut durchdachten Kompromisses liegen“, sagt Vandre. So seien auch die Details zum reduzierten Pflegebeitrag der Stadt noch nicht ausgehandelt. Vollkommen offen sei die Frage, wie der geplante Bürgerrat zusammengesetzt werden soll, über welche Kompetenzen dieser verfügt und ob er Eingang in die Satzung der Stiftung findet. Ursprünglich hatte die Stadt einen Sitz im SPSG-Stiftungsrat gefordert. Die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vorgeschlagene Einrichtung eines neuen Gremiums ist Teil der Kompromissfindung.

Laut Manja Schüle haben die Verhandlungen zwischen Stadt und Stiftung über die konkreten Inhalte zur Parkpflege Ende Juni begonnen. Der geplante, um 200.000 Euro reduzierte städtische Beitrag könne von der Stiftung nicht aus dem eigenen Haushalt kompensiert werden. Das Geld würde bei der Parkpflege fehlen, so Schüle. Zum Ausgleich wolle die Stadt durch das Teilhabechancengesetz geförderte Arbeitskräfte ab 2024 unterstützend zur Verfügung stellen. Ab 2024 soll sich die Stadt mit jährlich 800.000 Euro an der Parkpflege beteiligen. Bisher zahlt sie eine Million Euro pro Jahr. Wegen der Haushaltslage wurde die Fortsetzung der Zahlung infrage gestellt.

Die Stadtverordneten sollen sich auf ihrer nächsten Sitzung am 6. September mit dem dann fertig ausgehandelten Vertragswerk beschäftigen. Wahrscheinlich ist, dass zunächst in den Fachausschüssen beraten wird und eine Entscheidung frühestens im Oktober fällt. Der Stiftungsrat werde in seiner Herbstsitzung beraten. So werde eine Entscheidung noch in diesem Jahr möglich, so Schüle.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, weshalb kaum von einer nahen Lösung im Parkeintritt-Streit die Rede sein könne, so Isabelle Vandre: „Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht viel mehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.“